Erst im August hatte die Müncheberger Stadtverordnetenversammlung nach langer Diskussion den Beschluss gefasst, im Interesse vor allem von älteren Bürgern und Kindern den kompletten Innenstadtbereich zur Tempo-30-Zone zu machen.
Senioren hatten mehrfach beklagt, dass Ältere kaum noch über die Straße kommen. Keine zwei Monate später wurde der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss nun wieder gekippt. Beim Grundanliegen, den Verkehr auf der Ernst-Thälmann-Straße zu verlangsamen, damit die leichter überquert werden kann, bleibt es allerdings.
Zwischenzeitlich hatte sich laut Stadtverwaltung bei einer „Anhörung“ herausgestellt, dass der Beschluss vom August einige Haken barg. So wird in den Unterlagen darauf verwiesen, dass die Ampel an der Grundschule erhalten bleiben soll, was sonst in Frage stünde. Die Tempo-30-Zone würde zudem bedeuten, dass auch Radfahrer an jeder Kreuzung die Vorfahrt beachten müssten. Die Radschutzstreifen auf der Thälmannstraße würden mithin vor allem für Kinder ein Risiko bedeuten. Die neue Gleichrangigkeit der Straßen müsste zudem erst erkennbar gemacht werden, so dass sich finanzielle Belastungen für die Stadt ergäben, argumentiert die Verwaltung weiter.

Rathaus spricht auch von höherer Umweltbelastung durch 30er Zone

Darüber hinaus könnten bei der Zonenregelung Probleme für den öffentlichen Busverkehr entstehen, wäre die Umweltbelastung „viel höher“ als gegenwärtig und die Verkehrssicherheit geringer, sei eine Verkehrsberuhigung nur auf der asphaltierten Thälmannstraße wichtig, da in den Nebenstraßen ohnehin kaum schneller als 30 gefahren werden könne, heißt es in dem Papier aus dem Rathaus.
Deshalb habe sich bereits der Hauptausschuss dafür ausgesprochen, den Beschluss vom August wieder aufzuheben und einen anderen zu fassen, berichtete Bürgermeisterin Uta Barkusky (Linke). Der sieht vor, beim Straßenverkehrsamt des Landkreises nur noch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h auf der Ernst-Thälmann-Straße zu beantragen. Und zwar auf der kompletten Länge zwischen den Kreiseln Eberswalder und Seelower Straße, wie die Bürgermeisterin klarstellte. Wolfgang Prasser (AfD) hatte zuvor Zustimmung signalisiert, weil nun ein Vorschlag seiner Fraktion vom Mai umgesetzt werde, zwischen Pulverturm am Berliner und Storchenturm am Küstriner Tor Tempo 30 einzurichten – in beide Richtungen.

Der jetzige Vorstoß ist nicht der erste derartige

Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frank Hahnel (Linke) äußerte in Richtung AfD, ihr Vorstoß sei nicht der erste derartige gewesen. „Der Vorschlag war schon mehrfach von mehreren Fraktionen gekommen“, sagte er. Bislang hatten die Bemühungen aber nicht gefruchtet. Momentan ist die Geschwindigkeit nur an der Grundschule und am Altenheim herabgesetzt, nicht aber beispielsweise am Rathaus. Hahnel wies indes darauf hin, dass vom Land Brandenburg avisiert worden sei, dass die Kommunen mehr Einfluss bei Verkehrsfragen bekommen sollten.
Eine Nachfrage von Monika Roth (SPD) aus dem Ortsbeirat Müncheberg, ob die Radstreifen auch bei einer Geschwindigkeitsbegrenzung erhalten bleiben, konnte das Rathaus nicht beantworten. Man werde dies mit dem Straßenverkehrsamt klären, versprach die Bürgermeisterin.
Uwe Wähner, bei der Behörde für die Verkehrsorganisation zuständig, sagte am Montag auf MOZ-Anfrage, daran ändere sich nichts. Er kenne die Diskussion aus der Presse, habe noch keinen aktuellen Antrag der Stadt auf dem Tisch. Zu im Internet erneut aufgetauchten Wünschen nach einem Zebrastreifen sagte er, es habe nach dem Wegfall der Fußgängerampel am Markt beim Straßenausbau einen Antrag und eine Prüfung gegeben. Verkehrsbelegung und Fußgängerzahlen hätten damals nicht für einen Überweg gereicht. Es könne aber nach einer Weile auch ein neuer Antrag gestellt werden, der dann neu geprüft werde. „Vielleicht hat sich ja was geändert.“