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Eichwerder liebäugelt mit Beirat

Unterm Sonnenschirm: Mit Bürgern und über Parteigrenzen hinweg werden bei der Sommersprechstunde der Linken Themen aus der Region diskutiert.
Unterm Sonnenschirm: Mit Bürgern und über Parteigrenzen hinweg werden bei der Sommersprechstunde der Linken Themen aus der Region diskutiert. © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Olav Schröder / 10.08.2016, 06:40 Uhr
Bernau (MOZ) Überlegungen aus Eichwerder zur Bildung eines eigenen Ortsbeirats und die Forderung nach Rückzahlung der Altanschließerbeiträge gehörten zu den Schwerpunktthemen der Sprechstunde unter freiem Himmel, zu der Barnimer Politiker der Linken am Dienstag auf den Bernauer Marktplatz eingeladen hatten.

"In Eichwerder gibt es genug Probleme, die gelöst werden müssen", sagte eine Anwohnerin, die seit fast 50 Jahren in dem Bernauer Stadtteil an der Gemarkungsgrenze zu Panketal wohnt. Dazu gehören der Straßenbau innerhalb der Siedlung und die Beleuchtung, die vor vielen Jahren auf der Seite ohne Gehweg installiert wurde. Ein großes Manko sei der Busverkehr. Eichwerder sei praktisch abgekoppelt, weder das Klinikum in Buch noch das in Bernau seien nach der Änderung der Linienführung vor etwa zwei Jahren gut zu erreichen. Vor der Wende habe es in Eichwerder ein Gemeindehaus gegeben, in dem man sich treffen konnte. Sie könne sich durchaus vorstellen, dass es in dem Stadtteil genügend Anwohner gibt, die ähnliche Probleme hätten und die auch daran interessiert seien, vielleicht einen Ortsbeirat wie in Waldfrieden zu bilden.

Bei der Landtagsabgeordnete Margitta Mächtig stoßen derartige Überlegungen auf offene Ohren, sofern die Anwohner den Ortsbeirat selbst wollen und sich selbst organisieren, wie sie sagt. Um die Chancen hierfür auszutesten, empfiehlt sie ein bewährtes Mittel: die Veranstaltung eines Straßenfestes.

Horst Werner, Axel Klatt und andere diskutierten mit Ralph Christoffers über das Verfassungsgerichtsurteil vom vergangenen Jahr. Er könne verstehen, dass vielen die Umsetzung des Urteils viel zu lange dauere. Mit Margitta Mächtig trete er gegenüber dem größeren Koalitionspartner seit Februar für eine Lösung unter finanzieller Mitbeteiligung des Landes ein. Eine rechtssichere Lösung könne jedoch nicht vor dem vierten Quartal, wenn das entsprechende Rechtsgutachten im Innenministerium vorliegt, realisiert werden.

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harald woitke 11.08.2016 - 08:51:47

Alte Politagitatoren

Diese nahtlos aus der SED, PDS in die Linke übergegangenen Genossen haben sich eine Traditionslinie der Meinungsmanipulation erhalten. bei dieser Manipulation schrecken Sie nicht einmal vor eventuellen Lügen zurück. So neben Christoffers auch der stellv. MP und Finanzminister der Linken Görke. Dieser spricht penetrant von Nettoentlastungen in Höhe von 30 Millionen € für Cottbus und 25 Millionen € für Frankfurt/Oder, wenn Sie der Kreisgebietsreform endlich huldigen. Es sollte gegen diese Aussagen mit Unterlassungsklagen vorgegangen werden. Für jede Wiederholung von Falschaussagen soll ein Strafe von 500.000 € verfügt werden. In eigener Sache bedienen sich Politiker auch sehr gern dieser Methode. Die Dreistigkeit nimmt unverschämte Maße an.

Bernd Schuhmann 10.08.2016 - 21:07:57

Die LINKEN täuschen die Altanschließer

Das war wieder mal ein richtiger linker Auftritt am 09.08.2016 auf dem Bernauer Markt ! Ralf Christoffers (Linke) behauptete kürzlich fälschlich, er habe den BVB / FREIE WÄHLER-Antrag auf Rückzahlung für Altanschließer abgelehnt, da dies schon durch die Koalition beschlossen sei Tatsache ist: Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Ralf Christoffers, hat in seiner Pressemitteilung lt.MOZ v. 22.07.2016, in der er sein Abstimmungsverhalten im Landtag rechtfertigt, die Öffentlichkeit in bewährter linker Weise getäuscht. So erklärt Christoffers in dem Artikel „Christoffers weist Vida-Vorwurf zurück“ vom 22.07.2016 (siehe Bild), dass er den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER auf Rückzahlung der Altanschließerbeiträge und Kostenübernahme durch das Land nur deshalb abgelehnt habe, weil „der Landtag bereits am 10. März eine Entschließung zur Rückzahlung von Altanschließerbeiträgen beschlossen hat“. Das Protokoll der Landtagssitzung vom 10. März beweist, dass Christoffers die grobe Unwahrheit sagt. Er täuscht die Öffentlichkeit. Denn der Landtag hat am 10. März keine Rückzahlung oder Ähnliches beschlossen. Vielmehr wurde an diesem Tag ein anderer Antrag von BVB / FREIE WÄHLER ebenfalls mit Stimmen von SPD und Linken abgelehnt. Der Entschließungsantrag, auf den sich Christoffers in täuschender Absicht bezieht und der von SPD und Linken eingereicht worden war, beinhaltet etwas Anderes: Der Antrag sieht vor, dass ein Gutachten eingeholt werden soll, welches den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auswerten bzw anders bewerten soll. Des Weiteren ist in dem Antrag ausdrücklich davon die Rede, dass die Verbände derzeit keine Rückzahlungen vornehmen sollen. (Der Antrag ist hier nachlesbar: Drucksache 6/3695). Den von Christoffers behaupteten Beschluss zur Rückzahlung hat es nie gegeben, und so etwas wurde von seiner Fraktion auch nie beantragt. Unsere Freie BI Wasser und Abwasser fordert, dass diese massive Wählertäuschung und Wählerbetrügerei endlich aufhört. Zugleich sollte sich Hr.Christoffers bei der Öffentlichkeit entschuldigen: einerseits dafür, dass er wiederholt gegen die Rückzahlung der Beiträge gestimmt hat, zum Anderen, dass er offensichtlich wider besseres Wissen die Menschen über sein Abstimmungsverhalten täuschen will. Die seit 2014 geübte Wählertäuschung durch die LINKEN geht also weiter und die Bernauer Linken stehen in vorderster Front ! Ob die Vertreter von BfB wirklich wissen, warum sie daneben sitzen und das scheinbar für gut halten, ist erklärungsbedürftig oder haben sie sich doch schon von den Altanschließern soweit nach links entfernt, dass sie unter der "führenden Rolle" einen eigenen kritiklosen Beitrag gegen die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge erbringen wollen? Bernd C. Schuhmann Freie BI Wasser und Abwasser

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