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In einer öffentlichen Informationsveranstaltung erklären sich Architekten, Kontrolleure, Stadtverwaltung und Abgeordnete

Kostenaufrechnung zum Rathausbau

Sabine Rakitin / 28.09.2016, 20:40 Uhr
Bernau (MOZ) Wie viel ist Bernau ein neues Rathaus wert? Das ist die Frage, die am Dienstagabend in einer öffentlichen Informationsveranstaltung debattiert wurde. Eigentlich sollte es eine gemeinsame Sitzung von Haupt- und Stadtentwicklungsausschuss sein. Doch fast zwei Drittel der Stadtverordneten waren ebenso gekommen wie an die hundert interessierte Bürger.

Dass Bernau ein neues Verwaltungsgebäude braucht, ist unstrittig. Dass dieses an der Bürgermeisterstraße/Ecke Grünstraße gebaut werden soll, hatte die fünfte Stadtverordnetenversammlung mehrheitlich beschlossen. Und auch der Kostenrahmen war bei Auslobung des Architekturwettbewerbes festgeschrieben worden: Nicht mehr als zehn Millionen Euro sollte der Neubau kosten.

Nun ist die Vorplanung fertig - und aus den zehn Millionen Euro sind 15,8 Millionen Euro geworden - eine Kostensteigerung von rund 60 Prozent. Da kommen natürlich Fragen auf - und Zweifel, bei den Stadtverordneten, aber auch bei vielen Bürgern.

Von einer Kostenexplosion sprechen die Unabhängigen. Sie haben eine halbe Stunde vor Beginn der Informationsveranstaltung zum Protest vor der Rotunde aufgerufen. Stadtverordneter Thomas Strese verteilt Flugblätter. Am Zaun des Geländes hängen Plakate: "Stopp neues Rathaus" Doch es sind vielleicht an die 20 Frauen und Männer, die mit ihrem Erscheinen diese Forderung der Unabhängigen unterstützen. Wenige für die "demonstrationserfahrenen" Bernauer. Ist die Empörung über den Rathausneubau vielleicht doch nicht so groß, wie die Unabhängigen glauben?

Bürgermeister André Stahl (Linke) ist sichtlich angespannt. Als die Entscheidung für das neue Verwaltungsgebäude fiel, war er noch ehrenamtlicher Bürgermeister in einer anderen Stadt. Und auch den damals publizierten Kostenrahmen von unter zehn Millionen Euro hat nicht er zu verantworten. Allerdings ist der 45-Jährige derjenige, der nun die 60-prozentige Kostensteigerung verkünden musste. Und er ist erfahren genug, um zu wissen, dass politische Gegner die Gelegenheit nicht verstreichen lassen werden, um ihm ein Teil Verantwortung zuzuschreiben.

Die gesamte Rathausspitze ist in der Rotunde erschienen. Vertreter des Architekturbüro "studio inges", die das neue Rathaus entworfen haben und nun die Vorplanung erstellten sowie eine Vertreterin der Projektsteuerung, die die Kostenschätzung überprüfte und Variantenvergleiche anstellte, sind bestens vorbereitet. In der von Othmar Nickel (CDU), Vorsitzender des Hauptausschusses, souverän geleiteten Zusammenkunft führen sie akribisch auf, wie sie auf welche Summen gekommen sind.Nachträglich in den Entwurf aufgenommen wurden eine öffentliche Terrasse im vierten Geschoss sowie eine Aussichtsplattform auf dem Dach, dazu ein Treppenhaus mit Aufzug, damit die Plattform auch außerhalb der Öffnungszeiten der Verwaltung erreicht werden kann. Mehrfach beteuern die Architekten: "Wir wollen keine Salami-Taktik anwenden. Wir haben die Kostenschätzung dezidiert und gewissenhaft gemacht, weil wir wollen, dass das, was wir jetzt sagen, Bestand hat".

Etwa eine halbe Million Euro an Mehrkosten macht allein die Kostensteigerung bei den Baupreisen aus. Weitere Mehrkosten im Vergleich zu 2012, als der Kostenrahmen im Wettbewerb auf knapp zehn Millionen Euro festgelegt wurde, entfallen auf die Verbesserung des Energiekonzeptes (+136000 Euro=, die Dachterrasse (+200000 Euro), die Aussichtsplattform (40000 Euro) und den Multifunktionssaal (+220000 Euro). Wenn man auf die Tiefgarage, die zurzeit einen Posten von 800000 Euro ausmacht verzichtet und statt dessen andere Parkmöglichkeiten schafft, könnten noch einmal rund 400000 Euro eingespart werden. Werden die Pläne also entsprechend abgespeckt, könnten insgesamt rund eine Million weniger ausgegeben werden.

Die Vertreterin der Projektsteuerung, die die Kostenschätzung geprüft hat, ist sehr überzeugend, als sie vorrechnet, dass der Verzicht auf den Standort am Markt und ein Neubau an einer anderen Stelle der Stadt keine Einsparungen bringen würde. Erst im Mai 2019 würde der Rathausneubau beispielsweise am Ladeburger Dreieck den gleichen Planungsstatus erreichen, wie er jetzt am Standort Innenstadt erreicht sei. Durch die Baupreissteigerung käme man dann ebenfalls auf eine Summe für das neue Verwaltungsgebäude von knapp 15,4 Millionen Euro, erklärte sie.

Und ein weiteres Problem tut sich auf. Aus dem Förderprogramm "Aktiven Stadtzentren" (ASZ) hat Bernau einige Gelder von Bund und Land zu erwarten: rund sieben Millionen Euro. Im Moment sind davon 1,7 Millionen Euro gesichert. Der Projektträger erklärt am Dienstag ausführlich, dass die Förderung aus den ASZ-Programmen I und II nicht nur an den Rathausbau, sondern an weitere Projekte der Stadtentwicklung gebunden sind, so beispielsweise an den Treff 23, das Kantorhaus, die Kita Angergang und der Kirchplatz 8.

Die Finanzierung des bislang geplanten neuen Rathauses würde die Stadt mit einem Investitionskredit in Höhe von 2,3 Millionen Euro und einem Förderkredit von 8,7 Millionen Euro abdecken, erklärt Bürgermeister Stahl auf entsprechen Fragen aus den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung. Und auch die Kosten, die bisher angefallen sind, kann er exakt benennen. Es sind rund 1,885 Millionen Euro zuzüglich des früheren Erwerbs der Bürgermeisterstraße 25, der 1,3 Millionen Euro ausmachte.

Das Stadtoberhaupt macht einmal zu Beginn und dann noch einmal am Ende der Veranstaltung deutlich: Er hält die Entscheidung, das neue Rathaus am Markt zu bauen, für richtig. Doch wenn, wie der Unabhängige Thomas Strese ankündigt, ein Bürgerbegehren oder eine Bürgerbefragung zum neuen Rathausbau stattfinden soll, dann werde es eben stattfinden. Und wenn es dabei die Entscheidung gebe, dass kein Rathaus gebaut werden soll, "dann bauen wir kein Rathaus", sagt Stahl.

Es sind erwartungsgemäß die Sozialdemokraten und die Linken, die eindeutig Stellung beziehen und sich noch einmal dazu bekennen, dass sie das neue Verwaltungsgebäude wollten und es auch jetzt, da es weit teurer wird als geplant, weiter wollen. Die Entscheidung, ob der Bau abgespeckt wird und wenn ja, in welcher Weise, die muss erst noch getroffen werden.

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Dieter Sauer 29.09.2016 - 21:55:52

Bürgerbefragung

Die CDU Bernau hat bereits einen Eilantrag für eine Bürgerbefragung zum Rathausneubau eingereicht!

Wolfgang Dr. Unger 29.09.2016 - 19:44:16

Bevölkerung nimmt ersthaft kaum Notiz davon

Dass im öffentlichen Dienst Vorhaben in der Regel immer teurer als geplant werden, ist bekannt. Und weil das so ist, nimmt die Bevölkerung kaum ernsthaft noch Notiz davon. Kostenexplosionen werden so und so begründet, eher weniger mit der Qualität manch öffentlicher Bauverwaltung bzw. parlamentarischer Institution. Und genau die gilt es vom Bürger mehr und mehr zu hinterfragen! 20 Bürgerinnen und Bürger wären dem Protest-Aufruf der Unabhängigen gefolgt. Da stellt sich natürlich die Frage, wie diese Schieflage an Bürgerbeteiligung positiv angegangen werden kann? Die Unabhängigen geben darauf eine klare Antwort: Beteiligt die Bevölkerung an solchen, das Gemeinwohl betreffenden Vorhaben und zwar schon im Vorfeld und an der Entscheidungsfindung! Hier scheint sich die Stadtverordnetenversammlung Bernau an Potenzial einiges vergeben zu haben. Die Ankündigung der Unabhängigen über einen Bürgerentscheid nach zu denken, hat was für sich, meine ich!

Torsten Neitzel 29.09.2016 - 16:18:04

Noch Fnen?

Es ist ja schön und gut das der allgemeine Grundtenor bei den meisten Stadtverordneten nun heisst: Augen zu und durch. Wir bauen auch wenn es am Ende nicht bei den 15,8 Mio Euro Baukosten bleiben wird. Wer halbwegs realistisch an die Sache herangeht wird wissen das da eher eine 2 am Anfang stehen wird. Und Fragen bleiben trotzdem offen, auch wenn mit Zahlen en masse versucht wurde der Eindruck zu erwecken das alles ganz normal ist und ein Rathaus nunmal soviel koste. Alle eventuellen Parameter die heute als Begründung für die Kostensteigung angeführt wurden waren auch vor 3 Jahren schon bekannt. Wurde damals von einigen darauf hingewiesen das ein Rathaus dieser Dimension zu dem Preis von 9,8 Mio. Euro niemals zu haben sei wurden diese von vielen Stadtverordneten als Miesmacher, welche ein neues Tathaus verhindern wollen, als Populisten die Stimmung machen, verlacht. Heute stellen sich dieselben Stadtverordneten hin und erklären das ein Rathaus "mittleren Standarts" nunmal diesen Preis hat und sie dies gar nicht mehr verwundert. Mich allerdings schon. Und während Linke und SPD diesen Bau sogar noch abfeiern und andere ermahnen nicht immer sämtliche Beschlüsse der SVV zu hinterfragen, sehe ich bei einer Dechungslücke von bisher 6 Mio. Euro schon mal Bedarf dafür. In der Infoveranstaltung wurde auch an keiner Stelle wirklich über Alternativen gesprochen. Die Argumentation lief nur darauf hinaus den geplanten Rathausneubau so durchzuführen. Es ist wenig glaubhaft das die Verwaltung 3 Jahre lang nicht wissen wollte was ein Rathaus kostet, dann aber nur 2 Wochen dazu braucht um herauszufinden das ein Neubau auf dem Krankenhausvorplatz 16 Mio. Euro kosten würde. Da husten doch die Flöhe. Was ist eigentlich mit all den anderen Entwürfen? Da werden 2 Wettbewerbe durchgeführt dei ca. 140000 Euro kosteten aber diese Entwürfe werden einfach nicht beachtet. Vielleicht wäre es angesichts der derzeitigen Kosten angebracht zu prüfen ob ein anderer Entwurf nicht passender wäre und günstiger. Natürlich müsste man bisher aufgelaufene Kosten abschreiben, aber wenn man dann in der Gesammtheit trotzdem günstiger liegt wäre was gewonnen. Und das Architektenbüro hat mitnichten widerlegt das hier beim Preis nicht gemauschelt wurde. Es ist zwar mit 9,8 Mio. Euro der teuerste Entwurf, hält sich aber genau an die Vorgabe der Stadt Bernau um nichtz darüber zu liegen. Es kann mir niemand sagen das ein erfahrenes Architektenbüro nicht ermessen kann was so ein Rathausneubau tatsächlich kostet. Und wenn ein Mitarbeiter des Büros sich hinstellt und wörtlich sagt " ..da haben wir so eine Art Kostenkalkulation gemacht, nichts genaues" da schrillen aber sämtliche Alarmglocken. Mit der Ausschreibung wurden verbindliche Angaben gemacht und wenn ein Büro, nur um im Rennen zu bleiben, diese Angaben nicht überschreitet obwohl es weiss das der Preis nicht verlässlich und durchkalkuliert ist, dann halte ich das schon für ein unsauberes Vorgehen. Finde es auch sehr interessant wie auch optisch gearbeitet wird um das Rathaus gut aussehen zu lassen. Siehe Vergleichsfoto. Links der Bestandsbau, Bäume ohne Blätter, Schatten, alles in Grau das man meint man steht auf dem Bahnhofsvorplatz in Pjönjang. Rechts das neue Rathaus, grüne Blätter, Sonnenschein helle Töne. Und dann fragt der Bürghermeister " Wollen Sie wirklich diesen alten Bau an der Stelle so behalten?" Das sagte schon einiges über die Tendenz der Veranstalltung aus. Ansonsten Spekulationen über Fördermittel, die gross ausgebreitet wurden, bei denen es aber gar nicht raus ist ob man sie bekommt. Wiegesagt, wirkliche Alternativen wurden nicht erwogen. Das Zahlenwerk war Mittel zum Zweckl, diente zur Beschwichtigung. Für mich bleibt die Frage warum man überhaupt Planungsvorgaben bei einem Wettbewerb wenn es hinterher alles egal ist? Wozu der Aufwand? Man hätte genausogut sagen können "Plant mal was und sagt uns dann in 2 Jahren den Preis". Wie einst Huber Handtke der den Kaufvertrag für den Bestandsbau blanko vorab unterschrieb und dann die Stadt Bernau 1,4 Mio. Euro dafür auf den Tisch legen musste. Damals hat niemand gefragt, heute fragt auch niemand. Das ein neues Verwaltungsgebäude her muss steht ausser Frage. Aber deshalb darf man nicht eine berechtigte Kritik am bisherigen und am weiteren Vorgehen abwürgen. Hier wurden Fehler gemacht und ja, wir müssen den alten Beschluss angesichts dieser Lage hinterfragen. Wer das ablehnt gehört nicht in die SVV. Ein Bewschluss ist kein in Stein gemeisseltes mosaisches Gesetz, wenn Fehler gemacht wurden gehören sie korrigiert. Sollte das Rathaus so gebaut werden bin ich ja mal gespannt auf die kommenden Haushalsdebatten. Wenn das Rathaus am Ende über 20 Mio. Euro liegt werden dieselben Stadtverordneten mit denselben fadenscheinigen Argumenten herkommen um das zu erklären. Verantwortung übernimmt von diesen dann keiner. Ich werde in der SVV nicht für "diesen" Bau stimmen. Die Bürger wurden zu dieser Angelegenheit gar nicht erst befragt. Als Fazit habe ich der Veranstaltung in der Runde entnommen das mit Zahlen abgewiegelt wurde, ein Projekt vorangetrieben werden sollte dessen ganze Dimension man bis heute noch nicht genau erfasst hat. Nicht umsonst gab es auch niemanden der eine Garantie für diese 15,8 Mio. Euro geben wollte. Das lässt vermutten das man genau weiss das es bei dieser Summe nicht bleiben wird. Ich finde es Schade das die Anwesenden und Bürger dermaßen eingeseift werden. Etwas mehr Ehrlichkeit und Offenheit wären wünschenswert. Als Unabhängige behalten wir und einen Bürgerentscheid vor. Nicht weil wir einfach nur gegen etwas sind oder dies Populistisch nutzen wollen, sondern weil wir und ernsthaft Gedanken darüber machen ob die Stadt Bernau so ein Projekt finanziell stemmen kann ohne andere wichtige städtebauliche und soziale Projekte in der Zukunft zu gefährden.

Dieter Sauer 29.09.2016 - 09:51:27

20 Millionen durchaus plausibel

Abgesehen von den Unwägbarkeiten und Risiken beim Abriss und der Neugründung für das neue Rathaus muss man trotz ausführlicher Kostenkalkulation mit einer weiteren Kostensteigerung rechnen. Niemand gibt eine Garantie, dass es bei den 15,8 Millionen bleiben wird, das sollte den Abgeordneten bewusst sein. Wer an öffentlichen Bauvorhaben, wie ich, mitgewirkt hat, der weiß, dass anfangs kalkulierte Kosten immer überschritten werden. Das wird der aufmerksame Leser ebenfalls feststellen, wenn er die spektakulären Vorhaben wie BER, Stuttgart 21, Elbphilarmonie aber auch jüngst die neue Schwimmhalle in Potsdam Revue passieren lässt. Grundübel sind zum einen die Fördermittel, die zum großzügigen Planen verführen, aber auch die Ausschreibungsrichtlinien, die das billigste Angebot favorisieren. Die Mehrkosten entstehen durch unzählige Nachträge wegen fehlerhafter Ausschreibungen und Projektänderungen. Hinzu kommt die Praxis, dass Auftragnehmer Subunternehmer beauftragen und damit teilweise die Qualität der Ausführung leidet und Zusatzkosten für den Bauherrn entstehen. Ich halte eine Bausumme von 20 Mio Euro für das neue Verwaltungsgebäude deshalb nicht für übertrieben! Die Abgeordneten sollten sich dessen bewusst sein und abwägen inwieweit dann andere Vorhaben der Stadt deshalb zurückgestellt werden müssen. P.S. In der heutigen MOZ wurde über das neue Domizil der ILB am Potsdamer Hauptbahnhof berichtet und von unerwartet hohen Kosten für Munitionsentsorgung berichtet. Das Potsdamer Zentrum um den Hauptbahnhof und das Stadtschloss wurde im April 1945 in Schutt und Asche gelegt, da hätte allen klar sein müssen, dass hier noch Blindgänger zu erwarten sind.

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