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Unabhängige wollen Rathausbau stoppen

Sabine Rakitin / 23.10.2016, 20:40 Uhr
Bernau (MOZ) Die Unabhängige Fraktion in der Bernauer Stadtverordnetenversammlung hat sich nun doch dazu durchgerungen, ein Bürgerbegehren zum Rathausneubau in Gang zu setzen. Am Sonnabend fiel der Startschuss für "Stopp Rathaus-Neubau". Bis Anfang Dezember müssen 4000 Unterstützer-Unterschriften gesammelt werden, damit danach ein verbindliches Bürgerbegehren durchgeführt werden kann. Die Frage, über die die Unabhängigen dann die Bernauer abstimmen lassen wollen, lautet: "Sind Sie dafür, dass der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Bernau vom 13. Oktober 2016 -"Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Planung und die Realisierung des Neuen Rathauses gemäß der vorgestellten Vorplanung mit einer gegenwärtigen Kostenschätzung in Höhe von 15.86 Millionen Euro fortzuführen.-aufgehoben wird?".

Die Unabhängigen begründen die Notwendigkeit eines Bürgerbegehrens damit, dass die Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung trotz massiver Kostensteigerung am Rathausbau - ursprünglich waren Kosten von 9,8 Millionen Euro geschätzt worden, nach derzeitigem Stand sind es 5,8 Millionen Euro - festhalte und diesen "ohne Abstriche durchziehen" wolle. "Ein Antrag auf Durchführung einer Bürgerbefragung wurde in der letzten Sitzung ebenso abgelehnt wie unser Vorschlag, zumindest einige Extra-Ausstattungen einzusparen. Unbeirrt wollen vor allem SPD, Linke und Grüne den Millionenbau durchziehen. Wahrscheinlich werden es 20 Millionen Euro", vermuten die Unabhängigen.

Da die Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeister die Bürger der Stadt nicht dazu befragen wollten, ob diese trotz dieser massiven Kostensteigerung den Fortgang wünschten, müsse nun ein verbindliches Bürgerbegehren durchgeführt werden. Sie seien der Überzeugung, dass die Menschen bei einem derart wichtigen Projekt mitreden können sollten, sagen die Unabhängigen. "Wir sind zuversichtlich, die Unterschriften zu schaffen und rufen alle Bernauer auf, bei der Sammlung mitzuhelfen."

Weitere Informationen unter www.stopp-rathaus-neubau.de.

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Hasso Isenhagen 28.10.2016 - 05:54:36

Demokratie ist Volksherrschaft

die repräsentative Demokratie ist keine Volksherrschaft sondern höchstens eine der Demokratie ähnliche Krücke. In ihr gibt der Bürger für Jahre seine Rechte an eine Person ab die er danach weder kontrollieren noch wirklich beeinflussen kann. Jahrelang muss er warten bis er wieder korrigierend eingreifen kann. Auf das zu beschließende Gesetz selbst hat er gar keinen Einfluss. Das alles ist in der direkten Demokratie anders. Sie ist organisatorisch etwas aufwendiger, sollte aber angesichts Computer und Internet heute kein Problem mehr sein. Und wer meint, die Entscheidungen der direkten Demokratie dauern zu lange der irrt. Denn uns hetzt ja niemand.

Peter Zelt 27.10.2016 - 13:42:59

Repräsentative Demokratie und Plebiszit – ein Widerspruch?

Es ist richtig, dass unsere Stadtverordneten das Vertrauen und den demokratischen Auftrag haben, die Wählerschaft repräsentativ zu vertreten. So werden auch 99 % der SVV-Beschlüsse in Bernau von denen akzeptiert, die dagegen waren. Nun gibt es aber Einzelfälle, wo die Abgeordneten ein dringendes Problem nicht erkennen oder bei denen die Besorgnis besteht, dass ein Beschluss mit großer Tragweite die mehrheitlichen Interessen und Meinungen der Bürger verfehlt. Genau für solche Fälle (für welche denn sonst) wurden die plebiszitären Elemente unseres Wahlrechts auf kommunaler und regionaler Ebene (nämlich dort, wo die Politikinhalte die Bürger am unmittelbarsten berühren) geschaffen. Dabei handelt es sich keineswegs um demokratische Instrumente zweiter Klasse, ganz im Gegenteil! Ein Volksentscheid kann einen Parlamentsbeschluss aufheben, gerade das liegt im Sinne dieses Verfahrens und in der gesetzgeberischen Absicht. Die Hürden dafür sind freilich hoch. Es genügt doch nicht, dass Herr Vida das möchte! Vielmehr bedarf es Tausender, die eine Volksabstimmung begehren. Kommt diese dann zustande, ist eine qualifizierte Mehrheit nötig (während für die Wahl der Abgeordneten einfache Mehrheiten ausreichen). Was kann passieren? Vielleicht kommen nur wenige Unterschriften zusammen. Dann mag es ein Beleg dafür sein, dass das Thema den Einwohnern doch nicht so auf den Nägeln brennt. Oder es kommt zu einer Abstimmung und der SVV-Beschluss wird bestätigt. Beide Fälle wären ein Beleg, dass die Unabhängigen die Situation falsch einschätzten. Sie hätten sich dann eine Menge Sorgen und Arbeit für umsonst gemacht. Der andere Fall: Das Bauvorhaben wird tatsächlich gekippt. Wenn die eine oder der andere Stadtverordnete dies dann als Ohrfeige betrachtete, sei’s drum. Oder aber, man meinte, das Volk habe unwissend entschieden. Dann wäre es nichts anderes als ein Zeichen mangelnder Aufklärung – die zu tragen originäre Aufgabe der Parteien und politischen Organisationen ist. Wer seine Sache gut gemacht hat, wird einen Volksentscheid nicht zu fürchten haben.

Herbert Klage 27.10.2016 - 11:02:12

Hallo (zurück) Herr Vida,

Ihre Richtigstellung beweist meine Behauptung. Zu 1.) Offensichtlich haben Sie die "seinerzeitige" Entscheidung nicht akzeptiert und ebenso machen Sie es mit der Entscheidung der letzten SVV. Zu 2.) Hier bekräftigen Sie, das Sie eine Mehrheitsentscheidung, die nicht Ihrer Meinung entspricht, nicht hinnehmen. Zu3.) Auch wenn Sie sich hier hinter amtlichen Verwaltungsaussagen verstecken, bleibt doch die Frage: Wie viel Zusatzkosten entstehen, wenn ein Rathaus neu geplant werden muß und wieviel Geld geht verloren? Es gibt in den Kommentaren dazu Berechnungen Ihrer Fraktionskollegen. Wir Wähler können regelmäßig entscheiden, wer für uns in der SVV das Stimmrecht ausübt. Wenn aber die Mehrheitsentscheidungen nicht akzeptiert werden, dann sind diese Wahlen sinnlos und wird noch mehr Wähler davon abhalten das Wahlrecht wahrzunehmen. Die Entscheidung für den Bau des neuen Rathauses ist mit großer Mehrheit in der SVV beschlossen worden. Dagegen hat nur Ihre Fraktion gestimmt (3 Stimmen)! Wie sich ein Demokrat verhält, hat für mich der Fraktionsvorsitzende der CDU in der SVV gezeigt, obwohl der Antrag seiner Fraktion zu einer Bürgerbefragung zuvor abgelehnt wurde, hat er für den Antrag gestimmt. Die gewählten Vertreter in der SVV sollten frei sein in ihren Entscheidungen, aber dann müssen diese Entscheidungen auch akzeptiert werden. Oder wir schaffen die SVV ab und lassen immer das Volk entscheiden.

Thomas Strese 25.10.2016 - 19:10:20

Statistik: Baukosten für Verwaltungsgebäude

Im Jahr 2015 kosteten Verwaltungs- und Bürogebäude in den neuen Ländern im Schnitt 1675 €/m². Quelle: https://www.destatis.de/DE/Publikationen/Thematisch/Bauen/BautaetigkeitWohnungsbau/BaugenehmigungenBaukostenPDF_5311103.pdf?__blob=publicationFile Der neue Rathausbau soll eine Bruttogrundfläche von 6.400 m² haben. Folglich wäre ein Preis 10,7 Mio. angemessen. In Bernau ist aber alles etwas anders und teurer! Heute, am Markttag, und mit Beginn des Bürgerbegehrens haben sich bereits 148 Bürger in kurzer Zeit in unsere Listen für den Stopp des Rathaus-Neubaus und die damit verbundene Geldverschwendung von 15.8 Mio. € eingetragen. Thomas Strese

Peter Zelt 25.10.2016 - 10:28:10

500 Euro je Einwohner

Teilt man die 16 Millionen Euro durch die Zahl der wahlberechtigten Einwohner Bernaus, kommt man auf ziemlich genau 500 Euro pro Nase. Ich finde es schon eine Frage wert, ob den Leuten ihr Rathaus II diesen Betrag wert ist. Es ist ja nicht so, dass es keine Alternativen gäbe. Nur scheinen mir diese gar nicht so sehr ernsthaft geprüft zu sein. Und, wie viel Geld auch immer bereits für das Projekt ausgegeben sein sollte, es ist doch in jedem Falle weniger als die jetzt abgesegnete Kostenerhöhung (die gewiss nicht die letzte sein wird). Wenn man wenigstens sagen könnte, Bernau bekäme für so viel Geld ein städtebauliches Highlight, ein neues Wahrzeichen der Stadt, auf das man stolz sein könnte! Aber das werden wohl selbst die härtesten Befürworter des Neubaus nicht behaupten wollen.

Bernd Schuhmann 24.10.2016 - 22:38:07

Wettbewerb um den Bauauftrag oder um ein Rathaus ?

Es hat also insgesamt zwei Wettbewerbe gegeben und der "beste Entwurf" wurde ausgewählt. Diese Auswahl kann ja wohl kaum ohne Betrachtung der Kosten erfolgt sein; also ist der Wettbewerbssieger für den "besten" Entwurf bei ökonomischem Optimum ausgewählt worden. Kann schon sein; hässlich henug ist er ja ! Wenn nun aber nach Abschluss der Vorbereitungen herauskommt, dass der Preis von Anbeginn an falsch war, dann ist es ja wohl logisch, zu schlussfolgern, dass auch der Wettbewerb im Ergebnis mit falschen Zahlen durchgeführt wurde; wieviel kosteten denn die beiden anderen Entwürfe ? In jedem Fall ist doch wohl diese Auswahl der "sachkundigen" Jury von vornherein falsch; war da auch Herr Althaus von der SPD beteiligt, der uns am 15.9.2016 in der SVV erklärte, dass dies ja sowieso nur ein politischer Preis sei (O-Ton) ? oder hat die linke Vertreterin in der Jury dieses Zwischending zwischen bedeutenden Architekten des mittleren 20.Jhdt. (Speer u.Stalin) alleine entschieden; es sei ihr verziehen, aber nicht die Kostenüberschreitung und auch nicht den Standort. Da wird dieses ganze "kindliche Verständnis der Ökonomie" bei den linken (SPD,Linke etc.) Gesellschaftswissenschaftlern sichtbar; man sollte sie einfach nicht an die Finanzen `ranlassen - sie haben vierzig Jahre Erfahrung zu unserem Schaden. Und über die Fördermittel des Staates (Bund oder Land) reden sie, als ob das kein Geld ist, für das die Menschen gearbeitet haben. Der "kollektive Bürger" oder auch der Souverän brächte mehr in die Entscheidungsprozesse ein, wenn man ihn denn `mal ließe, aber wer brauchte dann noch die Vollblutkommunalpolitiker ?

Thomas Strese 24.10.2016 - 21:43:43

Die bisherigen Kosten

Quelle: 3. Präsentation der Informationsveranstaltung Neues Rathaus vom 27.09.2016 2011 5.831,00 EUR-Vorleistungen Wettbewerb 2011/2012 60.800,00 EUR-Durchführung 1.Wettbewerb (erfolglos) 2012-2014 184.443,53 EUR -Durchführung 2.Wettbewerb 2015/2016 217.493,65 EUR VOF-Verfahren zur EU-Vergabe der Fachplanungsleistungen Zwischensumme 468.568,18 EUR - vergäudetes Geld der Stadt 982.041,01 EUR - Studioinges Architektur und Städtebau für fehlerhafte Kostenplanung 328.371,52 EUR - Hauptausschuss: 03.03.2016) 398.272,82 EUR - Hauptausschuss: 21.01.2016) 1.91.435,93 EUR - Hauptausschuss: 21.01.2016) Vergaben ohne 13.543,39 EUR - Hauptausschuss: 05.07.2016) bisherige Leistungen 48.481,68 EUR - Hauptausschuss: 25.07.2016) und SVV-Beschluss 1.962.146,35 EUR Zwischensumme Werden eigentlich die Architekten "studioinges Architektur und Städtebau" für ihre Fehlplanung in Höhe von 61% in Regress genommen? Helfen Sie mit, dass es kienen BER in BERNAU gibt! Thomas Strese

Uwe Wollin 24.10.2016 - 19:33:00

Was folgt nach dem Bürgerbegehren?

Hier wird den Bürgern wieder mit einer Täuschung etwas vorgemacht. Man möchte doch jetzt den Bürgerentscheid erzwingen und somit kostet es den Steuerzahlern Geld. Aber Herr Vida hat ja ein paar mal betont, er habe sich vorher informiert. Keine Alternativen zum neuen Stellplatz und wie teuer das neue Rathaus ihrer Meinung nach werden sollte. Es wird ja ein neues Rathaus gebraucht, das ist auch dem BVB bekannt. Wann, wo, zu welchen Preis? Jeder weiß, das die Abwahl des Bürgermeisters und der so gerechte Straßenbau, nur aus der Emotion geladener Altanschließersache von statten ging. Wenn das alles ist, was BVB zu bieten hat, sollten sich die Herren vom BVB mal fragen, ob sie in der SVV wirklich richtig sind. Oft genug haben Sie schon von anderen gefordert zu gehen.

Dr. Andreas Steiner 24.10.2016 - 18:34:48

Öffnen Sie sich den Bürgern, Herr Stahl!

Wenn es um kommunale Projekte geht, die von großer Tragweite sind bzw. für die viel Geld in die Hand genommen wird, sollten die Bürger rechtzeitig beteiligt und befragt werden - und nicht über deren Köpfe entschieden werden! Dies sollte die moderne Art der Politik sein. Wenn Bürgermeister Stahl nicht bereit ist, sich auf diese Weise dem "Volk" zu öffnen, ist er fehl am Platze. Einschließlich der Stadtverordneten, die ihm nur nach dem Munde reden und de facto seine Erfüllungsgehilfen darstellen. Dr. Andreas Steiner Gemeindevertreter Freie Wähler Schorfheide/BKB

Andreas Steinberg 24.10.2016 - 18:27:33

Das Geld der Bernauer Buerger und die fehlende Demut von Politik und Verwaltung

Es verstoert mich immer wieder, mit welcher Laessigkeit manche Mitbuerger ueber Millionenbetraege reden. Das Geld, das Politik und Verwaltung ausgeben, wird ueber Steuern und Abgaben von den Buergern bezahlt. Fuer jeden Euro, den die Stadt ausgibt, muessen Buerger fuer 2,50 Euro arbeiten und Einkommen erzielen. 16 Millionen Euro Bausumme brauchen 40 Millionen Euro Arbeit, Anstrengungen und Muehen der Bernauer Buerger (Auch Foerdermittel fallen nicht vom Himmel!). Ist sich die Politik und Verwaltung Bernaus dieser einfachen Wahrheit bei ca. 100,000 Euro Baukosten fuer einen Verwaltungsarbeitsplatz im Rathaus II bewusst? Wohl kaum! Nicht teure Tempel zum Glanz und Gloria von Politik und Verwaltung, sondern bodenstaendige Arbeit und Investitionen in die Zukunft der Stadt stuenden ihr gut zu Gesicht.

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