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Bürgermeister reagiert auf Initiative "Stopp Rathaus-Neubau" und verteidigt Standort in der Stadtmitte

Stahl geht in die Offensive

Sabine Rakitin / 25.10.2016, 20:30 Uhr
Bernau (MOZ) Der ursprünglich festgelegte Kostenrahmen von 9,8 Millionen Euro für den Rathausneubau war "schlicht und ergreifend falsch". Das erklärte Bürgermeister André Stahl (Linke) am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Mit dieser reagierte er auf die Initiative "Stopp Rathaus-Neubau" der Unabhängigen.

Thomas Strese und Torsten Neitzel haben keine Zeit zu verlieren. Die beiden Stadtverordneten der Unabhängigen sammeln am Dienstagvormittag an der Stirnseite des Rathauses, praktisch unter den Augen von Bürgermeister Stahl, Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren, das ihre Fraktion am Wochenende gestartet hat. Zur gleichen Zeit hat der Rathauschef zur Pressekonferenz geladen. "Die Auseinandersetzungen um den Rathausneubau nehmen langsam größere Dimensionen an", bemerkt Stahl. Er wolle Sachlichkeit in die "emotional geführte Debatte" bringen.

So erläutert der Verwaltungschef noch einmal in aller Einzelheit die Schritte, die die Stadt in den vergangenen Jahren gegangen ist, um den Bau eines neuen Verwaltungsgebäudes vorzubereiten. Die Vorwürfe der Gegner des Vorhabens am Standort Bürgermeisterstraße 25, zusätzliche Wünsche wie die Dachterrasse oder die Einrichtung eines Multifunktionssaales wären unnötig, teilt Stahl nicht. "Es macht wenig Sinn, den Saal nur für die Stadtverordnetenversammlung zu nutzen", begründet er beispielsweise. Vielmehr könne dieser mit 300 Plätzen ein weiteres Angebot in der Stadt für Konferenzen und Kulturveranstaltungen sein. "Und ihn nicht als Multifunktionssaal auszustatten, bringt keine signifikanten Einsparungen", ist der Linke überzeugt.

Auch den Bau einer Dachterrasse hält er für richtig. "Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, ihrer Verwaltung aufs Dach zu steigen", sagt Stahl. Er meint das nicht nur im direkten Sinne. Entschieden mehr Service für die Bürger Bernaus verspricht er sich von dem neuen Haus in der Stadtmitte. "Wir haben dann eine Anlaufstelle für alle Anliegen und nicht, wie jetzt, mindestens sechs verschiedene Standorte".

Die "Kostenexplosion", wie die Unabhängigen die Verteuerung des Rathausneubaus um sechs Millionen Euro nennen, sei keine, sagt der Bürgermeister. "Ich kann nicht nachvollziehen, wie die Zahl von 9,8 Millionen Euro einst zustande gekommen ist. Aber die Planungen hätten auch zu damaliger Zeit Kosten von 15 Millionen Euro verursacht", bemerkt er. "Die Zahl war schlicht und ergreifend falsch. Vielleicht war sie auch politisch gewollt."

"Ja", sagt der Rathauschef, "die Unabhängigen haben recht. Sie haben von Anfang an gesagt, dass die 9,8 Millionen Euro keineswegs reichen". Und ja, dass die Kosten nun auf 20 Millionen Euro zusteuern könnten, wie sie behaupten, sei nicht abwegig. "Nimmt man den Kaufpreis für das Grundstück hinzu, sind wir bereits bei 18 Millionen Euro. Zuzüglich einer Baupreisentwicklung von drei Prozent sind es dann 20 Millionen Euro. Dazu muss man nicht Prophet sein." Gleichwohl, ein Rathausbau an einem anderen Standort würde nicht preiswerter werden, warnt Stahl. Er will in speziellen Informationsveranstaltungen die Bernauer darüber aufklären, warum sich die Kosten auf derzeit 15,8 Millionen Euro belaufen.

Dass die Unabhängigen die 4000 Unterstützerunterschriften für das Bürgerbegehren zusammenbekommen, daran hat Stahl kaum Zweifel. Und sollte es bei dem dann folgenden Bürgerentscheid dazu kommen, dass 25 Prozent der Wahlberechtigten den Rathausbau ablehnen, "dann wird kein Rathaus gebaut", bekräftigt der Bürgermeister.

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Dieter Sauer 26.10.2016 - 21:31:00

Offensive Richtung BER?

Wenn von Herrn Stahl jetzt schon zugegeben wird, dass eine Bausumme von 20 Mio Euro denkbar ist, drängen sich mir Parallelen zum BER auf. Einmal begonnen, gibt es kein Zurück mehr! Dann muss die Stadt weiteren Kostensteigerungen immer wieder zustimmen. Unbestritten ist, dass die Arbeitsbedingungen der Stadtverwaltung verbessert werden müssen! Aber ist eine Konzentration aller Mitarbeiter am Markt wirklich zwingend notwendig? Welcher Bürger musste mit seinen Anliegen bisher mehrere Ämter, die an verschiedenen Standorten residieren, gleichzeitig aufsuchen? Wieviel Mitarbeiter der Stadtverwaltung arbeiten überhaupt im Servicebereich direkt mit den Bürgern? Weder die Konzentration der Ämter noch eine Aussichtsterrasse werden die Innenstadt wirklich beleben. Sinnvoll in meinen Augen wären die Erweiterung und Modernisierung des Bestandsgebäudes der Bürgermeisterstraße 25, die Modernisierung des Alten Rathauses, sowie Nutzung weniger dezentraler Standorte. Wenn diese Maßnahmen durchgeführt und noch Gelder verfügbar sind, kann man an eine weitere Ertüchtigung der Stadthalle zum Nutzen aller Bürger denken. Außerdem, die digitale Revolution wird zukünftig auch vor der Stadtverwaltung nicht haltmachen und zu einer Reduzierung des Personals führen!

Torsten Neitzel 26.10.2016 - 20:34:01

Abschmelzung mal anders

Das der Bürgermeister hier eine andere Position bezieht ist nur logisch. Er hat das Projekt Rathausneubau zu dem seinen gemacht. Das heisst aber nicht das seine Argumentation deshalb zwangsläufig richtig ist. Die Aussage, daß die Kalkulation von 9,8 Mio. Euro damals einfach nur falsch waren und zu duieser zeit auch schon gut 15 Mio. Euro angefallen wären macht mich mehr als nachdenklich. Die Unabhängigen haben seit 3 Jahren angemahnt das zu diesem Preis der Neubau nicht zu haben sein wird. Diese Befürchtungen wurden allesamt abgetan und auf Nachfragen bekam man immer die Antwort das man sich hier nicht festlegen möchte. Nun stehen gut 16 Mio. Euro ohne einen einzigen Spatenstich und es scheint für diejenigen, welche uns damals"Panikmache" vorwarfen, das normalste von der Welt zu sein das die Kosten sich so entwickelten. Und sagt man heute das die 20 Mio. Grenze wohl gerissen wird widerholt sich das Spiel. Alles nur angeblich "Miesmacherei". Es ist ein Widerspruch der Verwaltung wenn es immer schon klar war das der Betrag nicht stimmte aber 2 Jahre lang nichts unternommen hat um einen richtigen zu ermitteln. Hier wird einiges an Information unterschlagen. Und nein, die Aussage des Bürgermeisters ict falsch das bereits 2 Mio. Euro ausgegeben wurden. Verplant sind sie, aber noch nicht zur Gänze ausgegeben. Im übrigen kostet das Bestandsgebäude mit Abriss auch gut 2 Mio. Euro. Bei Abriss wurde diese Summe dann in Bauschutt verwandelt. Und Fördermittel gehen für die Innenstadt auch nicht verloren. Diese sind nicht an einen Neubau gebunden. Ein Bürgerbegehren an dieser Stelle ist für den Bürgermeister zu spät, hätte damals durchgeführt werden müssen. Zum einen wollte dies auch damals niemand, zum anderen wären die Bürger bei Kosten von 9,8 Mio. befragt worden und nicht zu 16 Mio., wäre also hinfällig. Den 9,8 Mio. haben wir auch zugestimmt seinerzeit, halten es Angesichts der Entwicklung jedoch für angebracht genauer nachzufragen. Da die meisten Stadtverordneten es leider nicht für notwendig halten wenigstens einen Moment innezuhalten um sich evtentuell. andere Möglichkeiten zu erschliessen, finden wir es nur angemessen die Bürger zu befragen. Denn diese zahlen letztendlich dafür. Kosten für ein Bürgerbegehren fallen im übrigen keine an. Und auch noch mal zu all denen welche nach Alternativen fragen: Zum einen geht es beim Bürgerbegehren nicht um Alternativen sondern um eine sagenhafte Kostenexplosion. Zum anderen haben wir über die Jahre hinweg hingewiesen was möglich wäre. Im ersten Wettbewerb gab es Varianten das alte Gebäude mit einzubeziehen, es gab auch andere im 2ten Wettbewerb. Die sind alle in der Schublade verschwunden. Hinter dem Amtsgericht liegt auch noch eine Brache die von der Stadt teuer erworben wurde. Eine moderne Verwaltung ist in Zeiten von Internet und Telekommunikation auch an 2 Standorten möglich. In anderen Kommunen geht das auch. Wir sind nicht gegen ein neues Verwaltungsgebäude sondern gegen einen Bau welcher Bernau und seine zukünftigen Haushalte finanziell über Gebühr belastet. Wir haben etwas dagegen stillschweigend zuzusehen wie ein Risikoprojekt dieser Dimension zu einem Menektekel für die Stadt wird. Wir halten

Thomas Strese 26.10.2016 - 10:37:14

Thema verfehlt, setzen 5

Herr Wollin, ich erlebe von den Bürgern bei der Sammlung der Unterstützungsunterschriften ein anderes Feedback. Thomas Strese

Uwe Wollin 26.10.2016 - 09:18:29

Was wir wollen und was nicht ...

Wer braucht hier was nicht? "Wir" ist nicht BVB. Wir sind immer noch die Bürger. Ich brauche auch keine Spielplätze und keinen Skaterpark und sicher auch viele Stadtverordnete nicht. Aber die Mehrzahl vertritt uns Bürger hier. Werden jetzt bei jeder Aktion die nicht nach der Pfeife vom BVB läuft die Bürger einbezogen. Kann man machen, macht dann die Herren vom BVB überflüssig. Bei der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde einem Mehrzwecksaal mehrheitlich zugestimmt und somit für die Mehrheit der Bürger. Es gibt immer Zwei Seiten, was wir brauchen und was nicht. Übrigens gibt es jetzt eine neue Mitteilung, das Krankenhaus beginnt ihre Erweiterung, somit werden in Zukunft sicher mehr Parkplätze dort gebraucht. Was ist die Alternative vom BVB?

Thomas Strese 26.10.2016 - 08:39:59

Rathausumbau – kein Bernauer Kulturpalast mit 300 Plätzen

Nun ist es raus: "20 Mio. sind nicht abwegig" Nach den Ausführungen des Hauptverwaltungsbeamten "Herrn Stahl" ist wenigstens klar, dass wir Stadtverordnete 2014 mit der Angabe von 9.8 Mio. € belogen wurden. Dafür trägt Herr Stahl nicht die Verantwortung, dennoch finde ich es ungeheuerlich. Nun wissen wir auch, dass 20 Mio. für den Rathaus-Neubau nicht abwegig sind. In Ratssaal tagen die Stadtverordneten 11 – 12 mal im Jahr. Brauchen wir dazu einen Saal mit 300 Plätzen? Ich denke nein wir brauchen keinen Kulturpalast in Bernau für 20 Mio. €! Bieten die den Städtischen Gesellschaften gehörenden Gebäuden wie die Stadthalle und das Ofenhaus nicht ausreichend Raum für öffentliche Veranstaltungen? Im Übrigen hat Herr Stahl gestern im ODF TV (LINK: http://www.odf-tv.de/mediathek/26062/Unabhaengige_wollen_Buergerbegehren.html) wissentlich die Unwahrheit verbreitet. Es sind 1. Bereits nicht 2 Mio. € für das Objekt ausgegeben worden und 2. gehen die Fördermittel nicht verloren. Ein Umbau für viel Geld erworbenes Gebäude in der Bürgermeisterstraße 25 wäre auch förderfähig. Thomas Strese

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