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Wenn Panketal einem Vergleich zustimmt, wird Rechtsstreit beigelegt

Verband WAV vor einer Einigung

Olav Schröder / 12.12.2017, 06:15 Uhr
Bernau/Panketal (MOZ) Die Gemeinde Panketal und der Wasser- und Abwasserverband Panke-Finow (WAV) gehen weiter aufeinander zu und sind bemüht, frühere Konflikte beizulegen. Konkret soll durch einen Vergleich beider Streitparteien ein Mahnverfahren beendet werden, das gegenwärtig am Amtsgericht Bernau anhängig ist. Im Verfahren geht es um aufgelaufene Rechnungen aus den Jahren 2011 bis 2015, die durch Einleitungen in die Abwasserdruckleitung 500 entstanden sind. Aus Sicht der WAV spiegeln die gestellten Rechnungen den Stand der damaligen preisrechtlichen Kalkulation wieder und wurden somit rechtens erhoben.

Dem gegenüber vertrat die Gemeinde Panktal bislang die Meinung, zu hohe Beträge gezahlt zu haben. Der WAV fordert 343 637,23 Euro, zuzüglich 85 725,55 Euro Zinsen, zuzüglich Zinsen in Höhe von neun Prozent über dem Basiszinssatz zuzüglich Rechtsanwalt- und Gerichtskosten. Zu dieser Forderung beantragt der WAV einen Mahnbescheid, der Mitte Juli 2017 erstellt wurde. Die Gemeinde Panketal legte dagegen Widerspruch ein.

Mit dem Vergleich besteht nun die Chance, die Unstimmigkeiten beizulegen. So werden die für den Zeitraum 2011 bis 2015 die tatsächlich angefallen Kosten nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) kalkuliert. Zudem wurde abweichend von der vertraglichen Regelung ab 2016 das Einleitentgelt in die Kläranlage Nord der Berliner Wasserbetriebe (BWB) bei der Ermittlung des Gemeinkostenzuschlages einbezogen. Außerdem wurde verhandelt, auf einen so genannten Wagniszuschlag zu verzichten, da mit der Nachkalkulation die tatsächlichen Kosten bereits berücksichtigt wurden. In der Verbandsversammlung spielten diese Details keine große Rolle, sie wurde jedenfalls nicht von den Mitgliedern der Verbandsversammlung diskutiert. Verbandsvorsteher Daniel Nicodem bekam das einstimmige Votum der Verbandsversammlung für diesen Vergleichsvorschlag.

Die MOZ befragte ihn hinterher, welche finanziellen Auswirkungen dieser Vergleich nun entfalten würde. "Alles in allem verbleibt gegenüber der Gemeinde Panketal eine Restforderung des WAV von 58 857 Euro. Die Gemeinde Panketal wird noch im Dezember darüber abstimmen. Wenn dort die Gemeindevertreter ebenfalls zustimmen, dann ist dieser Streit beigelegt", sagte Nicodem.

Zudem äußerte sich Nicodem in der Verbandsversammlung zu einer Personalie. So wurde bei der konstituierenden Sitzung des WAV-Beirates Beate Kindsgrab-Vogel zur Sprecherin gewählt. Die neue Sprecherin ist im Hauptberuf Verwaltungschefin der Brandenburg-Klinik.

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Bernd Meißner 12.12.2017 - 22:01:46

Korrektur zu Verband vor Enigung

Zu begleichen sind richtigerweise durch Panketal nur noch 58.857 € !!!

Bernd Meißner 12.12.2017 - 21:59:59

Korrektur zu Verband vor Enigung

Zu begleichen sind richtigerweise durch Panketal nur noch 58.857 € !!!

Bernd Meißner 12.12.2017 - 21:52:51

Verband WAV vor Einigung

Nichts einzuwenden, wenn ein jahrelanger Streit beigelegt wird. Wenn jedoch von der ursprünglich erhobenen Forderungen von mehr als 500.000 € gegenüber Panketal nunmehr nur noch 85.857 € zu begleichen sind, bedeutet dies eine Forderungsausbuchung zulasten der Gebührenträger/ Kunden, die dies mit einer Preiserhöhung zu berappen haben. Welche Probleme sind jedoch zu erwarten, wenn weitere Zuwanderungen von Bürgern infolge Entmietung in Berlin u.a.w. zu Abwassermengen führen, die die Abnahmegrenze seitens Schönerlinde übersteigen? Wo bleibt das zugängige Abwasserkonzept der Zukunft?

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