Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Wo die Windräder den Schlaf stören

Windspargel hinterm Grundstück: Die Anwohner der Klosterfelder Gartenstraße müssen 2017 mit zwei neuen, 197 Meter hohen Windkraftanlagen rechnen. Bis die Gerichte über die Rechtmäßigkeit der aktuellen Baugenehmigung entschieden haben, dürften die neuen An
Windspargel hinterm Grundstück: Die Anwohner der Klosterfelder Gartenstraße müssen 2017 mit zwei neuen, 197 Meter hohen Windkraftanlagen rechnen. Bis die Gerichte über die Rechtmäßigkeit der aktuellen Baugenehmigung entschieden haben, dürften die neuen An © Foto: MOZ/Hans Still
Hans Still / 22.12.2016, 06:30 Uhr
Klosterfelde (MOZ) Trotz einer rechtswirksamen Veränderungssperre hat das Landesumweltamt den Bau zwei weiterer Windkraftanlagen bei Klosterfelde genehmigt. Die fast 200 Meter hohen Anlagen rücken noch dichter an den Ort heran, dessen Einwohner schon heute über den Lärm klagen.

Wenn es in Klosterfelde um die Betroffenheit und Belästigungen durch Windräder geht, dann können wohl die Anwohner der Gartenstraße als Erste die Hand heben. So direkt wie sie spüren kaum andere Einwohner die Nachteile regenerativer Energien. "Es rauscht vor allem nachts sehr stark, manchmal kann man kaum schlafen", bestätigte am Mittwoch beispielsweise Christa Heine, Anwohnerin besagter Gartenstraße. Gewünscht hat sie sich die Windspargel hinter ihrem schönen Grundstück nicht, ganz im Gegenteil, sie leistete früher sogar ihre Unterschrift gegen den Bau der Giganten. Aber geholfen hat das weder Christa Heine noch den tausenden anderen, die ebenfalls gegen die "hemmungslose Landnahme durch Windkraftbetreiber" protestierten. So nämlich sehen Bürgerinitiativen die aktuelle Politik, die gern auch als "Windrad-Wahn" bezeichnet wird. "Die Politiker reden immer von Mitbestimmung durch die Bürger. Aber wenn der Bürger seine Meinung sagt, wird diese überhört. Irgendwann resigniert man dann", antwortet Christa Heine auf die Frage, warum aus Klosterfelde nach der neuerlichen Genehmigung von Windkraftanlagen kein Aufschrei zu vernehmen ist.

Auch Katrin Bornkessel, Leiterin des Sachgebietes Planung im Bauamt der Gemeinde Wandlitz, bekommt diesen Eindruck. "Ich glaube, die Bürger verlieren angesichts der auch aus unserer Sicht unglaublichen Vorgänge das Vertrauen in die Politik." Was die Planerin meint, zielt vor allem auf den jüngsten Fall. "In diesem Fall ist es wirklich so, dass wir auf dem Gebiet eine rechtskräftige Veränderungssperre zu liegen haben. Es dürfte dort gar nichts genehmigt werden. Aber darüber hat sich das Landesumweltamt hinweggesetzt."

Im Fachdeutsch heisst es dann, "durch das Landesumweltamt wurde das gemeindliche Einvernehmen ersetzt". Oder für jedermann verständlicher ausgedrückt: Der Ober sticht den Unter als Phrase für eine Hackordnung, die Recht und Macht untrennbar miteinander verbindet und Schwächere alt aussehen lässt. Für Katrin Bornkessel ist klar: "Das ist wirklich ein starkes Stück. Wir werden dieses Vorgehen des Landes nicht hinnehmen. Wir haben bereits formal Widerspruch eingelegt und reichen im neuen Jahr den ausformulierten Widerspruch nach."

Die Zukunft ist indes ungewiss. Der Investor, die Notus energy Wind GmbH & Co.KG, könnte dank der Landes-Genehmigung sofort mit dem Bau der Anlagen beginnen. "Es geschieht aber auf eigene Gefahr, denn theoretisch könnten wir uns ja auch mit unserer Rechtsauffassung durchsetzen", warnt Katrin Bornkessel lauwarm. Viel eher erwartet sie nämlich, dass erst ein Gericht klären wird, ob die Gemeinde sich doch im Recht befindet. Dieser Gang steht an, sollte das Land den Widerspruch der Gemeinde verwerfen. "Damit rechne ich eigentlich. Dann sollten wir klagen, denn wir können das nicht einfach hinnehmen", rät die Sachgebietsleiterin.

Das übergreifende Ziel der Gemeinde Wandlitz besteht ohnehin darin, gemeinsam mit der Stadt Bernau und der Gemeinde Ahrensfelde den Regionalplan Barnim-Uckermark anzugreifen. Dieser ist seit seiner Veröffentlichung mittlerweile gültig, das gilt folglich auch für die Teilpläne Wind und Rohstoffnutzung. "Wir wollen nach wie vor mit der Stadt Bernau verhindern, dass der Liepnitzwald Windspargel erhält. Und der Ahrensfelder Bürgermeister Wilfried Gehrke moniert Anlagen, die zu dicht an Siedlungsbereichen stehen."

Über die Strategie der drei Partner lässt Katrin Bornkessel nicht zu viel verlauten. Zunächst werden bekanntlich Formfehler gesucht, die das Planungspapier ungültig werden lassen könnten. In der nächste Ebene werden dann inhaltliche Argumente vorgetragen - ein Pingpong-Spiel für Experten und Juristen.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Jörg Jeschke 22.12.2016 - 19:13:38

Mitbestimmung ade!

Was beschwert ihr euch denn? Ihr habt die doch gewählt. Und ich bin mir sicher, dass sie beim nächsten Mal wieder gewählt werden.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2018 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG