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Kulturdezernent verspricht Stadtverordneten volle Transparenz bei der Budgetkontrolle

Sechs-Punkte-Plan fürs Stadtfest 2017

Narrenspaß beim FinE: Isabell Sydow vom Eberswalder Forstfasching sperrt Nick ein, der sich freiwillig in Gefangenschaft begibt. So hart wird die rathausinterne Strafe für den Verursacher der Mehrkosten des Stadtfestes wohl nicht ausfallen.
Narrenspaß beim FinE: Isabell Sydow vom Eberswalder Forstfasching sperrt Nick ein, der sich freiwillig in Gefangenschaft begibt. So hart wird die rathausinterne Strafe für den Verursacher der Mehrkosten des Stadtfestes wohl nicht ausfallen. © Foto: MOZ/Thomas Burckhardt
Sven Klamann / 07.10.2016, 05:15 Uhr
Eberswalde (MOZ) Der Streit um die ungenehmigte Kostenexplosion beim FinE zieht weitere Kreise: In der Stadtverordnetenversammlung hat Eberswaldes Kulturdezernent Bellay Gatzlaff einen Sechs-Punkte-Plan vorgestellt, der eine Budgetkontrolle fürs Stadtfest ermöglichen soll. Die diesjährige Ausgabe der Leistungsschau für Straßenkultur war fast 100 000 Euro teuer. Die Volksvertreter hatten nur 80 000 Euro bewilligt - und auch die erst nach heftigem Ringen.

"Mit den jetzt vereinbarten sechs Maßnahmen soll das verlorengegangene Vertrauen in die Arbeit des Eberswalder Kulturamtes baldmöglichst zurückgewonnen werden", sagte Bellay Gatzlaff im Parlament.

Der Sechs-Punkte-Plan sieht erstens vor, dass das Kulturamt spätestens zum 1. Dezember eine Plankalkulation fürs FinE 2017 vorlegt, die einen Überblick über die Budgethöhe, bereits beauftragte oder beabsichtigte Leistungen und die freien Restmittel gibt. Ab dann soll zweitens dieses Papier wöchentlich aktualisiert und dem Dezernenten vorgelegt werden. Drittens sichert Bellay Gatzlaff den Stadtverordneten volle Transparenz zu. "Das FinE-Budget 2017 mit Plankalkulation wird Februar im Ausschuss für Kultur, Soziales und Integration vorgestellt und dort dann jeden Monat aktualisiert", heißt es im Sechs-Punkte-Plan.

Viertens seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturamtes noch einmal dazu angehalten worden, die Rechtsvorschriften sowie die Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse einzuhalten - unter Androhung von Sanktionen bei Nichtbefolgung.

Fünftens sei das im Dezernat I angesiedelte Personalmanagement dringend gebeten worden, die freie Stelle im Kulturamt mit einer kompetenten Verwaltungsfachkraft zu besetzen.

Und sechstens seien gegen die für die Budgetübeschreitung beim FinE 2016 verantwortliche Person beim Personalmanagement arbeitsrechtliche Maßnahmen beantragt worden.

Dass der Dezernent auch den letzten Punkt öffentlich angesprochen hat, hat ihm Kritik vom Personalrat eingebracht.

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