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Mitreden und mitentscheiden

Thomas Baake / 12.11.2016, 08:50 Uhr
Brandenburg (MZV) Die Unterschriftenliste der Bürgerinitiative (BI) Packhof ist laut Walter Paaschen von der Stadtverwaltung keine Petition. Das sei aber Interpretationssache war aus den Reihen der BI zuhören. Für die Mitstreiter um BI-Sprecher Hanswalter Werner betreibt die Stadt keine Bürgerbeteiligung, wenn sie in einer öffentlichen Fragestunde in der Stadtverordnetenversammlung (SVV) kein Gehör finden. Apropos Bürger: Petitionen von Privatpersonen wie beispielsweise Markus Ulbricht, werden in der SVV formell abgebügelt oder sich nur zum Teil auseinandergesetzt, so der Vorwurf der BI.Bislang hat sich die BI mit Engagement gegen die Pläne der Umgestaltung des Packhofgeländes gewehrt. Schreiben an Ministerien. Verkehrszählung. Feinstaubbelastung in und um die Kleine Münzenstraße. Nun soll ein Bürgerbegehren, genauer gesagt ein kassierendes Bürgerbegehren helfen, die Pläne von Projektentwickler Premero zu stoppen. Gegen das Bauplanungsverfahren richtet sich die politische Aktion nicht. Zu einem kleinen Hotel, würde die Gruppe wohl "ja" sagen. Das Begehren soll im Februar beginnen und zirka acht Wochen dauern. Zuerst muss der Beschluss in der SVV öffentlich gemacht werden. Die BI-ler rechnen mit Ende Januar. Dann sind 6500 Unterschriften und eine klare Fragestellung, die mit "ja" oder "nein" eindeutig zu beantworten ist, notwendig. Der Vorteil für die BI hierbei ist, dass die Stadt mithelfen muss. Die derzeitige Wahlleiterin ist bei der Findung der Fragestellung mit dabei. Die Vorbereitung des Bürgerbegehrens erfordert eine große Logistik. Hierzu gehören bei der möglichen Kälte im Winter auch lange Unterhosen und Stiefel, wenn die Unterschriften an den Haustüren eingesammelt werden. Bei den bisherigen Unterschriften handele es sich nicht nur um Leute vom Packhof, die ihre Aussicht nicht verbaut haben wollen, so der Tenor auf der vorigen BI-Vollversammlung im Wichernhaus. Bei dem Treffen wurde auch gleich noch ein Sprecherrat einstimmig gewählt. Elf Engagierte neben Boris Angerer und Erhard Gottschalk gehören dem hierarchielosen Rat nun an. Die BI will sich stärker organisieren. Es sind Kollektiventscheidungen und Werner sieht sich nicht allein als der böse Bube. Neben dem Bürgerbegehren will die BI mit weiteren Ideen auf die Situation am Packhof aufmerksam machen. Weihnachtskarten versenden, einen Trödelmarkt veranstalten oder als Bürger das Gelände selbst kaufen.

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