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Kreis will verhandeln

Gespräche angepeilt: Klaus-Jürgen Sasse, hier auf einem Archiv-Foto mit Hauptamtsleiterin Bianca Haack
Gespräche angepeilt: Klaus-Jürgen Sasse, hier auf einem Archiv-Foto mit Hauptamtsleiterin Bianca Haack © Foto: MZV
Dirk Nierhaus / 01.10.2016, 04:00 Uhr
Kremmen (OGA) Die Stadt Kremmen übergibt die neun Häuser für Flüchtlinge voraussichtlich am 10. Oktober an den Kreis. Das ist etwas mehr als einen Monat später als vereinbart. Deshalb will der Landkreis den mit der Stadt abgeschlossenen Mietvertrag noch einmal verhandeln.

Das bestätigte Kreissprecherin Constanze Gatzke am Freitag. Der Kreis habe einen gültigen Mietvertrag mit der Stadt Kremmen, an dem bislang keine Veränderungen vorgenommen worden seien. Wegen der verspäteten Übergabe sei aus Sicht des Kreises jedoch eine "Anpassung" geboten, heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme. Laut des bisherigen Vertrags bezahlt der Kreis drei Jahre lang 9,30 Euro pro Flüchtling und Tag. Insgesamt 240 Asylbewerber sollten in die neun Häuser einziehen. Allerdings ist der Bedarf an Unterkünften für sie mittlerweile stark gesunken.

Der Kremmener Bürgermeister Klaus-Jürgen Sasse (SPD) räumte ein, dass die Übergabe der Häuser an den Kreis sich etwas verspäte. Er werde deshalb in der nächsten Woche Gespräche mit dem Kreis führen. "Es wird aber definitiv keine grundsätzlichen Änderungen des Vertrags geben, etwa was die finanzielle Seite betrifft", betonte Sasse. Möglicherweise wolle der Kreis den Monat Verspätung von seiner Mietzahlung abziehen oder die Häuser entsprechend länger mieten.

Vorstellbar sei zudem, dass in den Vertrag Optionen eingebaut werden, zum Beispiel eine frühere Rückgabe der Häuser vom Kreis an die Stadt oder wie zuletzt von ihm angedacht, die sofortige Übernahme von einigen Häusern durch die Stadt, um sie an Einheimische zu vermieten. "Fakt ist aber auch, dass solche Optionen nur im gegenseitigen Einvernehmen getroffen werden. Das heißt, der Kreis und wir müssen zustimmen. Ich kann über solche Optionen natürlich nicht alleine entscheiden, sondern benötige die Erlaubnis der Stadtverordneten", machte der Kremmener Bürgermeister deutlich. Deshalb könne er auch das aufgeregte Geschrei einiger Kommunalpolitiker nicht verstehen, die ihm offenbar das Denken verbieten wollten.

Damit spielt Sasse auf den Vorstoß von Stefanie Gebauer, Arthur Förster (beide UWG/LGU), Sebastian Busse (CDU) und Eckhard Koop (parteilos) an, die für den 6. Oktober eine außerplanmäßige Sitzung der Stadtverordneten beantragt haben. Sie wollten dort die Idee von Sasse kippen, einige Flüchtlingshäuser nicht dem Kreis zu überlassen, sondern vorzeitig an Einheimische zu vermieten. Das werde teuer für die Stadt und sei nicht mit dem Baurecht vereinbar, argumentierten sie. Stadtverordnetenvorsteher Detlef Reckin (SPD) hat das Ansinnen der vier Abgeordneten gleichwohl mit dem Verweis auf das Fehlen einer "nachvollziehbaren Begründung" abgelehnt. Zu unrecht, wie die Kommunalaufsicht jetzt klarstellte. Die Behörde bestätigte die Rechtsauffassung von Gebauer und Co., demzufolge der Stadtrat unverzüglich einzuberufen ist, wenn mindestens ein Fünftel der Abgeordneten - in Kremmen sind es 18 plus Bürgermeister - das verlangt. Die Vier haben diese Bedingung also erfüllt, heißt es aus der Kreisverwaltung.

Einen weiteren Antrag auf eine Sondersitzung am 13. Oktober zog Frau Gebauer am späten Donnerstagabend trotzdem zurück. Sie warte jetzt erst einmal ab, was die Gespräche zwischen dem Kreis und der Stadt ergeben, sagte sie am Freitag.

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