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"OB und Stadt sind in der Bringepflicht"

Möchte Zahlen sehen: Christian Görke erwartet den Frankfurter Oberbürgermeister im September zum Gespräch in Potsdam.
Möchte Zahlen sehen: Christian Görke erwartet den Frankfurter Oberbürgermeister im September zum Gespräch in Potsdam. © Foto: MOZ/Thomas Gutke
Thomas Gutke / 03.08.2016, 20:01 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Mit der Abstimmung zum Leitbild hat der Landtag die Verwaltungsstrukturreform auf den Weg gebracht. Nun beginnt der Gesetzgebungsprozess, bei dem für die kreisfreien Städte viel auf dem Spiel steht. Heinz Kannenberg und Thomas Gutke sprachen darüber mit Christian Görke (Linke), Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident.

Herr Görke, im April 2016 gingen Sie davon aus, dass Frankfurt nach der Einkreisung rund 25 Millionen Euro mehr zur Verfügung haben wird. OB Martin Wilke bezweifelt das. Hat das Finanzministerium der Stadt inzwischen seine genaue Kalkulation vorgelegt?

Wer anderen Luftnummern unterstellt, der muss selber erst einmal Nummern liefern. Das hat der Oberbürgermeister bisher nicht getan. Ich habe schon vor dem Leitbildbeschluss konkrete Zahlen auf den Tisch gelegt und kann diese auch gut vertreten. Frankfurt kann mit erheblichen Entlastungen im Haushalt ab 2019 rechnen. Wahrscheinlich war in der aufgeheizten Diskussion vor dem Beschluss der Elan, sich gemeinsam über die Zahlen zu beugen, eher gering. Inzwischen hat sich Martin Wilke gemeldet. Verweigerung hat noch nie zu einer Lösung geführt. Anfang September werden sich seine und meine Fachleute nun zusammensetzen. Ich erwarte, dass der OB und die Stadt Frankfurt dafür alle ihre Finanzdaten auf den Tisch legen. Sie sind in der Bringepflicht.

Auch von Cottbuser Seite aus wurde die Rechnung bezweifelt. Nach eigenen Berechnungen schmolzen die versprochenen 20 Millionen Plus auf 7 Millionen Euro zusammen. Wie belastbar sind Ihre Zahlen?

Die Rechnung der Cottbuser stand auf tönernen Füßen. Da wurde versucht, sich arm zu rechnen, und zwar drei Wochen vor der Entscheidung zum Leitbild. Das kann man politisch motiviert nennen. Für mich ist das aber erledigt. Die Verwaltung von OB Holger Kelch war inzwischen zweimal bei uns im Finanzministerium. Wir werden die Rechnungen gemeinsam weiter abgleichen und dann sehen, was für Cottbus herauskommt. Ich beharre nicht auf meinen Zahlen. Sie sind aber so solide, dass man eines sagen kann: es wird nachweislich eine spürbare finanzielle Entlastung auch für Cottbus geben.

Wie sieht Ihre Kalkulation für Frankfurt im Detail aus?

Unsere zusammen mit dem Innenministerium entwickelte Modellrechnung beruht auf einer Fusion mit dem Landkreis Oder-Spree. Abhängig von den Aufgaben, die bei der Stadt verbleiben, und abzüglich der Kreisumlage kann Frankfurt erstens allein durch die Aufgabenübertragung um rund 20 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Zweitens kommen "Marscherleichterungen' hinzu bei der Kulturfinanzierung von über zwei Millionen Euro pro Jahr sowie drittens durch die geplante Teilentschuldung in Höhe von insgesamt 60 Millionen Euro. Ob das auf einen Schlag erfolgen kann, wie vom Landtag erwogen, müssen wir uns anschauen. Für die Stadt bedeutet die Entschuldung in Höhe von 6,4 Millionen Euro pro Jahr auch noch jährliche Entlastungen. Das vierte Element ist die Frage nach der Beibehaltung der Hauptansatzstaffel ...

... die eine zentrale Größe bei der Berechnung der allgemeinen Zuweisungen an die Kommunen ist. Die kreisfreien Städte werden hier derzeit mit 150 Prozent am höchsten bewertet, was entsprechend dem Begleitbeschluss zum Leitbild auch so bleiben soll ...

Es war nie ausgemacht, dass die kreisfreien Städte auf 130 Prozent zurückgestuft werden. Auf Grundlage des Leitbildes und der Gesetzentwürfe, die daraus folgen, untersuchen zunächst Wissenschaftler, ob der Finanzausgleich und ob die Strukturen aufgabengerecht finanziert werden. Im Benehmen mit der kommunalen Familie und dem Innenministerium wird dann ein Vorschlag erarbeitet. Ich gehe davon aus, dass 150 Prozent für Frankfurt als Oberzentrum gerechtfertigt sein dürften. Die Stadt erfüllt andere Aufgaben als zum Beispiel die große Siedlungsgemeinde Falkensee, die 2030 ähnlich viele Einwohner haben wird. Am Ende müssen die Oberzentren gestärkt aus der Reform hervorgehen. Das bedeutet: finanzielle Freiräume für die  Wirtschaftsförderung, für die Unterstützung von Kultur und Sport, für wichtige Impulse und Investitionen.

Haben die großen Brandenburger Städte als Zentren in ihren Regionen genug Beachtung in der nunmehr vorgenommenen Weichenstellung gefunden?

Das Leitbild und der Entschließungsantrag sind klar auf eine Stärkung der Oberzentren ausgerichtet. Andererseits müssen wir die kreisfreien Städte auch nicht kleiner reden, als sie sind. Frankfurt ist ein moderner Uni-Standort, Wachstumskern, das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum der Region. Und die Stadt ist mit vielen Landesbehörden gesegnet, in denen fast 1900 Menschen arbeiten. Neben den großen Städten müssen auch die kleinen Landstädte als Anker im ländlichen Raum von der Reform profitieren.

Was war das größte Zugeständnis an den Frankfurter Linken-Abgeordneten René Wilke, der den Begleitbeschluss zum Leitbild mit erarbeitet hat?

Die klare Formulierung zur künftigen Finanzierung der Kultureinrichtungen, durch die Frankfurt rund 2,1 Millionen Euro jährlich einspart - hier haben René Wilke, aber auch andere Abgeordnete der Koalition lange gekämpft, damit dieser Punkt Eingang in den Antrag findet, der nun Auftrag für die Landesregierung ist.

Der Entschließungsantrag sieht auch eine Unterstützung der Städte beim Abbau des Investitionsstaus vor. Wie könnte dies aussehen?

Allein aus der Teilentschuldung und der Entlastung bei der Kulturfinanzierung ergeben sich Potenziale für die Stadt. Ebenso aus dem Ergebnis der Aufgabenübertragung an den Kreis. Unabhängig davon sollen noch zusätzliche Impulse für Investitionen bereit gestellt werden. Darüber müssen wir dann reden, etwa im Zusammenhang mit dem ÖPNV.

Provoziert eine finanzielle Besserstellung der Oberzentren in einem Großkreis gegenüber kleineren Städten nicht neue Ungerechtigkeiten?

Die Entlastung für die Oberzentren soll nicht zu einer Belastung für die aufnehmenden Landkreise werden. Das wollen wir über eine Strukturanpassung in einer Größenordnung von 140 Millionen Euro abfedern, damit nicht am Ende die anderen Kommunen die Zeche bezahlen. Außerdem sollen nach dem Leitbild nicht nur Frankfurt, Cottbus und Brandenburg teilentschuldet werden, sondern auch andere größere Städte mit hohen Kassenkrediten. Dazu gehört beispielsweise Eisenhüttenstadt mit rund 30 Millionen Euro.

Woher nehmen Sie das Geld?

Aus dem Landeshaushalt. Wir haben in den vergangenen Jahren fast 800 Millionen Euro an Rücklagen bilden können. Die Koalition ist sich einig, dass wir mit einem Großteil davon - 415 Millionen Euro - die Reform finanzieren wollen. Weitere 200 Millionen kommen aus der kommunalen Verbundmasse.

Über den künftigen Kreissitz soll der Landtag entscheiden. Die Kreistage wiederum beschließen, wo welche Einrichtungen in den Kreisen untergebracht werden. Ist der Landtagsbeschluss dann nicht eine Mogelpackung?

Ich gehe davon aus, dass die Mitglieder des Kreistages weise entscheiden werden. Sollte der Landtag Frankfurt zur Kreisstadt machen, werden auch die Frankfurter so vernünftig sein, und nicht fordern, die komplette Kreisverwaltung aus Beeskow abzuziehen. Zumal dann mit Steuergeldern errichtete Verwaltungsstandorte abgeschrieben werden müssten. Natürlich muss und wird es dezentrale Angebote geben, ebenso wie eine finanzielle Kompensation für diejenigen, die gegebenenfalls etwas verlieren.

Wäre ein Großkreis aus den Landkreisen Oder-Spree, Märkisch-Oderland und Frankfurt aus Ihrer Sicht eine Option?

Aus finanzieller Sicht sind große Strukturen vielleicht effizienter, da die Ausgaben der Verwaltung pro Einwohner deutlich niedriger sind. Landkreise mit über 300 000 Einwohnern halte ich aber für zu groß und sie wären auch nicht mehr leitbildkonform. Einen Kreis in der Größe des alten Bezirks Frankfurt halte ich nicht für realistisch.

In Umfragen lehnen zwei Drittel der Brandenburger die Reform ab. Mit welcher Überzeugung regiert Rot-Rot gegen eine Mehrheit?

Man hätte vielleicht anders fragen sollen: Sind Sie auch dafür, dass dieses Land im Jahr 2025 moderne Kreisverwaltungsstrukturen haben soll? Ich bin mir sicher: die meisten Leute hätten dann Ja gesagt. Ich weiß, dass man bei dem Thema keine Herzen gewinnen kann. Für mich als Finanzminister ist die Reform aber eine Sache der Vernunft. Wir müssen das Jahr 2030 in den Blick nehmen, wenn eine Stadt wie Frankfurt noch gut 50 000 Einwohner haben wird. Für diese Menschen und ihre Kinder machen wir die Reform. Damit sie auch in Zukunft ihre Angelegenheiten bei einer bürgerfreundlichen Verwaltung erledigen können, ohne, dass die Verwaltungsausgaben explodieren.

Die CDU hat ein Volksbegehren zur Verwaltungsstrukturreform ins Gespräch gebracht. Wie schätzen Sie diese Pläne ein?

Nur zu. Man muss dann nur sagen, welchen Plan man hat! Und der heißt scheinbar, alles soll so bleiben, wie es jetzt ist. Es ist einzigartig in dieser Bundesrepublik, dass eine CDU, die sich immer auch für grundsätzliche Reformen eingesetzt und in anderen Bundesländern selbst eine Verwaltungsstrukturreform durchgeführt hat, jetzt in die Fundamentalopposition abgleitet und sich aus jeder Gestaltung verabschiedet. Das kann sie gern tun, nur muss sie dafür dann auch Verantwortung übernehmen. Ich will das Land enkelgerecht gestalten, auch wenn ich weiß, dass es nicht ganz einfach ist, alle mitzunehmen.

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harald woitke 04.08.2016 - 09:24:12

Fehlgerechnet-will trotzdem nicht Finanzminister werden, bleibe Sportlehrer.

Selbstverständlich muss es im 1.Satz 290 Millionen€ Einnahmen heißen.

harald woitke 04.08.2016 - 09:21:35

Enkeltrick-Auflösung

Ich rechne wie der Finanzminister, nicht wie der Trickbetrüger. Frankfurt hat z.B. 300 Millionen € jährliche Ausgaben und 290Millionen € Ausgaben. Mit der Reform werden 25 Millionen €an Ausgaben, welche nicht durch Einnahmen gekoppelt sind, an den Landkreis Oder-Spree verschenkt. Bleiben für Frankfurt 275 Millionen € Ausgaben und 290 Millionen € Einnahmen. Eine Nettoentlastung von 25 Millionen €.Nun die Preisfrage, was rechnet dieser Linke-Finanzminister ( ich liebe bei diesem Finanzminister mittlerweile dieses Wortspiel) den LOS-Bürgern vor?Warum sollte sich also Frankfurt verweigern Einnahmen und Ausgaben auf den Tisch zu legen?Jährlich reichen Sie diese zur Nichtgenehmigung Ihres Haushaltes beim Land ein. Das Land hat das strukturelle Defizit in Höhe von zur Zeit ca. 7-8 Millionen € jährlich festgestellt und damit diese (Un-) Reform begründet. Nun will der Linke-Politiker Zahlen? Sehr geehrter Herr Genosse Görke,Verweigerung hat sehr wohl zu Lösungen geführt.Die DDR-Bürger haben sich mehrheitlich Ihrer Vorgängerpartei, ihrer Traditionslinien verweigert!Sie reden wie ein Diktator. Diktatoren mögen es nicht, wenn Sie kritisch begleitet werden. Unfehlbare Tyrannen. Kommt als Nächstes, wer nicht für diese Reform ist, ist gegen die Partei, gegen das Land? Die Partei hat immer Recht, passt auch zur derzeitigen Rot/Roten Politik. Ja @ Norbert Wesenberg, Ihre Enkeltrick-Warnung ist angebracht. Nepper, Schlepper, Bauernfänger lassen aufhorchen.

Norbert Wesenberg 04.08.2016 - 08:11:52

Vorsicht, ein neuer "Enkeltrick"!

"Ich will das Land enkelgerecht gestalten..."

Norbert Wesenberg 04.08.2016 - 08:05:42

"Verweigerung hat noch nie zu einer Lösung geführt."

Mit dieser Erkenntnis hat natürlich Herr Görke recht. Warum sich dann allerdings der Landtag für eine Reform entscheidet, die zwei Drittel der Brandenburger ablehnen, ist ein Rätsel. Ansonsten wirft der Finanzminister mit den Millionen nur so um sich, als hätte er im Lotto gewonnen. 800 Mio Rücklagen und davon insgesamt 615 Mio für die Umsetzung der umstrittenen Kreisreform, um letztlich Verwaltungsaufwand und -kosten zu sparen? Wer das glaubt, der zieht auch die Hose mit der Kneifzange an. Das was verwaltungsmäßig eingespart wird, wird durch den dezentralen Sitz von Ämtern und Verwaltung in einem Großkreis einfach den Bürger über geholfen, in dem sie mittels einer immer weiter ausgedünnten Struktur des Öffentlichen Personen Nahverkehrs im Großkreis umher reisen können. Ebenso möchte der IM und FM die Wahl des Kreistagssitzes dem künftigen Kreistag überlassen. Damit es dabei nicht zu Toten kommt, sollte man ihn vorsorglich unter Polizeischutz durchführen. Mit diesen Erkenntnissen steht die Frage, wer hier wirklich in der Bringepflicht sich befindet.

harald woitke 03.08.2016 - 21:22:24

Blühende Landschaften werden agitiert

25 Millionen sind versprochen.25 Millionen Nettoentlastung!Diese Aussagen des Finanzminister sollten schnellstmöglich durch den Linken-Minister notariel beglaubigt werden.Nicht das er behauptet, solche Aussagen gegenüber der MOZ, also den Bürgern des Landes Brandenburg, nicht gegeben zu haben.Der Landrat wird also in FF sitzen, die Behörden in Beeskow.Vielleicht sollte die Straßenbahn nun nicht vorrangig nach Slubice verlängert werden, sondern nach Beeskow und Füwa!Pampig reagiert der Linke auch zur geplanten Volksinitiative.Anstatt sich über Bürgerbeteiligung zu freuen, ich hätte diese Initiative von den Linken erwartet, trotziges entgegnen.Er kann sich doch freuen, dass seine bürgerorientierte Reform ,nunmehr mit mehrheitlichen Willen der Bürger, auch demokratisch legitimiert wird.Warum der OB und die Stadt eine Bringepflicht für etwas haben, was der Finanzminister berechnete, erschließt sich wohl nur diesem und seinen nicht nachfragenden Genossen.Alle Frankfurter freuen sich auf diesen Riesendeal!25 Millionen , wohlgemerkt Nettoentlastung.Bei " nur" 7 bis 10 Millionen jährliches, strukturelles Defizit, 25 Millionen jährliche Nettoentlastung zu erhalten ist der Gigasuperjackpot.Ich gratuliere Frankfurt.Die Brandenburger müssen über einen solchen Minister erschrocken sein.Oder aber, er steht zu diesem Geschwätz nicht.Der Flughafen wird ja auch immer teurer, trotz aller Versprechungen.Da darf man sich ja bei der jährlichen Nettoentlastung verrechnen.Vielleicht würde ja nur Minus als Plus gelesen.Also zum Notar und bestätigen lassen.Zeigt diesem Minister endlich eure Zahlen, da er diese wohl in seiner Kommunalaufsicht, also der im MIK, wohl bei Minister Schröter nicht einsehen darf.

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