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Paukenschlag eines Zögerlichen

Günther Marx
Günther Marx © Foto: MOZ
Günther Marx / 29.07.2012, 19:10 Uhr
(MOZ) Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich einen "harten Hund" zu nennen - auf diese Idee ist bislang noch niemand gekommen, auch wenn der Minister der CSU entstammt, die sich gerne als die eigentliche Law-and-Order-Partei der deutschen Politik begreift. Umso überraschender ist jetzt der Rauswurf der kompletten Führungsspitze der Bundespolizei.

Zwar hat die unsägliche Stümperei von Polizei und Verfassungsschutz im Fall des rechtsextremistischen Zwickauer Terrortrios eine Debatte über die gesamte "Sicherheitsarchitektur" von Bund und Ländern angestoßen. Dass diese aber nun ausgerechnet bei der Bundespolizei zu ersten Konsequenzen führt, kommt doch einigermaßen unerwartet.

Aber steht der von Friedrich vorgenommene Personalwechsel überhaupt mit der Debatte um Sicherheitsdefizite und Neustrukturierung in Verbindung? Die Reaktionen, die der Vorgang bei Opposition und Polizeigewerkschaften hervorgerufen hat, lassen eher auf tiefgehendes Zerwürfnis schließen. Solange der Minister dazu schweigt, bleiben allerdings nur Spekulationen.

Auf einem anderen Feld ist Friedrich wesentlich zurückhaltender. Abgänge an der Spitze gibt es zwar auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesämtern in Thüringen und Sachsen. Die Frage aber der Neustrukturierung oder gar länderübergreifenden Zusammenlegung von Ämtern oder Ministeriumsabteilungen hängt einstweilen in der Luft.

Dass Untersuchungsausschüsse, auch wiederum auf Bund- und Länderebene, sich damit befassen, sollte kein Grund dafür sein, dass der Minister mit seinen Vorstellungen hinter dem Berg hält. Denn zu offensichtlich sind die strukturellen Defizite, die sich allein aus der föderalen Zersplitterung der Verfassungsschutzämter ergeben.

Erzwingen kann Friedrich hier nichts. Einen Kurs vorgeben aber schon. Denn wie es aussieht, wollen sich nicht nur die großen Bundesländer ihre eigenen Zuständigkeiten erhalten, sondern auch die Kleinen und Kleinsten. Die Brandenburger wollen nicht mit den Berlinern - und umgekehrt; und die Bremer nicht mit den Niedersachsen. Da lauert die nächste Panne schon um die Ecke.

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