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Aktionismus im Namen der Moral

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Günther Marx / 13.08.2012, 18:31 Uhr
(MOZ) Zu den politischen Reflexen, auf die man sich verlassen kann, gehört die regelmäßig wiederkehrende Forderung nach einem Verbot der NPD. Nun muss man sich über deren braune Sumpfigkeit keine Illusionen machen, aber vielleicht doch daran erinnern, das es sich um eine Partei handelt, die bei Bundestagswahlen praktisch keine Rolle spielt und gegenwärtig in genau zwei von 16 Landtagen sitzt.

Gewiss, es gibt Landstriche, vor allem in Ostdeutschland, da sind die Rechten deutlich stärker, da haben sie es sogar geschafft, den Ton anzugeben. Das sind dann freilich Gegenden, deren Bewohner den Eindruck haben, die anderen, die demokratischen Parteien hätten sie aufgegeben; überhaupt fehle ihnen jede Perspektive auf Arbeit, Einkommen, Sicherheit. Dies ist das Feld, auf dem die NPD erfolgreich ist.

Was will die Politik also mit einem Verbot erreichen? Über die eigenen Defizite sprechen jene, die jetzt wieder mit einer Verbotsinitiative vorpreschen, gar einen Alleingang ankündigen, wenn andere nicht mitmachen, natürlich weniger. Sie weisen vielmehr - und das ist relativ leicht - auf ideologische Gemeinsamkeiten von rechter Partei und extremistischen Gewalttätern hin. Die Frage ist nur: Wann werden Programme und Losungen parteienrechtlich oder strafrechtlich relevant?

Wann werden aus Worten Taten? Und lassen sich - gerichtsfest - jeweils klare Kausalitäten herstellen? Gewalt ausgeübt, bis hin zum politischen Mord, wird in vielerlei Namen. Wer deshalb wegen ideologischer Nähe immer gleich ans Verbieten denkt, käme aus dem Verbieten so schnell nicht mehr heraus - ohne dabei irgendein Problem zu lösen. Auch ist es in einer freien Gesellschaft ja so: Nach dem Verbot kommt die Neugründung mit neuem Namen, neuem Emblem - und das Spiel beginnt von vorn.

Es hilft nichts: Die NPD zu bekämpfen, ist und bleibt eine politische Aufgabe. Sie mag mühsam sein. Sie aber auf die juristische Ebene zu verlagern, wirkt wie eine Ausflucht, die zudem Gefahr läuft, blamabel zu scheitern. Soweit bekannt ist, hat der Verfassungsschutz seine V-Leute weder abgezogen noch wird er sie identifizieren. Daran ist schon das erste Verbotsverfahren gescheitert.

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