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Ein erster großer Schritt

Hajo Zenker
Hajo Zenker © Foto: MOZ
Hajo Zenker / 16.10.2012, 19:08 Uhr
(MOZ) Der Fall der Mauer war der Anfang vom Ende der DDR. Obwohl sich ja lange der tiefe Wunsch nach Reisefreiheit bei vielen Ostdeutschen gar nicht mit der Auflösung ihres Staates verband. Doch die Parteiführung wusste, warum sie der Bevölkerung die große weite Welt vorenthielt: Wer reisen kann, sieht, wie es anderswo läuft. Er hat die Wahl, anderswo zu bleiben. Und das ist besonders leicht, wenn vor der Haustür der andere Teil Deutschlands liegt.

Eine solche Wahl sollen nun auch die Kubaner bekommen. Damit wagt die Kommunistische Partei einen großen Schritt: Auf wirtschaftliche Veränderungen - so dürfen Kubaner neuerdings privat Autos kaufen oder als selbständiger Friseur arbeiten - folgt die Gewährung eines grundlegenden Menschenrechts. Das ist hochpolitisch. Das Risiko dürfte der Führung daher sehr bewusst sein. Und so hat man nicht nur von der berühmten Schabowski-Pressekonferenz gelernt - das Gesetz tritt ganz ordentlich 90 Tage nach der Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft -, sondern agiert auch halbherzig, in typisch realsozialistischer Weise. Mit Gummiparagraphen, die wohl verhindern werden, dass Ärzte oder auch Dissidenten das Land verlassen dürfen.

Trotzdem ist diese Reisefreiheit viel besser als das, was die Kubaner bisher erlebt haben. So dürften bald erheblich mehr Kubaner die rote Insel offiziell verlassen. Einige Folgen sind absehbar: Die sowieso riesige kubanische Gemeinde in Florida wird wachsen - der Dollar-Strom aus den USA Richtung Kuba ebenso. Die Devisen werden den Dagebliebenen das oft kärgliche Leben erträglicher machen. Und das bringt auch dem Staat Entlastung.

Wenn sonst aber wenig in Sachen politische Reformen passiert, werden die, die weggingen, nicht wiederkommen. Und die Zahl derer, die einen Pass wollen, um noch schnell außer Landes zu gelangen, wird anschwellen. Dann steht Kubas Führung vor der Frage, ob man die Reisefreiheit wieder kassiert - was zu Unruhen führen könnte. Oder ob man den Bürgern nicht nur die Wahl lässt, Kuba zu verlassen. Sondern auch, zu Hause unter verschiedenen Zeitungen oder gar Parteien zu wählen. Letzteres wäre eine Revolution im revolutionären Kuba. Kuba würde daran im Gegensatz zur DDR nicht untergehen - die Diktatur aber schon.

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Leser 17.10.2012 - 09:00:53

Beruf verfehlt

Interessant, besonders der letzte Abschnitt. Neuerdings werden also Politwissenschaftler bei der MOZ beschäftigt. Ist das nun eine nüchterne Betrachtungsweise wie es die Aufgabe der Medien sein sollte oder eine Prophezeiung?

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