Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Vorweihnachtlicher Geschenke-Basar

Andrè Bochow
Andrè Bochow © Foto: Heinz Köhler
JSANDNERN / 05.11.2012, 19:02 Uhr
(MOZ) Rainer Brüderle hat vor dem Koalitionsgipfel sehr klar zum Ausdruck gebracht, worum es wirklich geht. Jeder muss nach den Gesprächen etwas in der Hand halten, von dem er sagen kann, mein Wille geschieht. So stimmte die FDP dem CSU-Betreuungsgeld zu, weil dafür die Praxisgebühr wegfällt. Die CDU bekommt ein bisschen für ihr Rentenkonzept. Vor allem aber bekommen Merkel und ihre CDU-Parteifreunde Stabilität geschenkt. Die Aussichten darauf, das letzte Jahr von Schwarz-Gelb einigermaßen über die Bühne zu bekommen, sind nach den sonntäglichen Basar-Gesprächen gar nicht so übel.

Und wir? Erhält das Volk auch etwas? Praxisgebühr weg, was ist dagegen zu sagen? Mehr Geld für den Straßenbau! Da murren doch höchstens noch ein paar verstockte Ökos. Na, und das nun wirklich komplett unsinnige Betreuungsgeld, ja das ist ärgerlich. Sehr ärgerlich sogar. Aber das tut denjenigen, die es nicht in Anspruch nehmen können oder wollen, zumindest finanziell nicht weh.

Wirklich nicht? All die gefassten Beschlüsse kosten Geld. Dazu soll auch noch der Haushalt konsolidiert werden. Was wird denn geschehen, wenn die nächste Krise kommt? Wenn die Arbeitslosigkeit steigt und die Sozialkassen wieder Löcher statt Überschüsse aufweisen? Gestern hieß es aus dem Gesundheitsministerium, die Krankenkassen bekommen einen Ausgleich für die ausfallende Praxisgebühr. Aus dem Gesundheitsfonds. Aber dem will der Bund doch demnächst weniger Zuschüsse zukommen lassen! Egal. Es ist sicher alles durchgerechnet worden.

Die Regierung benimmt sich wie die berühmte Eier legende Wollmilchsau. Plötzlich ist scheinbar Geld in Hülle und Fülle vorhanden. Es reicht sogar noch für das notleidende Euro-Europa. Freude schöner Götterfunken.

Warum nur will keine rechte Freude aufkommen? Uns wird gegeben. Weshalb ist so wenig Frohlocken im Land? Erstens: Weil wir diese Geschenke selbst bezahlen müssen. Und zweitens: Weil die Bürger ein sehr gutes Gefühl dafür haben, was Parteitaktik ist und was zur Wahlvorbereitung der Regierungsparteien gehört. Es ist nur so: Egal wie die nächste Wahl ausgeht, das Volk muss weitermachen. Schwarz-Gelb wohl eher nicht.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG