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Geschreddertes Vertrauen zum Innensenator

Andrè Bochow
Andrè Bochow © Foto: Heinz Köhler
Andre Bochow / 14.11.2012, 18:08 Uhr - Aktualisiert 14.11.2012, 18:16
(MOZ) Da waren es schon fünf. Claudia Schmid hat tatsächlich bereits vier Vorgänger, die als Chefs ihrer Landesverfassungsschutzämter zurücktreten mussten, weil sie und die ihnen unterstellten Mitarbeiter nicht fähig oder nicht willens waren, rechtsextreme Täter zu finden oder auszuschalten. Schlimmer noch: Mit Absicht oder aus Gewohnheit wurden immer wieder Akten vernichtet, die Existenz von V-Leuten verschwiegen, gelogen, getrickst, verzögert.

Haben jene Recht, die deutsche Geheimdienste , vor allem aber die Verfassungsschutzämter für nicht reformierbar halten? Offensichtlich ja. Wenn es Beamte angesichts der schlimmsten bekannten Verbrechen von Rechtsterroristen immer noch nicht begriffen haben, dass auch das letzte Fitzelchen eines Hinweises auf die Mörder und auf ihr Umfeld sorgsam aufzubewahren ist, dann ist etwas hochgradig faul im System. Dafür spricht auch das immer gleiche Verhaltensmuster. Um mal ein altes Franz-Josef-Strauß-Wort zu benutzen: Jedem Verfassungsschützer, der in diesen Tagen einen Aktenschredderer auch nur anrührt, müsste die Hand verdorren. Es mag ja manches auch mit Dummheit begründbar sein. Ein Beweis für die Existenznotwendigkeit eines Amtes ist die Dummheit von Bediensteten aber nicht.

Und warum treten dann, wenn es gar nicht mehr anders geht, nur die obersten Verfassungsschützer zurück? Wofür übernehmen eigentlich Innenminister die Verantwortung? Nur noch für die Übergabe von Sportpokalen?

Berlins Innensenator Frank Henkel wusste seit dem 15. Oktober von der zuletzt bekannt gewordenen Aktenvernichtung. Dann wollte er prüfen. Am 17. Oktober sagte er dem Verfassungsschutzausschuss im Abgeordnetenhaus - nichts. Später wurde er krank. Kaum jemand hat es gemerkt. Nun ist er gottlob wieder gesund und siehe da: Die gründliche Prüfung hat ergeben: Die Untergebenen müssen gehen. Auch als es kürzlich um den "vergessenen" V-Mann Thomas S. ging, durfte die amtierende Polizeichefin Koppers den Kopf hinhalten.

Frank Henkel hat gestern gesagt, er glaube nicht an Böswilligkeit, sondern an Fehler. Aber "eine Reihe von Fehlern ergibt ein verheerendes Gesamtbild". Das gilt auch für das Gesamtbild Henkel.

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