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Da waren es noch drei - na und?

Andrè Bochow
Andrè Bochow © Foto: Heinz Köhler
André Bochow / 17.01.2013, 20:03 Uhr - Aktualisiert 17.01.2013, 23:19
(MOZ) Nur noch Bayern, Baden-Württemberg und Hessen zahlen in den Länderfinanzausgleich ein. Drei von sechzehn Ländern. Alle anderen halten die Hand auf. Ist das nicht schrecklich ungerecht? Kann man da nicht die Bayern und Hessen verstehen, die im Februar vor das Bundesverfassungsgericht ziehen wollen?

Man muss die Hamburger CDU für ihre Haltung loben. Ihr Haushaltsexperte Roland Heintze sprach von einem "Schock", weil die Hansestädter nun zu Nehmern geworden sind. In Hamburg war man nämlich stolz, jahrelang Geberland gewesen zu sein. Wenn das Grundgesetz eine Vereinheitlichung der Lebensverhältnisse anstrebt, dann bedeutet dies, dass der Ausgleich für unterschiedliche geografische, historische und soziale Voraussetzungen von den wirtschaftlich prosperierenden Ländern bezahlt werden muss. Von wem denn sonst?

Zumal sich das Blatt wenden kann. Gerade erfahren das die Hamburger. Die Bayern haben von 1950 bis 1986 Geld bekommen und erst ab 1993 Geld gegeben. Dass man in den Staatskanzleien der Geberländer vor Wut schäumt, wenn sich das Hauptnehmerland Berlin vermeintlichen sozialen Luxus, wie zum Beispiel kostenlose Kita-Plätze leistet, lässt auf ein merkwürdiges Föderalismusverständnis schließen.

Der Sinn des Föderalismus ist nicht, dass ein Land dem anderen vorschreibt, wofür es die ihm nach geltendem Recht zustehenden Mittel ausgibt. Wenn man in Bayern meint, die ohnehin beargwöhnte Kindergartenerziehung nicht auch noch fördern zu wollen, dann sollen das bitte die bajuwarischen Wählerinnen und Wähler bewerten. In Berlin, Brandenburg und anderswo sieht man das anders.Und mehr gibt es darüber nicht zu sagen.

Das bedeutet nicht, dass die bislang geltenden Regeln des Länderfinanzausgleichs in Stein gemeißelt sind. Sie wurden ausgehandelt und mit Blick auf das Jahr 2019 wird neu zu reden sein. Nicht zuletzt über die Rolle Berlins. Mehr als vierzig Prozent dessen, was gegeben wird, fließt in die hauptstädtischen Kassen. Wäre es anders, hätten wir keine oder eine andere Debatte. Vorerst wird der Berliner Geldbedarf in Wahlkämpfen ausgeschlachtet. Gewählt wird in Bayern und Hessen.

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Bernd Hänsgen 18.01.2013 - 12:24:52

"Na und?"-das ist schon die erste Frechheit !!

Ich schreibe Ihnen aus dem schönen Geberland Hessen. Natürlich ist es leicht für Herrn Bochow, die Zahlungen der Geberländer ins Lächerliche zu ziehen. Gut, daß er auch genau weiß, was der Sinn des Föderalismus ist. Wenn es aber so ist, daß wir für die chaotische Planung des Flughafens BER zahlen, weil zwei rote Landesfürsten ihre Arbeit nicht getan haben, so ist das schon nicht mehr lustig. Dann schreibt Herr Bochow, daß wir den "armen" Ländern nicht vorschreiben können, wozu sie das geschenkte Geld verwenden sollen. Wenn aber damit Wahlwerbung gemacht wird, daß die Kita-Plätze kostenfrei sind, so haben wir dafür gar kein Verständnis. Das ist in Rheinland-Pfalz passiert und mir kommt es so vor, als wolle Ihr wunderbares Bundesland auch damit werben. Hier in Hessen ist dafür leider kein Geld mehr da. Zum Glück wird in Hessen gewählt und Herr Platzeck wird nicht die Freude haben, einen Partner zu bekommen, der die Klage zurückzieht. Ich glaube, Ihr Bundesland kann sich dem Nehmerstatus entziehen, wenn die Bürger mehr Leistung bringen würden !!

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