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Auch schlechte Presse ist gute Presse

Dominik Wüchner
Dominik Wüchner © Foto: MOZ/Dietmar Horn
05.03.2013, 19:03 Uhr
(MOZ) Das Urteil ist wahrlich keine Überraschung. Wer sich einmal mit den grundsätzlichen Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts beschäftigt hat, dem dürfte schnell klar gewesen sein, dass die Karlsruher Richter hinsichtlich des NPD-Antrags auf Überprüfung ihrer Verfassungstreue nur mit einer Absage reagieren konnten. Der Grund: Für eine solche Feststellung sieht das Gesetz schlicht und einfach kein Verfahren vor. Das wussten auch die NPD-Juristen, als sie dieses Manöver ausgeheckt haben. Denn auch wenn die braunen Führungskader eine menschenverachtende Politik vertreten, dumm sind sie deshalb nicht - auch wenn sie gerne so gesehen werden. Es ging der Partei deshalb auch nicht darum, sich einen Persilschein ausstellen zu lassen, wie es NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) unterstellte. Ziel war es, im Gespräch zu bleiben und nicht weiter in die bundesdeutsche Bedeutungslosigkeit abzusacken.

Im Jahr 2011 gehörten der Partei 6300 Mitglieder an, 300 weniger als im Vorjahr. Aus Mitteln der staatlichen Parteienfinanzierung erhielt sie 2012 1,436 Millionen Euro - sicherlich noch immer zu viel, mit Blick auf den Bundeshaushalt aber auch kein Drama. Kurzum: Der Rassistentruppe steht das Wasser bis zum Hals. Sie braucht jede Aufmerksamkeit, die sie bekommen kann. In dieses Muster passt auch die Reaktion auf den jetzt abgeschmetterten Antrag: Man habe sich darauf vorbereitet und ziehe nun eben vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Zusätzlich dürfte es der Parteispitze auch nicht unrecht sein, dass sich die Bundesregierung weiterhin nicht auf einen gemeinsamen Verbotsantrag mit der Opposition einigen kann. Getreu dem Motto: Auch schlechte Presse ist gute Presse.

Mit Blick auf die Erfolgschancen des bisher nur vom Bundesrat abgesegneten Verbotsantrags könnte diese Uneinigkeit jedoch fatal sein. Denn obwohl Verfassungsschützer darauf hinweisen, dass Ausländerhass und Antisemitismus tief in der NPD verwurzelt sind, muss stichhaltig nachgewiesen werden, dass die Rechtsextremisten den Bestand der Demokratie gefährden - eine hohe Hürde. Ein halbherziger Verbotsantrag dürfte die Erfolgschancen nicht gerade befördern. Und ein Scheitern in dieser Frage wäre dann tatsächlich ein Persilschein für die NPD.

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