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Hartzen und Schwofen – eine Agenda für alle

Andrè Bochow
Andrè Bochow © Foto: Heinz Köhler
12.03.2013, 19:09 Uhr
(MOZ) Man kann von der Agenda 2010 halten, was man will, auf jeden Fall hat sie unsere Sprache - na sagen wir - erweitert. ALGI, ALGII, Hartz IV, Hartzen, Ich-AG, Minijobs - jeder versteht, was gemeint ist. Außerdem hat die Agenda einer Kurzzeitpartei, also der WASG, auf die Welt und damit einer - nun ja - gesamtdeutschen Linken auf die Beine geholfen. Außerdem wurde seinerzeit die Regierung Schröder abgewählt. Man muss jenen Sozialdemokraten, die das vor zehn Jahren gestartete Reformwerk trotzdem für einen Erfolg halten, großen Respekt ob ihrer Selbstlosigkeit zollen.

Und ansonsten? Der Sozialstaat wurde gerettet. Ohne die Agenda stünde die Bundesrepublik nicht so großartig da, wie sie jetzt dasteht. Nur durch das komplette Umkrempeln der Gesellschaft ist das Vaterland konkurrenzfähig geblieben. So sehen es die einen. Gerhard Schröder predigt bereits eine Agenda 2020.

Die anderen verweisen auf die Niedriglöhne, Prekarisierung, Spaltung der Gesellschaft, drohende Altersarmut und manche holen sogar den alten Marx heraus und sprechen von Verelendungstendenzen.

Ist es möglich, dass alles stimmt? Es sieht so aus. Die Zahl der Arbeitslosen ist stark gesunken. Dafür gibt es auch immer mehr Menschen, deren Löhne nicht zum Leben ausreichen. 0,1 Prozent der Bevölkerung besitzt ein Vermögen von 2,2 Billionen Euro und die Reallöhne sind seit 1990 praktisch nicht gestiegen. Da gibt es sicher einen Zusammenhang.

Nicht alles aber hängt direkt mit der Agenda zusammen. Eher mit flankierenden Ereignissen und Maßnahmen. Die Lohnzurückhaltung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften zum Beispiel haben ihren Teil zum neuen deutschen Wirtschaftswunder beigetragen. Steuersenkungen und das Einfrieren von Rentenanteilen erfreuten die Arbeitgeber. Und einige Ökonomen sind sogar der Meinung, dass der Wirtschaftsboom in China und anderen Ländern uns Deutschen viel mehr hilft als die deutschen Reformen.

Bleibt das Problem der Armut. Die ist auf jeden Fall ein direktes Agenda-Ergebnis. Der Mindestlohn soll sie mildern. Er würde nicht annähernd ausreichen, um Menschen, die auf ihn angewiesen sind, vor der Grundsicherung im Alter zu bewahren.

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Tja ... 14.03.2013 - 11:18:04

Agenda 2020

Wer Armut will, braucht Mut für Reformen! Noch immer besitzt die Hälfte der Deutschen fast 2 Prozent des Gesamtvermögens, auch heizen nach wie vor fast alle Erwerbslosen und Rentner ihre Wohnungen, obwohl sie damit unnötig die Umwelt belasten. Da geht noch einiges, wir dürfen da jetzt nicht auf halbem Wege stehen bleiben!

Nurmut 14.03.2013 - 11:06:56

Eine Agenda für alle

Die jetzt schon von Vertretern der Wirtschaftsverbände propagierte Agenda 2020, äm äm Reformvorschläge zur Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands haben immer das gleiche Muster. Es steckt eine Art „Highlander Prinzip“ dahinter, es kann nur einen geben. Die deutsche Medienlandschaft spielt mit und inszeniert die Agenda 2010 als Erfolg. Fragt sich nur für wen und auf wessen Kosten? Es wird die totale Marktbeherrschung und damit verbundene Vormachtstellung in einer globalisierten Welt angestrebt. Problematisch ist, dass das deutsche Wesen anfällig für solche Reize ist, sich besonders Leidensfähig zeigt und zur Demut neigt. Dass gerade die Kumpane der SPD sich selbst feiern und mit der Aussicht auf Spitzenpositionen in der Wirtschaft dieses Treiben- wider besseres Wissens- mitspielen, ist seither bekannt. Hoffentlich gerät man mit dieser Ausrichtung nicht zwischen die Fronten. Bleibt zu hoffen, dass sich nicht alle ein X für ein U vormachen lassen und die mediale Begleitung mit Skepsis verfolgen. Die Botschaft des Redakteurs, die er mit seinem sachlichen Kommentar ausdrückte, habe ich- und ich nehme an, auch die bisherigen Vorkommentatoren, verstanden.

Frankura 13.03.2013 - 20:53:01

Ursachen von Arbeitslosigkeit

1. Wie entsteht Massenarbeitslosigkeit? Wenn Produktivitätssteigerungen nicht in Arbeitszeitverkürzungen gewandelt werden. 2. Warum werden Arbeitszeiten nicht verkürzt? Weil es kein Wachstum bringt wenn die Leute weniger arbeiten und weniger konsumieren. 3. Warum brauchen wir Wachstum? Weil jeder investierte Euro vermehrt werden will - das ist das Grundprinzip des Kapitalismus. 4. Warum will jeder seine investierten Euros vermehrt sehen? Weil die Banken den Leuten erzählen, ihr Geld würde für sie arbeiten. 5. Warum arbeiten viele sehr viel und andere gar nicht? Die Leute die sehr viel arbeiten müssen die Euros für die vermehren die gar nicht arbeiten: Gruppe a) Die Gruppe, die Arbeitszeitverkürzungen via Arbeitslosigkeit mit einem Almosen versüßt bekommen, damit sie nicht aufmucken. Gruppe b) Die Superreichen, die nicht arbeiten und den Gehetzten erzählen ihr Geld würde für sie arbeiten und die die Medien gehören, die so was verbreiten und allen weiß machen, Wachstum würde Arbeitsplätze schaffen. Wachstum schafft Arbeitszeitverkürzungen bzw. Arbeitslosigkeit (was das Gleiche ist), bzw. Armut für die Fleißigen und den Reichtum der wenigen die uns das Gegenteil über ihre Medien erzählen.

informierter Bürger 13.03.2013 - 19:06:01

Die Agenda 2010 – eine unsoziale Politik

Eine kritische Bilanz zum 10. Jahrestag von Gerhard Schröders Regierungserklärung In einem Großteil der Massenmedien wird die Agenda 2010 zu ihrem 10. Jahrestag am 14. März 2013 geradezu überschwänglich gelobt. Während sie das Handelsblatt (v. 6.3.2013) als „Geburtsstunde des deutschen Jobwunders“ würdigte, bescheinigte ihr die Welt (v. 7.3.2013) schon in der Überschrift eines Artikels, „keine Armut“ bewirkt zu haben. Klaus F. Zimmermann fragte in einem Gastbeitrag für den Kölner Stadt-Anzeiger (v. 8.3.2013) ungeduldig: „Wo bleibt die Agenda 2020?“ Was der Direktor des Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) übersah: Angela Merkel, die heute vor ihrer erneuten Wiederwahl als Bundeskanzlerin steht, liebt keine „Blut-, Schweiß- und Tränenreden“, sondern bevorzugt ein möglichst geräuschloses Durchregieren ohne unnötiges Pathos und „Basta!“-Gehabe. Mit ihr wird es deshalb zwar keine „Agenda 2020“, wohl aber die von neoliberalen Ökonomen wie Zimmermann erhoffte Fortsetzung der neoliberalen Reformpolitik à la Schröder/Fischer geben, sei es weiterhin in einer Koalition der Unionsparteien mit der FDP oder wieder in einer Großen Koalition mit der SPD, die keineswegs von den „Agenda“-Reformen lassen möchte, aber in ihrem Wahlprogramm vorsichtig „Teilkorrekturen“ anmahnt, ohne dafür nach der Bundestagswahl eine Durchsetzungschance zu haben. http://www.nachdenkseiten.de/?p=16494 Die sozialen Probleme, soziale Ungleichheit und soziale Ungerechtigkeit haben seither deutlich zu-, das soziale Verantwortungsbewusstsein und der soziale Zusammenhalt im selben Maß abgenommen. Aus diesem Grund sind „Agenda 2010“ und „Hartz IV“ die wichtigsten Chiffren für den Trend zur Ökonomisierung, Kommerzialisierung und Entsolidarisierung unserer Gesellschaft. Ein Fazit: Der Wahlbürger wird, am 22. September 2013, mit seiner Stimme bei der Bundestagswahl, für den Fortbestand dieser unsozialen Agenda - Politik schon sorgen. Da gehe ich jede Wette ein.

Gunni 13.03.2013 - 14:37:48

Eine Agenda für alle, wie wahr!

Wenn man die Löhne zukünftig weiter senken will, dann muss man Platz schaffen nach unten.

Hans Gunter 13.03.2013 - 11:27:38

Angelsächsische Verhältnisse, wollen wir das?

Nach dem 2.WK wurde der Sozialstaat aufgebaut und nachdem die Wirtschaftsleistung um das x-fache gesteigert wurde und immer noch gesteigert wird, wird der Sozialstaat immer weiter abgebaut. Wer bekommt eigentlich das zusammen gekürzte Geld? Die Billigjobber etwa? Wenn durch den Zinseszins die leistungslosen Kapitaleinkünfte exponentiell steigen, muss jemand verzichten. Die Schere zwischen Fleißig und Reich geht immer weiter auseinander bis die Fleißigen bettel arm sind und die Faulen immer reicher. Wir "reformieren" das Soziale bis nichts mehr übrig davon ist und dann kümmern wir uns um die wachsende Krimminalität und hauen uns gegenseitig die Schädel ein. Die Geschichte wiederholt sich. Wenn da mal nicht bald wieder ein Heilsbringer kommt!

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