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EU-Parlament will Mitsprache - und alle warten aufs Geld

Dietrich Schröder
Dietrich Schröder © Foto: MOZ
Dietrich Schröder / 13.03.2013, 19:01 Uhr
(MOZ) Auch das noch! Als hätte Europa nicht schon genug Sorgen mit seiner Währung und als würde es wirtschaftlich und politisch nicht bereits an allen Ecken und Enden knirschen, blockiert nun auch noch das Straßburger Parlament den gemeinsamen Haushalt für die kommenden Jahre. Dabei war dieser erst nach monatelangem Feilschen der 27 Regierungen als Kompromiss entstanden, mit dem am Ende alle irgendwie leben konnten. Auch in Brandenburg hatte man sich ja schon auf die knapp zweieinhalb Milliarden Euro gefreut, die bis 2020 aus Brüssel kommen sollen.

Nun aber müssen alle wieder ums Geld zittern. Und das ist wahrscheinlich auch die unmittelbare Wirkung der Blockade: Zwar können die EU-Parlamentarier im Einzelnen nachvollziehbare Gründe ins Feld führen. Doch wer in Europa bringt dafür noch Verständnis auf, wo doch allgemein die Bürokraten in Brüssel verteufelt und die EU-Abgeordneten gleich mit in dieses Klischee gepresst werden?

Vielleicht sind ja Krisenzeiten tatsächlich dazu geeignet, um an den bisherigen Mechanismen etwas zu ändern. Zum Beispiel daran, dass nach wie vor die Hälfte der Brüsseler Milliarden in die Landwirtschaft fließen soll, in der jedoch kaum neue Arbeitsplätze entstehen. Dabei wird doch immer wieder gefordert, dass mehr Geld in die Ausbildung und Beschäftigung der Jugend investiert werden müsste.

Und es stimmt ja auch, dass die Regierungschefs im Februar eigentlich eine Mogelpackung geschnürt hatten. Denn ihr Haushaltsentwurf bis 2020 sieht zwar Ausgaben von 960 Milliarden Euro, aber nur Einzahlungen von 908 Milliarden vor. Eine gewaltige Lücke also, die einzig mit der Hoffnung gefüllt wurde, dass wie in früheren Jahren nicht alle Mittel tatsächlich abgerufen werden.

Trotzdem erstaunt, dass die Parlamentarier in Straßburg offenbar zu großen Teilen der Meinung sind, dass sie das Geld besser verteilen könnten als die Regierungschefs. Hatte nicht Großbritanniens Premier sogar mit Austritt gedroht, falls seine Rabattwünsche nicht erfüllt würden? Man darf gespannt sein, ob durch die nun notwendige Kompromisssuche die Gemeinschaft wirklich stärker wird oder sich ihr Erosionsprozess noch verstärkt. Grund zu viel Optimismus gibt es nicht.

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