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Die Quotenministerin und das Gären in der Union

Günther Marx
Günther Marx © Foto: MOZ
Günther Marx / 22.04.2013, 18:54 Uhr
(MOZ) Bei den persönlichen Sympathiewerten liegt Angela Merkel weit vor ihrem SPD-Herausforderer Peer Steinbrück. Und die Werte für Schwarz-Gelb verheißen sogar - seit einer gefühlten Ewigkeit -, dass es nach dem Herbst eine Fortsetzung für die regierende Koalition geben könnte. Dennoch erweckt die Kanzlerin zuweilen den Eindruck, ihre behauptete Dominanz sei die einer Scheinriesin, die nicht einmal die eigene Partei im Griff habe.

So hätte die Kanzlerin unter "normalen" Umständen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen spätestens in der vergangenen Woche entlassen müssen. Denn diese hatte beim Thema Frauenquote Union und Kanzlerin eine Kehrtwende abgepresst. Die Ministerin aber ist beliebt und in knapp einem halben Jahr sind Bundestagswahlen. In Partei und Fraktion hat jedoch das riskante Manöver Frau von der Leyens, von der im übrigen niemand weiß, ob sie es wirklich auf einen Bruch hätte ankommen lassen, böses Blut hinterlassen.

Wer geglaubt hatte, die Dinge würden sich rasch beruhigen, sieht sich getäuscht. Zumal jetzt noch der Eindruck entstanden ist, die Ministerin habe nicht nur mit der Opposition geliebäugelt, sondern die eigenen Leute im zuständigen Rechtsausschuss übertölpelt. Dort lag zur Behandlung der aus dem Bundesrat kommende Gesetzentwurf, mit dem die rot-grün regierten Länder eine Quote ab 2018 festschreiben wollten.

Dies war der Hebel, den Frau von der Leyen nutzte, um die eigene Partei in ihre Richtung zu schieben. Er hätte allerdings nie genutzt werden können, wenn die Koalition ihre Mehrheit im Ausschuss dazu eingesetzt hätte, den Länderentwurf bis zum Ende der Legislaturperiode zu beraten. Nach einem halben Jahr war er dann aber plötzlich auf der Tagesordnung, wurde abgelehnt und stand damit zur Abstimmung im Bundestag.

Nun ist die Frage, wer alles mit welchen Absichten in Aktion getreten ist und warum Kanzleramtsminister und Unionsfraktionsführung derart überrascht wurden. Zu erwarten ist jetzt zwar nicht, dass die Kanzlerin ihre Arbeitsministerin doch noch rauswirft - die Forderung gibt es. Nicht zu übersehen ist aber, dass sich manche Christdemokraten nur noch mit geballter Faust in der Tasche ertragen. Das wird heute eine interessante Fraktionssitzung.

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