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Julia Timoschenko und die Zerrissenheit der Ukraine

Dietrich Schröder
Dietrich Schröder © Foto: MOZ/Sabine Steinbeiß
13.11.2013, 19:11 Uhr
(MOZ) Langsam wird die Zeit knapp: Auf einem Gipfel, der in zwei Wochen in Litauens Hauptstadt Vilnius stattfindet, wollte die EU eigentlich ein Freihandelsabkommen mit der Ukraine abschließen, über das schon seit Jahren verhandelt wird. Dieses hätte zur Folge, das die bisherigen Zollschranken weitestgehend wegfallen würden. Durch den intensiveren Austausch böten sich der Ukraine Modernisierungs- und Demokratisierungsperspektiven und beiden Seiten neue Märkte.

Die Frage ist jedoch seit langem, ob die Eliten des östlichen Landes dies überhaupt mehrheitlich wollen. Denn die engere Bindung an den Westen würde auch bedeuten, dass man der östlichen Zollunion, mit der Russland das slawische Brudervolk umwirbt, eine Absage erteilen müsste. Schon seit Monaten nutzt der russische Präsident Wladimir Putin zudem jede Gelegenheit, um seinem Amtskollegen Wiktor Janukowitsch die Folterinstrumente zu zeigen, die solch einem Schritt folgen würden. Der Preisanstieg für russisches Öl und Gas oder gar ein mögliches Abdrehen der Leitungen - wie es bereits in früheren harten Wintern geschah - wären sicher die schmerzlichsten davon.

Es geht also für die Ukraine um eine existenziell bedeutsame Entscheidung. Und die Frage, ob man die inhaftierte frühere Regierungschefin Julia Timoschenko begnadigt oder nicht, hat sich zum Prüfstein entwickelt, wie ernst man die Annäherung an den Westen nimmt. Insbesondere Bundeskanzlerin Merkel hat die Amnestie zur Bedingung für das Freihandelsabkommen gemacht. Denn trotz der dubiosen Energiegeschäfte, mit der sich auch Timoschenko nachgewiesenermaßen bereicherte, gilt diese noch immer als Ikone der "Orangenen Revolution". Das war jener Annäherungsversuch an westliche Demokratievorstellungen, für die sich ihre politischen Gegner später an ihr rächten.

Offenkundig legen es das Kiewer Parlament und auch Präsident Janukowitsch aber genauso auf eine Kraftprobe an. Wenn uns der Westen will, dann muss er auch die inhaftierte Timoschenko als Kröte schlucken, lautet diese Logik. Bis vor kurzem schien es noch so, als würde die Ukraine im letzten Moment einlenken. Mittlerweile scheint aber auch ein Scheitern des Gipfels nicht mehr ausgeschlossen. In Moskau würde man sich darüber ins Fäustchen lachen.

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Krasnoperowo 15.11.2013 - 16:35:58

http://www.moz.de/kommentare/mc/1214063/75/1/

Nach der orangenen Revolution von 2004 mutierte Timoschenko zur Ministerpräsidentin. Ihre sogenannte Stimmen des Volkes wurden von den USA finanziert, weil jeder aushaltende protestierende orangene Demonstrant in Kiew pro Tag 50 $ bekam. Einige über Timoschenko unter http://de.wikipedia.org/wiki/Julija_Tymoschenko Die Figur Timoschenko ist nur im Ausland, am besten in Deutschland, etwas wert. Ihren angeblichen Bandscheibevorfall würde das Militärhospital der Ukrainischen Armee in Kiew ohne Probleme abarbeiten, weil es weitaus besser ausgerüstet ist als die Hospitale in Deutschland, die ihr ihre Heilung anboten. Einiges an Kommentaren ist auch unter http://www.moz.de/kommentare/mc/1214063/75/1/ verfügbar. Krasnoperowo

Krasnoperewo 14.11.2013 - 18:55:18

Ich hoffe nur, dass der Spiegel die wahren Hintergründe aufdeckt.

Lt. ZDF, Nachrichten, 16:00Uhr sind die Russen schockiert über das Verfahren, das dem Ex-Präsidenten Wulff organisiert wird. Sie haben deshalb ihre Starberichterstatter nach Hannover geschickt. Die Blamage der deutschen Anklage wollen Sie pur miterleben. Die Kosten die dann in einem zweiten Verfahren auf den deutschen Steuerzahler zukommen, werden enorm sein. Ich weiß nicht, wenn mich mein bester Freund, als wir uns kennen lernten waren wir 12, jetzt sind wir 68, zu sich nach Rügen einlädt, kommt er auch nicht auf die Idee mir seine entstandenen Kosten bei Abreise in Rechnung zu stellen. Wenn er zu mir kommt, stelle ich ihm auch keine Rechnung. Wenn man den Informationen traut, waren die verursachten Kosten, um die es geht, auch noch gesplittet, also Ehefrau und Kinder waren mit enthalten. Lassen wir mal die Kinder außen vor, vermindert sich der Betrag trotz alledem, nur die Vorteilsnahme bleibt bei den Eltern. Und die liebe Ehefrau, hat sie nicht profitiert? Steht sie jetzt mit vor Gericht? Also der reine Betrag, der dem Wulff den Garaus machen soll dürfte demzufolge weit unter 700,-€ liegen. Außerdem, wenn mich „ein“ jemand tatsächlich für eine Sache erheitern will, und der erwartet, das ich in seinem Interesse die Hufe hebe und speist mich mit 700,-peanuts ab, dann würde mir wohl die Hand ausrutschen. Ich hoffe nur, dass der Spiegel, so wie er den Bischoff von Limburg auf die Schliche kam, das wahre Theater um Wulff ans Tageslicht bringt. Krasnoperowo

fran 14.11.2013 - 14:21:17

Die Timoschenko ist eine Gute

Timoschenko hat einen Schaden von 137 Millionen Euro verursacht und dafür verurteilt und dann gibt es ja auch noch einen anderen Mithiilfe Verdacht. Kriminelle müssen sich halt verantworten. Das darf man aber hier nicht aussprechen, da man sonst gelöscht wird

Querkopf 14.11.2013 - 11:33:14

Im GG steht auch "Alle sind gleich!"

Und Wulff war in Niedersachsen selbst ein Jäger der Verfehlungen hart bestrafte, also wieso soll ihm nicht auch "Recht" wiederfahren. Ihm droht jetzt wahrscheinlich eine Geldstrafe^^

P.M.S 14.11.2013 - 10:42:48

Einen deutschen Bundespräsidenten jagt man nicht wegen 700,-€ vom Hof.

Bitte, immer auf der Grundlage des Artikels 3 des GG, solange es ihn noch gibt in „teutschen“ Landen, Politik betreiben und gleichbehandeln! Obwohl der Ex- Bundespräsident Wulff für etwa 700€ angeblich bisher nicht nachgewiesener Unterschlagungen seines Amtes enthoben wurde und jetzt strafrechtlich verfolgt wird, müsste im Gleichbehandlungsfalle aufgrund der vielen unterschlagenen Millionen, die Ex- Regierungschefin Timoschenko, folgerichtig in den Knast, lebenslang! Was aber hat Wulff tatsächlich gewusst und tatsächlich gesagt, dass man ihm die Schlinge für lächerliche 700€ um den Hals legt???? Ich möchte nicht wissen was geschieht, wenn es einen Zauberer gäbe, der den Zauberspruch: „Alles was Rang und Namen hat und Vorteilsnahmen über 701,-€ angenommen hat, läuft auf der Stelle nackt herum“! Die BRD würde der DDR den Rang als FKK-Gebiet NR.1 streitig machen. Goethe lässt wahrscheinlich grüßen: „Solch ein Nacktgewimmel möcht’ ich sehn, auf finanziellen Grund mit freien Steuersündern steh'n“. Eine im Knast einsitzende ausländische Millionenbetrügerin bekommt in Größenordnungen deutsche Unterstützung und ein deutscher Bundespräsident mit nicht einmal nachgewiesenen Steuervorteilen von 700 € soll in den deutschen Knast. Es muss langsam der wahre Grund auf den Tisch, deshalb ist die Solidarität erforderlich, auch wenn der Wulff von der CDU kommt. Ich hoffe die beiden Rechtsanwälte die Wulff verteidigen werden den Snowdenschlüssel für das geschnürte Un-Rechts-Paket finden. P.M.S

Dr. Peter Tiedke 14.11.2013 - 09:43:19

Ein Lehrstück zum Aufbewahren

Selten hat man eine solch klare Definition von "Demokratisierungsperspektive" a la EU gelesen. Den beiden Leserkommentaren kann ich nur zustimmen und dem Herrn Schröder ist zu danken!

Isenhagen 14.11.2013 - 07:44:59

so ist sie diese EU

sie will der Ukraine ein Freihandelsabkommen aufschwatzen um endlich frei an die ukrainischen Märkte zu kommen. Welche Waren die Westbevölkerung aus der Ukraine kauft kann man sich an fünf Fingern abzählen. Pleitewellen wären die Folge und die Ukrainische Wirtschaft kommt dahin wo sie hin soll nämlich als Insolvenzmasse in die Hände von ALDI und co. Dass die EU eine kriminelle Timoschenke geiselmäßig frei pressen will zeugt von der moralischen Verkommenheit des Westens. Kaum zu glauben so etwas. Noch schlimmer aber ist, dass man sich das zwischen den Zeilen dieses Artikels rauslesen muss, dass nicht angeprangert wird was verurteilt gehört. Nein, als krönender Abschluss folgt noch ein Ausspucken auf Putin.

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