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Die Freiheit der Anderen

Andrè Bochow
Andrè Bochow © Foto: Heinz Köhler
05.12.2013, 19:39 Uhr
(MOZ) Ab dem 1. Januar gilt auch für Arbeitskräfte aus Rumänien und Bulgarien die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit. Die Möglichkeit, innerhalb der EU unbeschränkt auf Arbeitssuche gehen zu können, gehört zur europäischen Einigung dazu. Lange vorher fallen übrigens die Schranken für die Unternehmen und die Banken. Und so wie die Unternehmen in der Regel dorthin gehen, wo sie die größtmöglichen Gewinne erwirtschaften können, so suchen sich Arbeitnehmer Arbeit, wo es sie gibt und wo sie einigermaßen bezahlt wird.

Das Deutsche Institut für Wirtschaft geht davon aus, dass auch die meisten Rumänen und Bulgaren wegen einer Beschäftigung nach Deutschland kommen. Die Suchenden will nach eigenen Aussagen auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich schützen. Vor den negativen Auswirkungen dessen, was die Armutseinwanderung anrichtet. Vielleicht auch vor den Vorschlägen des britischen Premiers David Cameron, der die Einschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit vorgeschlagen hat. Jedenfalls will Friedrich, dass die EU-Kommission etwas gegen die Armutsflüchtlinge in Deutschland unternimmt. Die Kommission kontert und sagt: Das ist eine nationale Angelegenheit. Darauf droht Friedrich, außerhalb des EU-Rahmens internationale Lösungen zu suchen.

Welche Lösungen eigentlich? Friedrich fällt dazu ein, dass in den Herkunftsländern die EU-Mittel zur Verbesserung der Lebenssituation nicht zweckentsprechend verwendet werden. Spätestens an dieser Stelle ist klar, dass es Friedrich im Wesentlichen um die zugewanderten Roma geht. Und um die Zuwanderung in das Hartz-IV-System. Auch die deutschen Städte und Gemeinden hatten sich ja beklagt.

Es ist gar nicht zu bestreiten, dass es einen Missbrauch der Sozialsysteme gibt. Ganz sicher muss der deutsche Innenminister deswegen aber nicht vor der EU-Kommission den deutschen Kraftmeier spielen. Von der EU profitiert vor allem Deutschland. Wir exportieren unsere Waren und importieren, wenn es irgendwie geht, die besten Köpfe. Nicht zuletzt aus den armen Mitgliedsländern. Wir wollen uns frei in Europa bewegen. Die Anderen auch. Das müssen wir aushalten. Was nicht heißt, dass jeder Hartz IV bekommen muss. Aber das lässt sich auch ohne TamTam regeln.

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Arbeitnehmerfreizügigkeit David Cameron Arbeitssuche Hans - Peter Friedrich Schranke

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leser 08.12.2013 - 00:33:26

Deutschland der Verlierer

ja und Deutschland profitiert am meisten von der EU- durch IM- und Export? Vielleicht sollten Sie sich mal die Zahlen ansehen die Deutschland jährlich an die EU abtreten muss. dazu die zusätzlichen Hilfen die Deutschland zahlen musste für Länder wie Griechenland etc.(und die nächsten warten schon) . Letztendlich ist Deutschland verlierer der EU. Wie anders ist es zu begründen,dass die Deutschen Kassen immer leerer werden und der Deutsche Arbeiter immer weniger Geld zur Verfügung hat. Von der grenzkriminalität die man nicht mehr unter Kontrolle bekommt ganz zu schweigen

Skeptiker 06.12.2013 - 08:55:14

Freiheit?

Als Jobnomade der Arbeit hinterher ziehen - das nennen Sie Freiheit? Das ist die Freiheit von Sklaven. Ich hoffe Sie sind "Berufspendler". Dann können Sie wenigstens etwas von dieser Art Freiheit genießen. :-)

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