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Nach der Abwahl des Bürgermeisters ist vor der Kommunalwahl

Sabine Rakitin
Sabine Rakitin © Foto: MOZ/Sergej Scheibe
Sabine Rakitin / 30.03.2014, 19:19 Uhr
(CDU) Bürgermeister Hubert Handke muss gehen. Eine Mehrheit der Bernauer sprach ihm am Sonntag das Misstrauen aus.

Rund 22 Jahre führte der Christdemokrat die Geschicke der Stadt. In dieser Zeit hat sich deren Einwohnerzahl um 50 Prozent auf nahezu 37500 erhöht. Die Arbeitslosigkeit liegt bei rund sieben Prozent und damit so niedrig wie in kaum einer anderen Kommune Brandenburgs. Bernau ist schuldenfrei und kann jährlich fast 20 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen wie den Bau von Kitas, Schulen und Straßen ausgeben.

Dennoch sind die Einwohner der Stadt auf die Barrikaden gegangen - gegen ihren Bürgermeister und ja, auch gegen ihre gewählten Vertreter im städtischen Parlament, die in der Mehrzahl und quer durch alle Parteien hinter Hubert Handke standen. Vier- und fünfstellige Summen, die die Grundstücksbesitzer nachträglich für die Erschließung in der Wasserver- und/oder Abwasserentsorgung zahlen sollten, haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie sind der Anlass, nicht aber der Grund für das Abwahlbegehren gegen den Bürgermeister. Die Unzufriedenheit mit der Stadtpolitik hat sich bei vielen schon länger aufgebaut. Im Kern geht es um den alten Konflikt "Wir hier unten, die da oben".

In den vielen Monaten seit vergangenem Sommer, in denen jeden Dienstag hunderte Bernauer auf die Straße gingen, um gegen die Beitragspolitik des Wasser- und Abwasserverbandes zu protestieren, hat es Hubert Handke als Bürgermeister und Verbandsvorsteher nicht geschafft, die angespannte Situation zu entschärfen. Im Gegenteil: Wer Polizei und Wachschutz zu Einwohnerfragestunden anrücken lässt, um gegenüber den Bürgern Stärke zu symbolisieren, muss sich nicht wundern, wenn die jegliches Vertrauen in die politische Führung der Stadt verlieren. Wer als erfahrener Bürgermeister nicht einmal versucht, Kompromisse zu finden, sondern auf Zeit setzt und darauf, dass das Problem ausgesessen werden kann, muss damit rechnen, dass ihm der Stuhl vor das Rathaus gesetzt wird.

Die Abwahl des Bürgermeisters ist noch nicht das Ende in Bernau. Viele rechnen damit, dass sich die Zusammensetzung des Stadtparlaments am 25. Mai entscheidend ändert.

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Andreas Rienäcker 06.04.2014 - 00:06:42

Eben,

genau deswegen verstehe ich das Gebaren auf dem Marktplatz nicht.

Herbert Klage 05.04.2014 - 12:25:44

Dann halt weiter so!

Werter Herr Rienäcker, da Sie ausführlich noch Mal Ihr "Geprolle" verteidigt haben, will ich es dabei belassen. Ernst nehme ich Sache, seit ich als Zuhörer in der SVV erlebt habe wie fürsorglich dort mit dem Bürgerbegehren umgegangen wurde. Wie betroffene ältere Menschen, weinend den Saal verlassen haben In Ihrer Sprache: Eine jämmerliche Handvoll Figuren.

Andreas Rienäcker 04.04.2014 - 23:55:41

Hallo Herr Klage,

solch fein austarierte Goldwaage wünschte ich mir manchmal Dienstags auf dem Marktplatz. Vielleicht wäre man dann in der Sache auch schon weiter. Aber gut. 3 1/2 Figuren oder auch 3 1/2 Hanseln - umgangssprachlich, salopp für: ziemlich wenig Leute auf diesem ja eigentlich gar nicht mal so großen Marktplatz Bis hier absolut wertungsfrei hinsichtlich dessen, wer, wie und warum auf dem Marktplatz präsent ist. Zumindest war es von mir so gemeint. Politisch korrekter hat es die MOZ mit um die 400 Teilnehmer beschrieben. Um die 400 trifft die tatsächliche Zahl der Anwesesenden wohl ziemlich gut. Und entscheidend mehr waren es eigentlich auch noch nie. Auch wenn man bei den Anfängen der BI in der MOZ ganz andere, reichlich optimistische Zahlen lesen konnte. 400, das müßten pi x Daumen x Milchmädchen etwa 2,5 % der unmittelbar von der Thematik Betroffenen sein. Das finde ich mal wirklich ziemlich wenig. Ich stelle mir insgeheim vor, wie es vielleicht auch hätte laufen können, wenn der Marktplatz irgendwann doch mal richtig voll geworden wäre. Zeit sich zu finden war ja nun mehr als genug. Eventuell hätte das unsere gewählten Vertreter im Rathaus zu etwas mehr Engagement bei der Lösungungsfindung verleiten können. So aber kann ich es ihnen fast nicht einmal verdenken, wenn sie den Ernst der Sache vielleicht etwas verkannt haben sollten. Was das "Geprolle" angeht. Das hielt sich zumindest vergangenen Dienstag erfreulicher Weise mal in akzeptablen Grenzen. Das war bis Heute nur zu oft leider nicht so. Ganz am Ende aber, offensichtlich unvermeidlich, mal wieder das Kasperltheater, hier dann mit einem gehörigen Schuß Hemdsärmligkeit. Ich bin kein Freund vom Karneval und empfinde dergleichen in dieser Angelegenheit auch ziemlich unangebracht. Aber um zu Ausgangspunkt dieser Kommentarserie hier zu kommen. Der MOZ-Kommentar von Frau Rakitin. Ich bin immer etwas verwundert, wenn nicht gar verärgert, wenn die Schuld an der verfahrenen Situation in der Altanschließerfrage ausschließlich in Richtung Rathaus geschoben wird. (Der Vollständigkeit halber. Der Kommentar weiter unten vom Andreas ohne Nachnahmen, daß bin auch ich. Man möge Nachsicht mit mir üben. Ich schreibe hier nicht allzu oft, und wenn dann eigentlich nur mit vollem Namen. Irgendwie hab ich den aber zur Hälfte ins Nirvana geschossen.) Meiner Meinung nach trägt die BI eine nicht unbeträchtliche Mitschuld daran, daß in dieser Frage die Brücken zueinander eingerissen wurden. Abgesehen von der zwar sehr ausdauernden aber zahlenmäßig wie schon erwähnt recht überschaubaren Präsenz. Da sind der ziemlich rüde Grundthenor und die von Anfang an fehlende Bereitschaft, die Gegenseite auch mal angemessen zu Wort kommen zu lassen. Dann die zuvor von mir schon erwähnte fehlende Kompromissbereitschaft. Wer versucht, etwas moderatere Töne anzuschlagen oder gar nur geringfügig den Anschein erweckt, von der 100 %-Forderung abzuweichen, wird ganz schnell ausgebremst. So zumindest mein Eindruck vom Marktplatz. Was hinter den Kulissen abläuft, da fehlt mir zugegebenermaßen etwas der Einblick. Wenngleich ich mal von einer Anekdote gehört habe, die mich doch zum Schmunzeln gebracht hat. Da ich von mehreren Seiten unabhängig voneinander ähnliches dazu gehört habe, bin ich durchaus bereit der Sache Glauben zu schenken. Weit vor dem Gedanken des um die Stadt Bernau so besortgten Landrates, hat es von Seiten des Rathauses wohl auch schon mal das Angebot gegeben, mittels Bürgerentscheid über die Frage "Beitrags- oder Gebührenmodel" abstimmen zu lassen. So viel Basisdemokratie war dann aber dem einen oder anderen Vertreter der BI wohl etwas unheimlich. Nanu?! Solte man dan denken. Etwa kein rechtes Vertrauen in die von ihr vertretene Mehrheit. Wie auch immer. Ich bin ganz ehrlich. So, wie ich das ganze hier erlebe, würde mir persönlich das auch ziemlich schwer fallen, "den Klügeren" zu miemen.

Herbert Klage 03.04.2014 - 12:51:18

Werter Herr Rienäcker,

warum können Sie Ihre Meinung nicht in angemessener Form vorbringen? Was sollen solche netten Bezeichnungen wie: „alldienstägliche Kasperltheater von den 3 1/2 Figuren“, „hemdsärmligen geprolle“ oder auch „im Sog der BI“? Kritik immer und wenn es sein muss auch hart und direkt. Menschen nicht ernst nehmen, Demonstranten als „Kasperltheater“, Menschen als „Figuren“ zu bezeichnen ist unangemessen. Wenn Sie mir nun vorhalten, das ich hier nur „geprolle“ und die Demonstranten nicht kritisiere, dann versichere ich Ihnen ganz “hemdsärmlig“, dass ich das auch mache und auch bereits gemacht habe. Es regt mich auf, wenn nur noch mit Fingern aufeinander gezeigt wird und es scheinbar nur noch darum geht: Wer ist besser im beleidigen. Fangen wir gemeinsam an und beenden wir diesen sinnlosen Quatsch. In meiner Kindheit galt: „Der Klügere gibt nach.“

Andreas Rienäcker 03.04.2014 - 11:13:25

Re: Anonymer Protest . . .

Was meinen Sie denn jetzt mit "mehrheitlicher Willenbekundung"? Die Abwahl des Bürgermeisters oder das alldienstägliche Kasperltheater von den 3 1/2 Figuren mit dem etwas merkwürdigen Demokratieverständnis auf dem Marktplatz (Alles, was nicht zu 100 % auf Linie der BI ist, wird weggebuht.). Ersteres akzeptiere ich uneingeschränkt. Auch wenn ich mir eine etwas differenziertere Sicht auf die Leistungen unseres nunmehr Ex-Bürgermeisters wünschen würde. In diesem Zusammenhang gefiel mir der Beitrag von Sören-Ole Gemski vom nunmehr vergangenen Dienstag, der (erwartungsgemäß) auf eher begrenzten Beifall stieß. Das Kasperltheater halte ich dagegen für nicht unbedingt förderlich für das eigentliche Anliegen der BI. Ich wundere mich immer, wo eigentlich die ganzen Leute bleiben. Wo doch die BI die Mehrheit der Bernauer zu vertreten vorgibt. Entweder scheints doch niemanden so richtig zu interessieren, oder Bernau ist nur ein Tausend-Seelen-Dorf. Aber vielleicht geht es ja vielen ähnlich wie mir. Die mit dem hemdsärmligen geprolle auf dem Marktplatz ebenso wenig anfangen können, wie mit der weiter unten erwähnten Schlammschlacht auf Facebook. Interessant auch, wer sich im Sog der BI so plötzlich anfängt zu profilieren.

B. Meißner 02.04.2014 - 10:29:09

Anonymer Protest als Unverständnis zu mehrheitlicher Willenbekundung?

Anonyme Kommentare sind Ausdruck von Konzeptionslosigkeit. Es gibt genügend Möglichkeient zur öffentlichen Meinungäußerung. Wer mit der BI ins Gespräch kommen möchte, braucht nur deren Home Page anklicken, um einen Kontakt zu erhalten. Was also soll dieses Gezeter gegen die überzeugende Abwahl eines Mannes, der nach 22 Jahren Amtszeit sein Puver verschossen hat. Kann man Starrsinnikeit im Amt unterstützen? Zeigt Charakter und Euer Gesich!

superlenono 01.04.2014 - 19:37:05

Herr R.

Hier wurde ein Jahr lang Stimmung gemacht, die fast schon lächerlich wirkte.Geht es denn bei der Beurteilung eines BM nur noch um Wasser und Abwasser? Ich als alter Bernauer kann mich nicht erinnern, dass im Herbst 89 irgend einer irgendwo protestiert hat. Auf einmal, nur zu dem Thema son Spektakel.

Frank Frei 01.04.2014 - 19:07:09

@Andreas

... was man auf den Dienstagsdemos an "Streitkultur" erleben muß,... Gehen Sie auf die Facebook-Seite von "Wir für Bernau" - von Politaasgeier bis zur Herabwürdigung ... Alles vertreten! Hier natürlich hohe (christliche) Kultur - sprachliche Glanzleistungen. ... zur neuen politischen Kultur der Stadt Bernau werden soll. Ich weiß ja nicht. Ich auch nicht!!!

Andreas 01.04.2014 - 16:26:08

Kompromissbereitschaft

Zu einem tauglichen Kompromiss gehören meiner Meinung nach auch immer noch zwei Seiten. Und ich kann mich nicht entsinnen, dass die Bürgerinitiative ihrerseits durch ein Übermaß an Kompromissbereitschaft aufgefallen wäre. Und was die zur Bürgerfragestunde eingeladene Polizei und Wachschutz angehen, so war das wohl die folgerichtige Entscheidung nach den wiederholt zu hörenden offenen Drohungen bei den Dienstagsdemos, die man schwerlich ignorieren kann. Das Anliegen in allen Ehren. Aber wenn das, was man auf den Dienstagsdemos an "Streitkultur" erleben muß,zur neuen politischen Kultur der Stadt Bernau werden soll. Ich weiß ja nicht.

Vassale 31.03.2014 - 12:55:21

Lieber Bernauer,

die Zahlen werden Ihnen nicht gefallen. Nach Ihrer Berechnungsmethode war es 2009 dann so: 19,3% haben den Bürgermeister wiedergewählt oder 24.968 Bernauer wollten ihn nicht mehr. Was sollen diese Berechnungen? In der BRD wurde ein Bundeskanzler mit einer (seiner) Stimme Mehrheit gewählt! Mehrheit ist Mehrheit und alles Jammern hilft nun nicht mehr. Vielleicht denken nun ALLE mal über Lösungen nach und bedenken auch mal eigene Fehler.

Vassale 31.03.2014 - 12:22:43

Re.: 25,91462 %

Das ist schon richtig, aber: 74,08538 % der Wähler waren mit dem Bürgermeister zufrieden? Woher nehmen Sie diese Erkenntnis? Das ist natürlich eine sehr positive Rechnung und damit könnten sich die Parteienauch nach Wahlen gut trösten… Richtiger ist aber Ihre Aussage: „ihnen war/ist es egal was passiert.“ Das ist sicher(!), sonst wären sie zur Wahl gegangen. Rechnen Sie doch bitte mal aus wie es zur Wiederwahl 2009 war.

Bernauer 31.03.2014 - 10:57:04

25,91462 %

Also ich finde 0,91462 % über den erforderlichen 25 % nicht sonderlich deutlich Vassale. Oder anders ausgedrückt 74,08538 % der Wähler waren mit dem Bürgermeister zufrieden bzw. ihnen war/ist es egal was passiert.

Vassale 31.03.2014 - 10:22:32

Re.:Klarstellung

Das Ergebnis ist natürlich zu respektieren(!) auch, wenn es knapper ist als Einige meinen, aber doch viel deutlicher als die Wiederwahl 2009!

Radfahrer 31.03.2014 - 10:01:43

@Bernauer

Ich beglückwünsche die Bernauer zu diesem Schritt. Er zeigt, dass es noch Menschen gibt, die sich nicht alles gefallen lassen.

Bernauer 31.03.2014 - 09:29:04

Klarstellung

Bitte nicht falsch verstehen. Ich möchte weder die Wahl noch die Abwahl als falsch darstellen. Es geht nur um die Aussage, dass die Mehrheit der Bernauer ihn abgewählt hat. Es war die Mehrheit der Bürger, die Gestern wählen waren. Das Ergebnis ist natürlich zu respektieren auch, wenn es knapper ist als Einige meinen.

Vassale 31.03.2014 - 09:11:30

Leider falsch, richtig ist:

Lieber Bernauer, am 1.November 2009 wurde der Bürgermeister mit 5.958 (50,9%) Stimmen zum Bürgermeister gewählt und es gingen 11.790 (38%) Bernauer zur Wahl. Am 30.März 2014 wurde er abgewählt mit 8.153 (60,5%) Stimmen und es gingen 13.528 (43,0%) Bernauer zur Wahl. Insgesamt sind das 2195 Bernauer mehr, die für die Abwahl gestimmt haben. Wenn das falsch ist, war die Wahl dann auch falsch? Trotzdem Danke, Herr Handke, für die geleistete Arbeit in den letzten Jahren!

Bernauer 31.03.2014 - 08:19:09

leider falsch

Eine Mehrheit der Wähler hat den Bürgermeister abgewählt, nicht eine Mehrheit der Bernauer.

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