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Apple und Cisco wehren sich gegen US-Zugriff auf Daten im Ausland

16.06.2014, 14:23 Uhr
San Francisco (DPA) Vor einem New Yorker Gericht geht es um einen Fall, der tief in das Geschäft amerikanischer Internet-Riesen schneiden könnte. Ein Richter ordnete an, dass Microsoft den US-Behörden E-Mails herausgeben muss, die in Irland liegen. Dagegen formiert sich eine Branchen-Allianz.

Die Technologie-Schwergewichte Apple und Cisco unterstützen Microsoft beim Widerstand gegen eine Gerichtsentscheidung, die US-Behörden den Zugriff auf Nutzerdaten außerhalb der USA vereinfachen könnte. Ein Richter hatte Microsoft im April angewiesen, einer nicht näher genannten US-Behörde die Inhalte des E-Mail-Accounts eines Kunden auszuhändigen, die auf einem Server in Irland gespeichert sind. Microsoft bekommt in dem Fall bereits Schützenhilfe von den Telekom-Riesen AT&T und Verizon.

Jetzt wiesen auch Apple und Cisco darauf hin, dass die Entscheidung alle amerikanischen Anbieter von Internet-Diensten in eine Zwickmühle bringen könnte. Die Gerichtsentscheidung ignoriere das Zusammenspiel von amerikanischem und ausländischem Recht, kritisierten sie in am Wochenende veröffentlichten Gerichtsunterlagen. Sie könne "Apple und andere Anbieter zwingen, die Gesetze eines Landes zu verletzen, um die eines anderen zu erfüllen". Die Folge könnten Sanktionen und der Vertrauensverlust bei Kunden sein.

Microsoft hatte die Anfrage bereits im Dezember bekommen und der Behörde nur die in den USA gespeicherten Daten zum E-Mail-Verkehr ausgehändigt. Der Inhalt der E-Mails könne aber nicht übergeben werden, da sie in Irland lagerten, argumentierte Microsoft. Eine Weitergabe würde internationale Prozeduren umgehen. Der Richter entschied jedoch im April, dass der Durchsuchungsbefehl sich in diesem Fall auch auf Daten erstrecke, die außerhalb der USA gespeichert seien.

Für die amerikanischen Internet-Unternehmen könnte es ein problematischer Präzedenzfall werden. Sie müssen seit Beginn des NSA-Skandals bereits um Vertrauen der Kunden kämpfen. Microsoft wirbt damit, dass europäische Kunden festlegen können, ihre Daten nur innerhalb Europas speichern zu lassen.

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