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Das teure Lieblingsprojekt der CSU

Hajo Zenker
Hajo Zenker © Foto: MOZ
Hajo Zenker / 06.07.2014, 18:33 Uhr
(MOZ) Nach längerem Hin und Her lichtet sich der Nebel: Nun soll nach den Vorstellungen des CSU-Bundesverkehrsministers jeder Autofahrer für die Benutzung jeder deutschen Straße zahlen - und nicht nur der Autobahnen. Dabei soll es aber keinen einheitlichen Betrag geben, sondern eine Staffelung nach Umweltverträglichkeit. Das so eingenommene Geld wiederum, die Zielgröße wurde deutlich aufgestockt, soll in das Straßennetz investiert werden. Weshalb die Maut nicht mehr Maut heißen soll - sondern Infrastrukturabgabe.

Nun stimmt es ja, dass der Zustand vieler Straßen schlecht ist. In Brandenburg befindet sich jeder zweite der 5800 Kilometer Landesstraßen in einem traurigen Zustand. In anderen Bundesländern sieht es ähnlich oder schlimmer aus. Allerdings sprudeln die Steuerquellen auch ohne Maut wie noch nie. Und speziell von 53 Milliarden Euro Mineralöl- und Mehrwertsteuer, die beim Tanken anfallen, wird nur ein Viertel für Straßen ausgegeben. Dabei gilt: Wer viel fährt, zahlt viel. Pro Liter Benzin gehen bei einem Preis von 156,9 Cent 90,8 Cent an den Staat. Da muss man sich über die Forderung, die Autofahrer müssten endlich ernsthaft an den Kosten der Infrastruktur beteiligt werden, sehr wundern. Der Autofahrer zahlt seit Jahren - die Politik hat die Milliarden aber lieber woanders ausgegeben.

Natürlich kann man sich wie die CSU fragen, ob nicht Ausländer für die Benutzung unserer Wege zahlen sollten. Das wäre zwar eine Frage der Gerechtigkeit - aber nicht des Geldes: Der Anteil der Ausländer am deutschen Verkehr liegt bei fünf Prozent. Wäre die Maut, wie versprochen, für die Deutschen kostenneutral, hielten sich die Einnahmen in Grenzen. Zudem muss für die Vignette eine Bürokratie aufgebaut werden. Was soll da bei den bröckelnden Straßen ankommen?

Zudem scheint es undenkbar, dass die EU-Kommission einer Maut zustimmt, die für die Deutschen durch Absenkung der Kfz-Steuer ausgeglichen wird. Und Holland und Österreich haben schon mit Klage gedroht, falls Brüssel doch einknicken sollte. Natürlich gibt es einen einfachen Weg, wie man Ärger mit der EU vermeidet: Auf Erleichterungen bei der Kfz-Steuer wird verzichtet. Dann hat die CSU ihre Maut - aber keine Ausländer-Maut. Dann zahlen alle Straßennutzer - und das sind in allererster Linie deutsche Autofahrer.

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PIKO 07.07.2014 - 18:48:11

Demenz oder Ignoranz Ihrer Wahlaussage

"Mit mir wird es keine PKW-Maut geben" Angela Merkel

Na Klar 07.07.2014 - 18:25:20

Ick wees ja nicht ob wir die gleichen Strassen benutzen ...

... aber wenn icke Richtung Süden fahre, ist da bestimmt jedet 3 Fahrzeug mit einem Länderkennzeichen wie PL oder NL oder RO oder BG oder B oder oder unterwegs. Wie man hier auf 5 % kommt ... vielleicht Berliner Stadtautobahn oder die Landstrasse Strausberg nach Prötzel raus ??!??

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