Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Die EU und die Grenzen der Sozialsysteme

Stefan Kegel
Stefan Kegel © Foto: MOZ
Stefan Kegel / 11.11.2014, 19:22 Uhr
(MOZ) Fragt man Europäer, welche Errungenschaft der EU ihnen die wichtigste ist, nennen mehr als die Hälfte die Freizügigkeit. Die Möglichkeit, in jedes EU-Land reisen oder dort leben zu dürfen, macht den Charme und die Stärke des Staatenbündnisses aus.

Allerdings hat die EU-Kommission eine Einschränkung formuliert, und die hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag bestätigt: Personen, die ihr Aufenthaltsrecht ausüben, sollen die Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats "nicht unangemessen in Anspruch nehmen". Mit anderen Worten: Niemand soll sich längerfristig in einem Land niederlassen und die Rechte der dortigen Bevölkerung teilen dürfen, ohne auch deren Pflichten zu übernehmen.

Bei der Frage der Sozialsysteme offenbart sich eine Lücke zwischen dem zusammenwachsenden Europa und den Nationalstaaten, aus denen es besteht. Denn Sozialsysteme sind Gebilde, mit denen Einkommensbezieher eines Staates per Steuern und Abgaben dafür sorgen, dass alle Bürger dieses Landes im Fall von Krankheit, Alter, Invalidität oder Arbeitslosigkeit abgesichert sind. Die Grenzen dieser Solidarität liegen in der finanziellen Belastbarkeit der Einzahler.

Zwar ist ein ausgeprägter "Sozialtourismus", wie ihn manche wittern, bislang nicht nachweisbar. Dennoch muss die EU die grundsätzliche Frage beantworten, wie sie mit dem Widerspruch von Freizügigkeit und innereuropäischen Sozialgrenzen umzugehen gedenkt. Immerhin machen 14,1 Millionen EU-Bürger gegenwärtig von der beruflichen Freizügigkeit Gebrauch.

So lange es allerdings in Europa keine einheitliche Sozialpolitik mit einheitlichen Leistungen und Beiträgen gibt, wird die Frage nach den Grenzen der Belastbarkeit von Staaten bestehen bleiben. Unterschiedliche Wirtschaftskraft und Sozialgesetzgebung der 28 EU-Länder machen übergreifende Regelungen allerdings auf lange Sicht aussichtslos.

Die EU muss sich also zwangsläufig auf ein altes Prinzip verlassen, das es neben der Solidarität eben auch gibt: die Eigenverantwortung. Sich zuerst darum zu bemühen, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten und durch den eigenen Beitrag Teil der Solidargemeinschaft zu werden, ist jedem zumutbar, der arbeitsfähig ist.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Hans 12.11.2014 - 09:47:10

naiv sozialistisches Gedankengut

Man muss zwischen sozialer Einstellung und Sozialismus unterscheiden. Die Sozialisten meinen, man müsse alles teilen und dann ginge es allen besser. Nur dass das zu teilende erst erwirtschaftet werden muss vergessen sie gerne. Eine soziale Ader ist den meisten Menschen zu eigen und bei den wenigen, bei den es nicht so ist, die kann man nur bedauern. Arme Egoisten, egal wie viel sie haben. Nun darf man aber wiederum nicht so tun, als gäbe es keine Menschen, die die soziale Ader der Mehrheit ausnutzen. Solidarität ist richtig, aber bitte so, dass die Menschen die soziale Not erleiden selbst in die Lage versetzt werden, sich selbst zu helfen. Die Flüchtlinge müssen also ihre Probleme im eigenem Land lösen! Schickt eure korrupten Regierungen in die Wüste! nehmt das Heft selbst in die Hand und helft euren Brüdern in der Heimat! Dann braucht ihr keine Almosen von wem auch immer!

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG