Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

zu Altanschließer
Ein weiterer Schlag ins Gesicht der Landesregierung

Sabine Rakitin
Sabine Rakitin © Foto: MOZ
Meinung
Sabine Rakitin / 20.03.2018, 20:45 Uhr
Bernau (MOZ) In Brandenburg gehen die Auseinandersetzungen um die rechtswidrige Erhebung von Altanschließerbeiträgen noch Jahre weiter. Auch wenn das Oberlandesgericht Brandenburg am Dienstag keine Entscheidung verkündete – nach der mündlichen Verhandlung ist schon jetzt klar, dass Betroffenen, die die geforderten Summen an die Zweckverbände gezahlt und nicht gegen die Erhebung der Beiträge geklagt haben, kein Anspruch auf Beitragsrückzahlung zuerkannt werden soll. Das rechtswidrige Verhalten habe beim Gesetzgeber und nicht bei den Wasser-Zweckverbänden gelegen, erklärte der II. Zivilsenat am Dienstag. Anspruch auf Schadenersatz gebe es nach dem in Brandenburg noch gültigen Staatshaftungsgesetz der DDR jedoch nur bei rechtswidrigem Handeln von Behörden und Verwaltungen.

Eine Reihe von Wasserverbänden sind damit fein raus. Zunächst hatten sie sich als willfährige Befehlsempfänger des Innenministeriums erwiesen, das Geld ihrer Kunden ohne Skrupel kassiert und deren Widersprüche mit fadenscheinigen Begründungen vom Tisch gefegt. Dann, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im November 2015, verweigerten sie die Rückzahlung der unrechtmäßig kassierten Gelder unter Verweis darauf, dass es sich um abgeschlossene rechtsstaatliche Verwaltungsverfahren gehandelt habe. Nun können sie Millionensummen ganz behalten.

Für die Landesregierung ist der sich ankündigende Richterspruch noch einmal ein Schlag ins Gesicht. Ihr wird nochmals bescheinigt, dass sie es war, die rechtswidrig gehandelt hat. Und in der Tat hatte Potsdam die Vorsteher und Geschäftsführer der Zweckverbände regelmäßig einbestellt, um ihnen Handlungsanweisungen zu geben. Die Einflussnahme des Innenministeriums war so stark, dass die führenden Köpfe der Verbände quasi als Stadthalter der Landesregierung in den Regionen agierten.

Dass der Klageweg für Altanschließer damals unausweichlich war, wie heute immer noch behauptet wird, lässt sich im Übrigen schnell widerlegen. In Bernau, wo der Protest besonders intensiv war, wurden die Widersprüche gegen Beitragserhebungen nicht bearbeitet, bis im Jahr 2015 der oberste Richterspruch vorlag. Den späteren Rückzahlungen der Gebühren stand so nichts im Wege.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
(Ihr Name wird auch in der Zeitung veröffentlicht. Die Adresse wird nicht veröffentlicht.)
© 2019 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG