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Die Grünen wollen nach der Wahl 2019 in Brandenburg mitregieren und setzen auch auf Verbraucherthemen.

Baerbock
Brandenburg sabotiert Debatte über Kohleausstieg

Am kleinen Landesparteitag nehmen unter andren auch Annalena Baerbock (l-r), Grünen-Bundesvorsitzende, und die beiden Landesvorsitzenden der Grünen in Brandenburg, Petra Budke und Clemens Rostock, teil.
Am kleinen Landesparteitag nehmen unter andren auch Annalena Baerbock (l-r), Grünen-Bundesvorsitzende, und die beiden Landesvorsitzenden der Grünen in Brandenburg, Petra Budke und Clemens Rostock, teil. © Foto: dpa/Patrick Pleul
dpa / 21.04.2018, 17:14 Uhr
Eberswalde (dpa) Die Grünen-Bundesvorsitzende Annalena Baerbock hat der Brandenburger Landesregierung vorgeworfen, die Debatte über den Ausstieg aus der Braunkohleverstromung zu sabotieren. Die rot-rote Koalition müsse dafür sorgen, dass in der Kohlekommission die Unterstützung der Lausitz und der Beschäftigten im Mittelpunkt stehe, forderte Baerbock am Samstag in ihrer Rede auf einem kleinen Parteitag der Brandenburger Grünen in Eberswalde (Barnim). „Das geht aber nur, wenn man nicht seine ganze Kraft dafür verschwendet, zu debattieren, ob wir überhaupt aus der Kohle aussteigen müssen!“

Grünen-Landeschef Clemens Rostock, hatte sich im Vorfeld des Parteitags für mögliche Koalitionen mit allen Parteien mit Ausnahme der AfD offen gezeigt. Dies gelte aber nicht um jeden Preis, betonte Rostock auf dem Parteitag. „Nur wenn es deutliche Kehrtwenden in der Energie-, Landwirtschafts- und Verkehrspolitik gibt, die Kinderarmut im Land unbürokratisch angegangen und der Politikverdrossenheit ein bürgernahes Regierungshandeln entgegengesetzt wird - nur dann sind wir bereit, über eine Regierungsbeteiligung zu reden“, erklärte er.

Schwerpunkt des Parteitags mit 60 Delegieren sind in Vorbereitung auf den Landtagswahlkampf 2019 der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung. Insbesondere mit dem Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs müsse die Brandenburger dafür sorgen, dass die ländlichen Regionen nicht weiter abgehängt würden forderte Baerbock. „Wenn man vor Ort irgendwo lebt, wo kein Bus und keine Bahn mehr fährt, dann fühlt man sich nicht nur abgehängt - dann ist man abgehängt“, meinte die Bundesvorsitzende.

Zugleich solle die Landesregierung den Menschen ein Sozialticket einführen. „Damit auch die Rentnerin in der Uckermark nicht vor der schwierigen Entscheidung steht, ob sie sich ein Bahnticket leisten kann oder den Besuch im Café.“

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