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Regierungssprecher
Noch keine Entscheidung über neuen Job von Ex-Ministerin Golze

Diana Golze (Die Linke), Brandenburgs damalige Gesundheitsministerin
Diana Golze (Die Linke), Brandenburgs damalige Gesundheitsministerin © Foto: Britta Pedersen/dpa
dpa / 28.11.2018, 11:45 Uhr
Potsdam (dpa) Die Brandenburger Landesregierung hat noch keine Entscheidung über den neuen Job von Ex-Sozialministerin Diana Golze (Linke) getroffen. „Das Kabinett hat sich am Dienstag nicht mit Frau Golze und der Beschäftigungsaufnahme bei der Arbeiterwohlfahrt, Bezirksverband Potsdam, befasst“, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Mittwoch auf Anfrage mit. Weiter äußerte sich Engels nicht. Damit kann Golze vorerst nicht wie geplant ihre Tätigkeit bei der Awo Anfang Dezember beginnen.

Golze war Ende August wegen des Skandals um den Handel mit gestohlenen Krebsmedikamenten zurückgetreten. Eine Regelung im Ministergesetz des Landes sieht vor, dass die Regierung in den ersten zwei Jahren nach dem Ausscheiden einen Job verbieten kann, wenn er im gleichen Bereich liegt oder die Zusammenarbeit mit Personen beinhaltet, die bereits im Amt von erheblicher Bedeutung waren.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll vor der Entscheidung noch ein Gespräch mit Golze geführt werden. „Beabsichtigt die Landesregierung, dem Mitglied oder ehemaligen Mitglied der Landesregierung die Erwerbstätigkeit zu untersagen, begründet sie diese Absicht und gibt ihm Gelegenheit zur Stellungnahme“, heißt es im Ministergesetz.

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Beschäftigungsaufnahme Diana Golze Bezirksverband Florian Engels Landesregierung

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Paul Müller 28.11.2018 - 16:49:30

Werden nicht händeringend Pflegekräfte gesucht ? ...

... bevor sie irgend einen 0815-Versorgungsposten annimmt, sollte sie z.B. besser eine Umschulung zur Pflegefachkraft anstreben. Was kann für eine Linke sozialer sein wie ein sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplatz in z.B. der Pflege ?! Hilfsbedürftigen Menschen in der Realität helfen und über selbst erwirtschaftete Abgaben und Steuern mit zu finanzieren :) ...

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