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zum Digitalpakt
Digitalpakt? Kein Problem

Guido Bohsem
Guido Bohsem © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Meinung
Guido Bohsem / 05.12.2018, 19:39 Uhr
Berlin (MOZ) Die politische Diskussion wird derzeit ein wenig von der Lust am Untergang geleitet. Die Große Koalition kann es keinem und noch nicht einmal sich selbst Recht machen. Dabei sind in den vergangenen Wochen Dinge verabschiedet worden, über die das Land zuvor Jahre gestritten hat. Doch das geht im allgegenwärtigen Lamento unter.

Nun ist es auch grundsätzlich nicht falsch, auf die Koalition einzuprügeln, denn in den Monaten zuvor hat sie sich nicht mit Ruhm bekleckert. Doch verdient es die aktuelle Phase der schwarz-roten Regierung durchaus, wieder mit etwas mehr Gelassenheit zu urteilen.

Bestes Beispiel ist der Digitalpakt, der von einer sehr großen Koalition im Bundestag beschlossen wurde, und nun von allen Bundesländern abgelehnt wird. Wer in diesem Vorgang schlechte Regierungskunst erkennt, sollte nochmal hinsehen. Nein, auch die zur Debatte stehenden Änderungen des Föderalismus sind nicht so gravierend, dass man zum Aufstand schreiten müsste. Ja, es geht um Einfluss, es geht vor allem aber um Geld – und darüber ist seit Anbeginn der Bundesrepublik immer besonders heftig zwischen Bund und Ländern gestritten worden – bis in den Vermittlungsausschuss. So war das immer. Der Digitalpakt kommt, wetten?

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