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Die Grünenpolitikerin Annalena Baerbock über Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit

Annalena Bearbock
Offensive für den ländlichen Raum

Mitglied der deutschen Delegation in Kattowitz: Annalena Baerbock, seit Anfang der Jahres ist sie neben Robert Habeck Bundesvorsitzende der Grünen.
Mitglied der deutschen Delegation in Kattowitz: Annalena Baerbock, seit Anfang der Jahres ist sie neben Robert Habeck Bundesvorsitzende der Grünen. © Foto: dpa/Hein Hartmann
Igor Steinle / 14.12.2018, 09:00 Uhr
Kattowitz (MOZ) Grünen-Chefin Annalena Baerbock glaubt an einen Erfolg der Klimakonferenz. Trotzdem muss Deutschland ihrer Meinung nach mehr tun, um die Pariser Klimaziele zu erreichen.Igor Steinle sprach mit ihr auf der Klimakonferenz in Kattowitz.

Frau Baerbock, Sie sind hier Teil der deutschen Delegation. Wie zufrieden sind Sie bisher mit den Verhandlungen?

Ich bekomme hier leider immer wieder aufs Brot geschmiert, dass unsere Bundesregierung ja auch nicht entschlossen handle beim Kohleausstieg, sondern die Entscheidung immer wieder verschiebt. Das schmerzt mich als deutsche Abgeordnete sehr und behindert hier auch den wichtigen Prozess, dass die internationale Gemeinschaft insgesamt ihre Anstrengungen zum Klimaschutz erhöht. Was gut läuft ist, dass ein sogenanntes Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Abkommen verabschiedet werden soll. Es muss klar definieren, dass eine Tonne CO2 in Europa auch einer Tonne CO2 in China entspricht. Da spielt die EU eine entscheidende Rolle.

Glauben Sie, es wird gelingen?

Ja. Denn es ist zentral, um CO2-Einsparungen auch wirklich vergleichen zu können. Aber so ein technisches Regelbuch allein spart noch keine einzige Tonne CO2 ein, was ja eigentlich das Zentrale ist. Hunderttausende sind in den letzten Wochen in Kattowitz, Berlin, Brüssel und anderswo auf die Straße gegangen, um die Regierungen dieser Welt aufzufordern, sich endlich an die Arbeit zu machen, um die außer Kontrolle geratenen Klimakrise einzudämmen. Doch vor dieser entscheidenden Aufgabe, die nationalen Klimabeiträge zu überarbeiten, haben sich die Regierungen gedrückt.

Die Regierungen betonen als Grund immer wieder, dass Arbeitnehmer auch in den Industriestaaten nicht überfordert werden dürfen.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit sind keine Widersprüche, sondern zwei Seiten derselben Medaille. Wir werden die großen Transformationen im Bereich Energie und Verkehr nur hinbekommen, wenn man sie gemeinsam mit den Menschen angeht. Deswegen ist es so entscheidend, dass der Kohleausstieg mit einem geordneten Strukturwandel vorangeht.

Dennoch kommen Sie im Osten auf keinen grünen Zweig. Weil sie im aktuellen Konflikt um den Kohleausstieg für die Menschen auf der falschen Seite stehen?

Na ja, dass wir im Osten nicht so stark wie im Westen sind, hat viele Gründe. Wir hatten zum Beispiel die sozialen Brüche, die es nach der friedlichen Revolution gegeben hat, nicht genug im Auge. Da sind wir jetzt stärker dran. Zentral ist, dass gerade strukturschwache, ländliche Regionen nicht weiter abgehängt werden, sondern Bahnhöfe, Kitas und auch Breitband gerade dort ausgebaut werden. Davon abgesehen ist aber auch in Ostdeutschland die Zustimmung für die Energiewende hoch.

Auch unter Kohlekumpeln?

Natürlich müssen wir in den Regionen, in denen viele Menschen konzentriert in der Kohlebranche arbeiten, Möglichkeiten für zukunftsfähige Jobs schaffen. Etwa indem man den Energiekonzern LEAG und die Zulieferfirmen durch öffentliche Unterstützung in der Region hält und in Richtung erneuerbare Energieerzeugung umbaut. Aber es bringt eben auch nichts, wie schon in der Vergangenheit geschehen, Zahlungen an Kohlekonzerne zu leisten, die nicht daran gebunden sind, das Unternehmen zukunftsfähig und mit Arbeitsplatzgarantie umzubauen. Aber auch Forschungseinrichtungen wie Fraunhofer-Institute oder Bundesbehörden müssen in den Kohleregionen angesiedelt werden.

Nehmen wir einmal an, Sie stünden in Regierungsverantwortung. Was hätten Sie anzubieten?

Eine Offensive für den ländlichen Raum und den Strukturwandel. Neben den gerade genannten Punkten zur Absicherung der direkt in der Kohle Beschäftigten würde ich den Ausbau von Bahnstrecken massiv unterstützen. Die Strecke von Berlin nach Cottbus und weiter nach Dresden braucht ein zweites Gleis mit entsprechend angebundenen Bahnhöfen dazwischen. Das ist zentral für die Zukunft der Region. Auch in Orten, in denen weniger als 1000 Menschen am Tag in einen Zug steigen, haben die Leute ein Recht darauf, mobil zu sein.

Und bezahlen Sie das?

Ich würde den Soli umwandeln in eine Unterstützung für ländliche Regionen. Für den Ausbau von Bus und Bahn, aber auch für die Ärzteversorgung und schnelles Internet in jedem Winkel des Landes.

Die Ost-Länder hätten gerne 60 Milliarden für den Strukturwandel.

Nicht die Ostländer, sondern die drei Ministerpräsidenten. Allerdings ist die Summe völlig aus der Luft gegriffen. Auf Nachfrage können Sie noch nicht einmal sagen, was sie mit dem Geld überhaupt konkret machen wollen. Geld allein hilft nicht. Es müssen zukunftsfähige Strukturen geschaffen werden. Und daher ist mein Ansatz andersherum: Statt Geld mit der Gießkanne zu verteilen, fordere ich, in konkrete Projekte zu investieren: den Bahnausbau, eine arbeitsplatzgebundene Unterstützung des Energiekonzerns und ihrer Zulieferer, ein Forschungsinstitut sowie Mittel für die Kommunen. Das könnte der Bund per Staatsvertrag zusagen. Auf der anderen Seite müsste dann aber auch der Kohleausstieg gesetzlich geregelt werden und es darf keine neuen Tagebaue mehr geben.

Die Debatte um eine CO2-Steuer wird immer lauter. Wie stehen Sie dazu?

Es ist überfällig, dass klimaschädliches Verhalten sich endlich auch in den Preisen widerspiegelt. Zu Recht sagen mir etliche Unternehmen, ich würde ja gerne umweltfreundlicher produzieren, aber das ist derzeit nicht wettbewerbsfähig. Mit einem ehrlichen CO2-Preis wäre Kohle – welche dreimal so viel CO2 ausstößt wie Erdgas-  auch nicht günstiger als Gas, sondern andersrum.

Das Leben würde aber teurer werden.

Nein, nicht automatisch, denn im Gegenzug kann man andere Steuern senken. Zum Beispiel die Stromsteuer, die derzeit überhaupt nicht unterscheidet, ob man Kohlestrom verbraucht oder Strom aus erneuerbaren Energien. Verbraucher, die auf erneuerbare Energien setzen, schonen dann nicht nur das Klima, sondern auch ihren Geldbeutel. Klar ist aber auch: Eine CO2-Bepreisung braucht eine soziale Komponente. Ich will daher, dass wir Mehreinnahmen, die mit einer CO2-Bepreisung etwa auf Benzin oder Diesel eingenommen werden, am Ende an die Menschen wieder ausgezahlt werden. Die, die nicht so viel Geld haben und daher keine drei Autos besitzen, haben dann am Ende mehr als der SUV-Fahrer, weil sie am Ende des Jahres ein Energiegeld zurückbekommen. Andere Länder wie die Schweiz oder Kanada haben vorgemacht, dass das funktioniert.

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