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Umweltschützer wollen jetzt erst recht raschen Kohleausstieg / Wirtschaft warnt vor Alleingängen

Weltklimagipfel
Kohlekommission uneins über Kattowitz

Ein Ausstiegsdatum wird für das kommende Jahr erwartet: Braunkohle-Tagebau in Brandenburg.
Ein Ausstiegsdatum wird für das kommende Jahr erwartet: Braunkohle-Tagebau in Brandenburg. © Foto: dpa/Patrick Pleul
Igor Steinle / 18.12.2018, 09:00 Uhr
Berlin In der Kohlekommission wird der Klimagipfel unterschiedlich bewertet. Greenpeace-Geschäftsführer Martin Kaiser etwa sieht sich in seiner Forderung nach einem raschen Kohleausstieg bestätigt.

„Nur wenn die Bundesregierung den viel zu lange verzögerten Ausstieg aus der Kohle sofort startet und bis spätestens 2030 abschließt, hat Deutschland eine Chance, seinen Beitrag zum Pariser Abkommen mit den in Kattowitz beschlossenen Regeln zu leisten“, sagte Kaiser dieser Zeitung.

Bei der Weltklimakonferenz im polnischen Kattowitz hat die Staatengemeinschaft ein Regelbuch beschlossen, auf dessen Grundlage das Pariser Klimaabkommen umgesetzt werden soll. Dieses sieht vor, die Erderwärmung auf höchstens zwei Grad zu begrenzen. „Jetzt müssen die Staaten liefern“, findet Kaiser. Ein „ehrgeiziger Ausstiegsplan“ aus der Kohleverstromung wäre da „der zentrale erste Schritt“.

In der Kohlekommission dürfte das in Kattowitz beschlossene Klima-Regelwerk für Diskussionen sorgen. Für Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, zeigt der Klimagipfel in Kattowitz vor allem eines:  „Klimaschutz funktioniert nicht im nationalen Alleingang. Dieses Signal der Klimakonferenz sollten wir deshalb bei den Verhandlungen der Kommission ernst nehmen.“

Unternehmen treibt vor allem die Sorge um, im globalen Wettbewerb benachteiligt zu werden, weil man höhere Energiepreise zahlen muss als in anderen Ländern. Schweitzer appelliert deswegen an die Kommissionsmitglieder, ihre Arbeit im internationalen Kontext zu begreifen, „sowohl durch die Berücksichtigung der europäischen Energiepolitik als auch hinsichtlich der Folgewirkungen für die internationale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen“, sagte er.

Ähnlich äußerte sich der Präsident der deutschen Industrie, Dieter Kempf. „Falsch wäre es, jetzt mit überambitionierten Reduktionszielen die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Schlüsselbranchen zu gefährden.“ Aufgabe der Europäer sei es zu „zeigen, wie wirtschaftliche Entwicklung und Klimaschutz erfolgreich zusammen funktionieren“.

Zur Kohlekommission wollte sich Kempf nicht äußern. Andere Mitglieder hielten sich ebenfalls mit Verweis auf die „ohnehin angespannte Stimmung“ zurück.

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