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zur Trump-Mauer
Machtkampf ohne Ende

Peter De Thier
Peter De Thier © Foto: SWP
Meinung
Peter DeThier / 09.01.2019, 21:13 Uhr
Washington Erwartet hatten viele, dass Donald Trump einen nationalen Notstand ausrufen würde, um die Freigabe staatlicher Gelder zur Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko zu erzwingen. Es geht um knapp sechs Milliarden Dollar. Stattdessen hat er Gesprächsbereitschaft signalisiert, und das sollte man ihm zugute halten. Ob das aber zu einem Ende des Verwaltungsstillstandes führen kann, der Tausende Beamte mittlerweile in ernsthafte finanzielle Schwierigkeiten bringt, bleibt fraglich. Denn längst schon geht es nicht mehr allein um die Sache. Das Tauziehen um die Mauer ist zu einer politischen Kraftprobe ausgeartet.

Der Präsident hat seinen Wählern die Mauer versprochen und wäre höchstens bereit, eine „Stahlbarriere“ zu akzeptieren. Ein Spiel mit Worten. Die Demokraten wollen ebenfalls die Grenzsicherheit verbessern. Angesichts der Kräfteverschiebung im Kongress werden sie aber einem Präsidenten, der die Opposition seit seinem Amtsantritt dämonisiert, um keinen Preis diesen Erfolg gönnen. Angesichts der verheerenden Folgen, für die betroffenen Beamten, für die Wirtschaft und für das Ansehen der Nation bleibt zu hoffen, dass eine der beiden Seiten über den eigenen Schatten springt und einen Schlussstrich unter das Debakel zieht.

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Kurt Cr. 10.01.2019 - 09:49:15

steter Tropfen höhlt den Stein

... und so wird immer weiter in nur eine politische Richtung weggelassen, verdreht und manipuliert. Politisch desinteressierte, einfach gestrikte oder naive Mitbürger hält man so auf Linie. Der gelernte DDRler weiß damit umzugehen. Was früher die Westmedien waren sind heute die Alternativmedien.

Ralf Cornelius 10.01.2019 - 07:46:01

Immer nur die halbe Wahrheit

Es ist ein Trauerspiel, wie vor allem europäische Medien nach jedem Strohhalm greifen, um Trump zu diskreditieren. Da wird als Anreißer zu diesem Kommentar in der gedruckten Ausgabe eine Umfrage bemüht, wonach die Mehrheit der US-Bürger gegen die Mauer sei. Dass die Umfrage von vor der Zeit stammt, als die mittelamerikanischen Migranten, von NGOs getrieben, die US-Grenze stürmten, erfährt der Leser indes nicht. Und in der Tat hätten die Mexikaner durchaus Interesse an einem Bollwerk, würden sich sogar an den Kosten beteiligen. „Die Zeit“ hat das einmal sehr übersichtlich dargestellt, empfehle dringende Nachrecherche. Ebensowenig wird aufgeklärt, dass der geistige Urvater und Errichter der jetzigen Mauer ein gewisser Bill Clinton war, Demokrat. Ja, jener Clinton, der aus dem Oval- ein Oral-Office machte und sich genau vor 20 Jahren einem Amtsenhebungsverfahren stellen musste. Dessen Clan wäre jetzt an der Macht, hätte Trump die Wahl nicht gewonnen. Und für hiesige Medien wäre dann alles besser gewesen. Wie verlogen ist das denn...

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