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zum Brexit
Die EU darf sich von London nicht zum Hampelmann machen lassen

Stefan Kegel
Stefan Kegel © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Meinung
Stefan Kegel / 16.01.2019, 20:30 Uhr
Brüssel (MOZ) Nach den letzten beiden aufregenden Abenden, die der Brexit Europa beschert hat, gibt es nur noch eine logische Folgerung: Lasst uns die Flausen über ein neues Referendum oder die Ausweitung der Verhandlungszeit beenden.

Nutzen wir die verbleibenden 71 Tage, um den No-Deal-Austritt der Briten so gut wie möglich vorzubereiten. Sonst wird die EU ein Hampelmann der britischen Innenpolitik.

Schon von der ersten Stunde an ist der Brexit in erster Linie eine innerbritische Machtfrage gewesen. Der damalige Regierungschef David Cameron startete das Referendum, um die EU-Skeptiker in seiner konservativen Partei zu disziplinieren. Als das schief ging und die Brexiteers plötzlich die Gewinner waren, setzte Camerons Nachfolgerin Theresa May mit ihrem EU-Deal alles auf eine Karte – obwohl die wegen der Querelen um die Übergangsfrist und das Nordirland-Problem schon nach den ersten Monaten überreizt war. Und die oppositionelle Labour Party unter Jeremy Corbyn ließ May bewusst vor die Wand fahren, um selbst per Misstrauensvotum an die Macht zu kommen.

Was also bleibt in diesem Macht-Kuddelmuddel als Lösung für die tatsächliche Frage des Austritts übrig?

Die EU lehnt Nachverhandlungen zu Recht ab. Sich mehr Zeit zu kaufen, bringt nicht viel, weil London gar nicht weiß, was es will. Außerdem muss Großbritannien bis Ende Mai ausgetreten sein, denn dann finden Europawahlen statt. Es wäre eine Farce, wenn das Land noch daran teilnehmen müsste.

Da es im britischen Parlament keine nennenswerte Kraft gibt, die sich für einen EU-Verbleib eingesetzt hätte und weil auch Umfragen keinen deutlichen Umschwung zugunsten der EU erwarten lassen, sind alle Hoffnungen auf einen Verbleib oder ein zweites Referendum vergebens. Die klare Ablehnung von Mays Brexit-Deal lässt sich ganz einfach übersetzen: Es ist ein Flehen darum, endlich reinen Tisch zu machen, ohne Übergang. Ein harter Brexit.

Es ist daher die Pflicht jeder verantwortlichen Politik, dessen negative Folgen abzufedern. Die EU hat für einige Bereiche wie den Flugverkehr bereits Vorschläge gemacht. Das muss jetzt weitergehen. So traurig es ist, dass die Briten gehen wollen – für Bewältigungsseminare ist  kein Raum mehr. Jetzt sind kühle Köpfe gefragt.

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