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zu Korruptionsvorwürfen
Ohne Schaum vor dem Mund

Mathias Hausding
Mathias Hausding © Foto: Gerd Markert
Meinung
Mathias Hausding / 18.01.2019, 07:00 Uhr
Potsdam (MOZ) In Brandenburg gibt es weiß Gott genug Skandale. Dass Polizei und Gerichte wegen Personalnot zuweilen handlungsunfähig sind, kann man nicht oft genug anprangern. Wie die Regierung Betreiber von Mega-Ställen im Umgang mit ihrer Gülle gewähren lässt, stinkt buchstäblich zum Himmel. Und ja, auch die ILB bietet immer mal wieder eine Angriffsfläche.

Aber dass mit der CDU die größte Oppositionspartei bei unbewiesenen Vorwürfen gegen die Bank sofort von einem „Riesen-Skandal“ spricht, beschädigt unnötig die Institutionen in diesem Land. Die Staatsanwaltschaft hatte vor zwei Jahren sogar klargestellt, dass gewisse Handlungen einer ILB-Referatsleiterin nicht strafrechtlich relevant seien. Trotzdem fährt die CDU umgehend schwere verbale Geschütze auf, wenn nun gleichlautende Vorwürfe publik werden.

Klar ist, Fördergeldvergaben sind anfällig für Korruption und Vetternwirtschaft. Darüber muss kritisch und lösungsorientiert diskutiert werden. Aber bitte ohne Schaum vor dem Mund.

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