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zur Flüchtlingspolitik der EU
Ende einer Lebenslüge

Ulrike Sosalla
Ulrike Sosalla © Foto: Volkmar Könneke
Meinung
Ulrike Sosalla / 09.07.2019, 19:32 Uhr
Ulm (SWP) Nicht einmal mehr ein halbes Dutzend Schiffe sind im Mittelmeer unterwegs, um Flüchtlinge aus Seenot zu retten, und doch ist jedes von ihnen ein Politikum.

Da Italien sich weigert, die Menschen an Land zu lassen, wird jede Fahrt der Rettungsschiffe zum politischen Kräftemessen innerhalb einer zerstrittenen EU.

Längst geht es nicht mehr um zwei oder drei Dutzend Menschen mehr oder weniger. Es geht um die Lebenslüge der EU in der Flüchtlingspolitik, die darin besteht, zu glauben, man könne die rechtspopulistischen Regierungen von Italien bis Ungarn irgendwann zu einem Kompromiss bewegen, auch wenn es lange dauert.

Seit drei Jahren läuft dieser Versuch, und das Panorama, das sich mittlerweile bietet, ist das eines dramatischen Versagens. Es reicht über halb Afrika und die ganze EU, von den Sklavenmärkten und Folterlagern in Libyen über die menschenunwürdigen Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln bis zu den namenlosen Toten im Mittelmeer.

Dabei ist es nicht so, dass es gar keine Einigkeit gäbe unter den europäischen Partnerstaaten. Im Gegenteil, auf zwei Feldern der Flüchtlingspolitik ist etwas in Bewegung. Da ist zunächst die Absicherung der EU-Außengrenze, deren südlicher Teil nun mal durchs Meer verläuft. Daher hat sich die EU mit einigem Erfolg bemüht, die Grenze de facto vorzuverlegen: in die Türkei, in die Sahara-Anrainerstaaten, nach Libyen.

Einigermaßen angelaufen ist auch der zweite Bereich, die Entwicklungshilfe mit dem Ziel, Migration einzudämmen. Politisch unumstritten, ist dieser Weg allerdings sehr langwierig, mühsam und manchmal unmöglich.

Bleibt das dritte Feld, und hier beginnt die Lebenslüge der Europäer: Was tun mit den Menschen, die trotz allem das Mittelmeer erreichen? Abschottung führt zwar zu einer Verringerung der Flüchtlingszahlen – aber ein paar Dutzend, hundert oder tausend Menschen schaffen es doch in die Boote. Und ihnen gebührt eine menschenwürdige Behandlung.

Die Anhänger der empirisch nicht belegten Pull-Theorie verweisen darauf, dass die Seenotrettung Anreize für weitere Flüchtlinge schaffe, den gefährlichen Weg übers Mittelmeer zu wagen. Doch wer die libyschen Lager gesehen hat, aus denen diese Menschen fliehen, weiß: Es gibt auch Push-Faktoren, nämlich Folter und Versklavung im zerfallenden libyschen Staatsgebilde. Und selbst wenn die Pull-Theorie stimmt: Wie viele Menschen soll die EU auf dem Meer ertrinken lassen, bis niemand mehr die Überfahrt wagt? Tausend? Zehntausend? 340 Tote waren es im ersten Halbjahr 2019, seit die EU ihre eigene Rettungsmission eingestellt hat.

Nein, die EU muss sich ehrlich machen. Sie darf nicht auf die große Einigung im Kreis aller 28 Staaten warten, sondern sollte wieder eigene Seenotretter schicken und die Flüchtlinge auf jene Länder verteilen, die zur Aufnahme bereit sind. Europa soll nicht alle aufnehmen, da sind die anderen beiden Säulen der Flüchtllingspolitik davor. Aber zwischen alle aufnehmen und alle ertrinken lassen muss es einen Mittelweg geben.

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