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Sie sitzen länger in U-Haft als jener Drogendealer mit polnischem und griechischem Pass, den das Oberlandesgericht nun wegen überlanger Verfahrensdauer auf freien Fuß gesetzt hat und der wohl bereits über alle Berge ist.
Ausgerechnet der Häftling mit der erkennbar höchsten Fluchtgefahr wird entlassen! Stark zu vermuten, aber leider nicht zu beweisen ist, dass hinter dieser Entscheidung drei Wochen vor der Wahl Kalkül steckt. Es hat sich in der Richterschaft viel Frust über Rot-Rot angestaut. Dass das linke Bündnis lieber in Bildung investiert als in die Justiz, mag Richtern nicht gefallen, ist aber der demokratische Wille. Dagegen per Häftlingsentlassung zu revoltieren, steht der Justiz qua Verfassung nicht zu.
Leserforum
Strafvereitelung
Dieser Kommentar ist schüren von Hass und Hetze gegen unsere Justiz. Er trägt wesentlich dazu bei, dass die Autorität des Staates untergraben wird. Ganz im Stile von Reichsbürgern. Der Kommentator sollte, um seine Glaubwürdigkeit nur halbwegs zu wahren, Anzeige wegen Strafvereitelung , Paragraph 258 StGB, erstatten. Das OLG sollte eine Anzeige gem. Paragraph 186, üble Nachrede, prüfen. Nach seiner Kampagne gegen " Betriebsgruppen der AfD " in Polizeidienststellen, nun diese reißerischen, die Justiz diskreditierenden Aussagen. Wahlkampf pur für rot/rot , anstatt seriöser Journalismus. Die Angst vor dem Wahlergebnis am Abend des 1.9. scheint in den Redaktionen umzugehen.
Verschwörungstheoretiker
Der Verschwörungstheorie kann ich folgen und ich kann sie nachvollziehen. Bleibt festzustellen: Herr Hausding sollte anderen Verschwörungstheoretikern nie wieder , selbstgerecht, ironisch und teilweise zynisch widersprechen. Seine Behauptung, dass das linke Bündnis lieber in Bildung investiert als in die Justiz , ist an Populismus nicht zu übertreffen. Die Bildung in Brandenburg liegt noch ärger danieder als die Justiz. Spielt Hausding den naiven und will die Leser manipulieren? Brandenburg hat eine grottenschlechte Bildungspolitik und dieser Bereich ist vollkommen unterfinanziert. Lehrer dieses Landes, Eltern dieses Landes, Schüler dieses Landes gebt Herrn Hausding ein Feedback. Und schon gar nicht ist es demokratischer Wille, dass die Bildung unterfinanziert ist. Ebenso wenig , wie die AfD nicht behaupten kann das sie das Volk ist, sind sie nicht die Demokratie.
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