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zur verschärften Tonlage in der US-Innenpolitik
Neue Phase

Günther Marx
Günther Marx © Foto: Gerd Markert
Meinung
Günther Marx / 09.10.2019, 19:45 Uhr
Berlin (MOZ) Es scheint, als trete die Auseinandersetzung zwischen Donald Trump und den US-Demokraten in ein neues Stadium – mit wachsenden Gefahren für den Präsidenten.

Beide Seiten schärfen in der Ukraine-Affäre ihre Waffen: die Demokraten, die im Repräsentantenhaus Vorermittlungen für ein Impeachment-Verfahren aufgenommen haben; das Weiße Haus, das jede Kooperation verweigert, weder Dokumente übergibt noch Regierungsmitarbeiter aussagen lässt, selbst wenn diese unter Strafandrohung vorgeladen sind.

Es ist die Konfrontation zweier Verfassungsinstitutionen, in der die Demokraten dem Präsidenten vorwerfen, die Aufklärung über ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyi zu verhindern und sich über das Gesetz zu stellen. Trump spricht von politischem Theater. Doch legt die Massivität seiner Reaktionen zumindest die Vermutung nahe, dass er versucht hat, was er abstreitet: den Ukrainer für den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlkampf zu instrumentalisieren, ja zu erpressen, um seinem möglichen demokratischen Herausforderer Joe Biden zu schaden.

Bislang sind noch immer alle Vorwürfe gegen Trump abgeprallt  – ob es um seine eigenen Geschäfte ging oder dubiose russische Kontakte. Wenn allerdings die These stimmt, dass es meist nicht die Fehlleistungen selbst sind, die in der Politik zu Amtsverlusten führen, sondern die Versuche, diese zu vertuschen – man erinnert sich dieser Tage wieder öfter an Richard Nixon –, dann steht Trump vor einer neuen Herausforderung; bei sinkenden Umfragewerten und einer im Fall Syrien erstmals deutlich werdenden Verzweiflung führender Republikaner wegen der außenpolitischen Eskapaden des Präsidenten.

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