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Die überschätzte Grundrente

Guido Bohsem
Guido Bohsem © Foto: Thomas Koehler
Meinung
Guido Bohsem / 09.10.2019, 20:00 Uhr
Berlin (MOZ) Wenn in den letzten Herbstwochen die Halbzeitbilanz der GroKo diskutiert wird, dürfte das Thema Grundrente eine zentrale Rolle spielen, vielleicht sogar die entscheidende. Das gilt insbesondere für die SPD.

Obwohl er einer der wenigen ist, die gerne am Regierungsbündnis festhalten wollen, drohte sogar Vizekanzler Olaf Scholz neulich mit dem Bündnisbruch, sollte es keine Einigung geben. Inzwischen hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel eingeschaltet, um der Reform zum Erfolg und ihrer Koalition zu längerem Leben zu verhelfen.

Nein, bei der Grundrente handelt es sich um keine x-beliebige Sozialreform mehr, sondern sie ist zu einem Symbolthema aufgestiegen. An ihr hängt das Schicksal nicht nur der drei Regierungsparteien, sondern auch des ganzen Landes, das bei einem Scheitern des Vorhabens womöglich in eine Regierungskrise stürzt. Das alles geschieht in turbulenten außenpolitischen Zeiten und in einer Phase, in der die deutsche Wirtschaft sich in einer Flaute und ihre wichtigste Branche, die Automobilindustrie, auf ungewisser Sinnsuche befindet.

Sollten sich Forscher der Zeitgeschichte in zehn oder 15 Jahren einmal daran machen, das Scheitern der GroKo mit der Grundrente zu erklären, sie müssten sehr viel Verständnis für die aktuelle Lage mitbringen oder aber am Verstand der Regierenden zweifeln. Die gegenwärtige Zuspitzung jedenfalls verdient die Grundrente nicht.

Denn inzwischen ist die Diskussion über das Thema ihrem eigentlichen Zweck entflohen. Es geht fast ausschließlich darum, Menschen, die sehr lange gearbeitet haben, mehr Rente zu zahlen als solchen, die nur wenig gearbeitet haben. Der Kreis der Betroffenen, für die "das Vertrauen in die gesetzliche Rente wieder gestärkt werden" (so der Gesetzesentwurf) soll, hält sich dabei sehr in Grenzen. Der Umgang mit der steigenden Armutsgefährdung im Alter, der Wunsch der Ostdeutschen, die Rentner im Osten und im Westen gleich zu behandeln, die Frage, ob bei Beantragung der Grundsicherung  tatsächlich so scharf auf das vorhandene Vermögen geschaut werden muss – all das hat mit der Reform nichts oder bestenfalls am Rande zu tun.

Noch bizarrer wirkt die Diskussion, wenn man bedenkt, dass die Koalitionäre im Kern einer Meinung sind. Gestritten wird vor allem darüber, ob man sicherstellt, dass die Antragssteller das Geld tatsächlich brauchen oder ob sie vielleicht wenig Rente und zusätzlich hohe Mieteinkünfte erhalten. Die SPD will darauf verzichten, die Union nicht. Eine wichtige Frage. Aber ist sie so wichtig, dass eine Koalition daran scheitert?

Wirklich frustrierend ist, dass jeder Koalitionsexperte weiß, dass es sich bei der Grundsicherung um weiße Salbe handelt, und auch jeder von ihnen weiß, was getan werden könnte: auf kurze Frist die Grundsicherung erhöhen und weniger streng etwa auf die selbstgenutzten Immobilien schauen. Längerfristig gilt es, für auskömmliche Löhne und vor allem genügend Jobs zu sorgen – damit keiner Grundrente beziehen muss.

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