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zur Bilanz der GroKo
Keine Hoffnung, nirgends

Guido Bohsem
Guido Bohsem © Foto: Thomas Koehler/photothek.net
Meinung
Guido Bohsem / 06.11.2019, 19:48 Uhr - Aktualisiert 06.11.2019, 19:52
Berlin (NBR) Es wird wirklich Zeit. Seit Wochen und Monaten streiten Remainer und Leaver, ohne eine Entscheidung zu treffen. Zwar führen beide Seiten immer wieder objektive Gründe an, weshalb man bleiben oder es doch lieber lassen sollte. Doch um Fakten geht es längst nicht mehr, auch nicht mehr um Strategie oder wenigstens Taktik. Irrationalität gibt den Ton an, die Stimmung entscheidet.

Nein, die Rede ist nicht vom Brexit, sondern von der GroKo, an der sich in Union und SPD die Geister scheiden. Immerhin, das Kabinett hat es heute hingekriegt, die Bilanz und den Ausblick des Bündnisses zu beschließen – gleich nachdem es den Entwurf des "Fünften Gesetzes zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes" und den "Gesetzentwurf zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich" durchgewunken hatte. Weder Kanzlerin Angela Merkel noch Vizekanzler Olaf Scholz sahen sich veranlasst, ihre Leistung mit einem öffentlichen Auftritt oder gar einer Feierstunde zu würdigen.

Dabei spricht die Bilanz eigentlich für die große Koalition, denn sie hat einiges von dem erreicht, was sie sich vor zwei Jahren vorgenommen hatte. Gegen eine offizielle Würdigung dieser Leistung spricht aber um so mehr, dass sowohl Union als auch SPD das Bündnis längst satt haben, egal welche staatspolitische Bedeutung es einst hatte. Große Teile der Koalitionsparteien wollen raus, sie wissen nur nicht so richtig wie.

Und so ist diese GroKo nur noch eine leere Hülle, ein Hologramm, das von Gestaltungswillen und Aufbruchsgeist schon seit langem verlassen wurde. Der Streit um die Grundrente, die Kabalen über die Außenpolitik, das verschämte Kritteln am eigenen Klimapaket, die dokumentierte Ratlosigkeit des E-Auto-Gipfels, der Formelkompromiss beim Soli – nichts davon kann Begeisterung entfachen, keine Leidenschaft, keine Kühnheit. Der gnadenlose Pragmatismus der Kanzlerin hat solche Emotionen über die Jahre eingedämmt. Merkel hat die Politik der Mitteparteien glatt geschliffen wie einen Kiesel.

Diese GroKo kam vor zwei Jahren auf mehr als sanften Druck des Bundespräsidenten zustande. Sie wurde damals völlig richtig damit begründet, dass das Land eine stabile Regierung braucht und keine unmittelbaren Neuwahlen. Beides ist gelungen. Allerdings hat das Zwangsbündnis dazu geführt, dass die Koalitionsparteien in sich so instabil geworden sind, dass sie nur noch um Selbststabilisierung bemüht sind, was wiederum die GroKo erschüttert. Das politische Ziel ist dabei aus den Augen geraten.

Bei der SPD war das schon lange zu beobachten, bei der Union erst seit dem Rücktritt Merkels als CDU-Vorsitzende. Annegret Kramp-Karrenbauer weiß das dadurch entstandene personelle, aber vor allem aber inhaltliche Vakuum nicht zu füllen. Wie die SPD hat die CDU kein sicheres Terrain mehr unter sich, weshalb unscheinbare Dinge wie das Rezo-Video, das Klima-Thema oder eben die Grundrente sie erschüttern können.

Es wird wirklich Zeit, die Koalition zu beenden. Sie hat keine Zukunft.

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