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über Seehofers Sicherheitspolitik
Seehofer ist kein Mister Knallhart

Günther Marx
Günther Marx © Foto: Gerd Markert
Meinung
Günther Marx / 06.11.2019, 19:58 Uhr
Berlin (NBR) Man könnte denken, Horst Seehofer würde nach den Erfahrungen des Koalitionskrachs 2018 künftig auf allzu knallige Symbolpolitik verzichten. Damals ging es um Zurückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze. Das Ergebnis nach einem Jahr? Es ist statistisch kaum messbar.

Nun schlüpft ein bereits aus Deutschland abgeschobener Clan-Chef aus dem Libanon über eine EU-Außengrenze und stellt in Bremen ein Asylgesuch. Die Aufregung ist groß, und Seehofer kündigt drastische Schritte zum Schutz der Grenzen an – die der Boulevard schon als Knallhart-­Plan feiert.

Ein Blick auf die Zahlen sollte Bescheidenheit lehren. Allein über den Brenner rollen pro Jahr mehr als 14 Millionen Fahrzeuge. Wer diese Blechlawine einzeln kontrollieren wollte, brächte den Verkehr zum Stillstand. An den Grenzen zu Polen, Frankreich oder Benelux ist die Situation vergleichbar. Mehr als Stichproben sind nicht drin.

Horst Seehofers Maßnahmen sind nicht unvernünftig. Und wenn sie greifen, ist schon viel gewonnen. Er sollte allerdings keine Erwartungen wecken, die er nicht erfüllen kann.

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