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zur Umgehung der Schuldenbremse
Sturzgeburt eingeleitet

Autor Ulrich Thiessen
Autor Ulrich Thiessen © Foto: MMH
Meinung
Ulrich Thiessen / 08.11.2019, 06:15 Uhr
Potsdam (MOZ) Die Linke ist im Landtag in der harten Realität als Oppositionspartei gelandet.

Die Fraktion ist die einzige, die den Milliardenkredit für einen Zukunftsinvestitionsfonds rundheraus ablehnt. Verhindern könnte sie ihn jedoch nur mit einer Verzögerungstaktik,  die das Vorhaben verschiebt. Einige wenige Tage würden reichen und die Schuldenbremse würde am Ende des Jahres das zentrale Vorhaben der künftigen Koalition unmöglich machen. Politisch punkten kann man mit parlamentarischen Taschenspielertricks jedoch nicht. Zu denen müssen notgedrungen SPD, CDU und Grüne greifen, um noch kurz vor ulitmo ihr Vorhaben auf die Welt zu bringen – und sei es als Sturzgeburt.

Natürlich wäre eine direkte Anhörung von Experten zu so einem schwerwiegenden Vorhaben wünschenswert. Nach der Geschäftsordnung des Landtages reicht jedoch auch das Einreichen von Stellungnahmen, die dann nur am Rande zur Kenntnis genommen werden. Sinn oder Unsinn des neuen Fonds werden sich ohnehin erst erschließen, wenn im nächsten Jahr klar wird, was so dringend neben dem Zwölfmilliardenhaushalt alles noch finanziert werden soll. Dann ist eine kritische Opposition vonnöten, die auf die Risiken im Umgang mit so viel Geld aufmerksam macht.

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