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zu den Beziehungen mit China
Eine Herausforderung

Günther Marx.
Günther Marx. © Foto: Gerd Markert/MOZ
Meinung
Günther Marx / 28.11.2019, 20:03 Uhr
Berlin (NBR) Die Reaktionen waren vorhersehbar: Die Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong durch die US-Regierung kann aus Pekinger Sicht nur "bösartigen Intentionen" entspringen, die "harte Gegenmaßnahmen" erfordern.

Es bleibt wohl aber beim überwiegend verbalen Schlagabtausch, vorerst. Durch den von Präsident Trump vom Zaun gebrochenen Handelskonflikt ist das beiderseitige Verhältnis ohnehin belastet. Und die Parteinahme für Hongkong, so darf man vermuten, ist in diesem Zusammenhang zuallererst ein weiterer von Washington gesetzter Nadelstich. Wobei Trump sich hierbei als ein vom Kongress Getriebener zeigt. Wenn dieser ihn auf Demokratie und Menschenrechte verpflichtet, so sieht er das, wird das Verhandlungsklima im Handelsstreit noch eisiger, die Chancen sich zu einigen weiter erschwert.

Im Dilemma, zwischen Menschenrechtsdialog und wirtschaftlichen Interessen die richtige Balance zu finden, steckt freilich auch die Bundesregierung. Wie die politischen Verhältnisse sich in China entwickeln, steht einerseits gegen alles, was in westlichen Demokratien als erstrebenswert gilt. Andererseits ist China inzwischen einer der wichtigsten Handelspartner Deutschlands, woraus Abhängigkeiten entstanden sind – die aber durchaus, wenn auch nicht spiegelbildlich, für beide Seiten gelten. Wie im Verhältnis zu den USA hängt deshalb vieles davon ab, wie geschlossen Europa aufzutreten vermag. Einzeln ist kein EU-Land, auch nicht Deutschland, auf Augenhöhe mit Peking. Gelänge es dagegen, gemeinsam zu handeln, wäre Europa weniger erpressbar und könnte auch beim Thema Menschenrechte selbstbewusster auftreten. Eine Herausforderung!

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