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zum neuen Bericht des Rechnungshofs
Inakzeptable Fehlerquote

Harriet Stürmer
Harriet Stürmer © Foto: Gerd Markert/MOZ
Meinung
Harriet Stürmer / 02.12.2019, 20:45 Uhr - Aktualisiert 02.12.2019, 21:06
Potsdam (MOZ) Ein Mal mehr ist der Landesrechnungshof der Verschwendung öffentlicher Mittel auf die Spur gekommen. In seinem neuen Jahresbericht sind wieder zahlreiche Einzelfälle aufgeführt, die mehr als nachdenklich stimmen. Da ist zum Beispiel der Landesforstbetrieb, dessen  Vergabepraxis die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verwaltung nur rudimentär erfüllt hat.

Unter den 124 geprüften Vergabefällen fand sich tatsächlich kein einziger, der fehlerfrei gewesen wäre. Die Grundsätze von Transparenz, Wettbewerb, Gleichbehandlung und Wirtschaftlichkeit wurden erheblich verletzt – womit der Landesforst ein hohes Risiko von Zeitverzug und möglichen Schadensersatzansprüchen einging.

Es liegt die Vermutung nahe, dass das Personal des Landesforstbetriebs nicht über ausreichend Fachkompetenz verfügt, um Wirtschaftlichkeit und Rechtssicherheit zu gewährleisten. Und auch das zuständige Landwirtschaftsministerium muss sich fragen, inwieweit es seine Dienst- und Fachaufsicht intensivieren muss.

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