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zu Hasspostings gegen Künast
Überfällige Korrektur

Michael Gabel
Michael Gabel © Foto: MMH
Meinung
Michael Gabel / 21.01.2020, 18:27 Uhr
Berlin (NBR) Gut, dass das geklärt ist: Wer andere bei Facebook mit Begriffen wie "Stück Sch…" und Schlimmerem beschimpft, kann sich nicht auf die Meinungsfreiheit berufen.

Das hat das Landgericht Berlin festgestellt – dasselbe Gericht also, das vor Kurzem noch befand, im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast sei mit solchen Hasspostings "die Grenze des Hinnehmbaren" noch nicht überschritten. Sehen wir es positiv: Mit dem neuen Richterspruch hat die Justiz gezeigt, dass sie lernfähig ist.

Man stelle sich vor, das ursprüngliche Urteil hätte Bestand gehabt: Die Hetzer im Netz hätten ihren Fanatismus wohl noch ungehemmter ausgelebt, weil sie dann den Segen von oben genossen hätten. Nun gelten – hoffentlich – wieder die üblichen Regeln: Beleidigung ist Beleidigung, und Volksverhetzung ist Volksverhetzung, egal ob bei Facebook oder in der realen Welt.

Darüber hinaus müssen aber auch die sozialen Netzwerke endlich ihrer Verpflichtung nachkommen und Hassbotschaften nicht nur konsequent löschen, sondern sie auch den Behörden melden. Denn nur wenn die Hetzer bekannt sind, kann man ihnen auch ihr Handwerk legen.

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