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über einen höheren Mindestlohn
Kollektives Jammern

Andreas Wendt.
Andreas Wendt. © Foto: Gerrit Freitag
Meinung
Andreas Wendt / 22.01.2020, 21:45 Uhr
Frankfurt (Oder) (MOZ) Kaum ist eine für Arbeitnehmer erfreuliche Nachricht in Umlauf, kommt das große Aber: In diesem Fall von den Unternehmensverbänden Berlin-Brandenburg.

Ein vom Land Brandenburg geplanter Mindestlohn von 13 Euro pro Stunde  bei öffentlichen Aufträgen führe dazu, "dass sich gerade kleinere und mittlere Unternehmen immer seltener an den Vergabeverfahren beteiligen", hält der Verband dagegen und findet es alles andere als beispielhaft, dass Brandenburg die Latte so hoch gelegt hat und damit alle anderen Bundesländer sowie die gesetzlichen Vorgaben übertrifft.

Mit dem Widerstand und dem Aufbäumen des Interessenverbandes kann die Politik in Potsdam gut leben. Sie kommt nicht unerwartet. Sie wäre auch gekommen, wenn die Landesregierung beschließen könnte und würde, Ost- und Westlöhne zu einem Stichtag in allen Branchen anzugleichen. Damit würde sie natürlich ihre Kompetenzen überschreiten.

Anders bei den Konditionen für öffentliche Aufträge im eigenen Bundesland. Wer sich als Unternehmer scheut, den höheren Mindestlohn zu zahlen oder Probleme damit hat, auch An- und Ungelernte zeitgemäß zu entlohnen, verzichtet halt auf das Vergabeverfahren. Er flüchtet damit aber auch vor Verantwortung für seine Angestellten.

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