Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

zur politischen Krise in Thüringen
Demokratieschmerzen

Günther Marx
Günther Marx © Foto: Gerd Markert
Meinung
Günther Marx / 07.02.2020, 21:29 Uhr
Berlin (NBR) Dass er seine Entscheidung, die Wahl zum Ministerpräsidenten anzunehmen, nicht würde durchhalten können, ist dem FDP-Politiker ­Thomas Kemmerich erst mit Verspätung und unter starkem Druck klar geworden. Nicht weil die Wahl formal inkorrekt abgelaufen wäre – das ist sie trotz des falschen Spiels, das die AfD mit dem eigenen Kandidaten betrieben hat, definitiv nicht –, sondern weil sie den Grundsatz verletzte, dass Demokraten sich nur von Demokraten wählen lassen sollten.

Kemmerich hat inzwischen seinen Rückzug angekündigt. Zurückgetreten ist er noch nicht. Und wie sich nach diversen Krisengesprächen – außer bei der AfD, die feixt sich eins – ergibt, lässt sich die verfahrene Lage so schnell nicht auflösen, jedenfalls nicht sofort. Auch die Forderung der Kanzlerin, die Wahl Kemmerichs müsse "rückgängig" gemacht werden, kommt an gewissen Regularien nicht vorbei.

Das Grundgesetz – in der Erinnerung an "Weimar" – und mit ihm auch die Länderverfassungen sind in der Tendenz auf Kontinuität angelegt. Auch wer als Regierungschef zurücktritt, bleibt im Amt, bis die Nachfolge geregelt ist. Und das sogenannte konstruktive Misstrauensvotum schreibt vor, dass die Abwahl aus dem Amt zwingend mit der Wahl eines Nachfolgers verbunden ist. Neuwahlen gelten als Ultima Ratio, die erst anzustreben sind, wenn parlamentarisch alle Lösungswege blockiert sind, Mehrheiten auch fallweise nicht mehr zustande kommen. Allerdings: Auch der Beschluss zu vorgezogenen Neuwahlen braucht eine Mehrheit, üblicherweise sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Das ist an sich schon eine hohe Hürde, im konkreten Fall aber auch deshalb, weil die Hauptverantwortlichen für das Desaster, Thüringens CDU und FDP, fürchten müssen, bei Neuwahlen vom Wähler abgestraft zu werden. Für die FDP, gerade noch Ministerpräsidentenpartei, könnte es sogar das parlamentarische Aus bedeuten. Manchmal allerdings stellen Neuwahlen die alten Verhältnisse auch nur wieder her. Ist ein Ausweg also auch ohne Wahlen denkbar? Die CDU in Erfurt scheint diesen Weg gehen zu wollen, müsste dafür aber eine neuerliche Volte schlagen und einen Ministerpräsidentenkandidaten der Linken, wahrscheinlich wieder Bodo Ramelow, zumindest tolerieren; so wie sie es ursprünglich vorhatte, von der Bundespartei allerdings ebenso scharf zurückgepfiffen wurde, wie diese nun über die Thüringer Parteifreunde herfällt, weil sie bei der Wahl von Kemmerich mit der AfD gestimmt hatten.

Demokraten sollten untereinander koalieren können. Hätte die Union diesen Grundsatz beherzigt, wäre Thüringen nicht zu diesem Betriebsunfall geworden, der jetzt die Republik in Wallung bringt. Sie hätte dabei allerdings über ihren Schatten springen müssen, um in der heutigen Linken nicht mehr die alte SED zu sehen. Die aus der Bundeszentrale behauptete Äquidistanz zum AfD-Rechtsaußen Höcke und Ramelow – beide gleichermaßen als Extremisten zu sehen –, hat der AfD in einem Augenblick von Realitätsverlust und strategischer Verwirrung ihr Spiel erst ermöglicht.

leserbriefe@moz.de

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.
Werner Matzat 11.02.2020 - 15:20:28

Demokratieschmerzen? - Ostdeutschland: Fünf Lehren aus Thüringen - Der Osten braucht radikale Veränderungen - Sparen wir uns die Erregung!

Wenn man sich die sozioökonomischen Daten in Ostdeutschland anschaut, dann ist die politische Rechtsdrift alles andere als verwunderlich. Im Gegenteil, sie lässt sich eindeutig mit Zahlen beweisen. Denn sie ist im Kern, und auch das kann man in Thüringen sehen, längst zu einem Kampf zwischen Stadt und Land geworden. Die vielen spontanen Demonstrationen nach der Ministerpräsidentenwahl fanden allesamt in Städten statt, die einigermaßen prosperieren: in Jena, Weimar, Erfurt und Leipzig. Die ostdeutsche Provinz dagegen ist viel flächendeckender als im Westen, grob gesagt, entleert, überaltert, sozial prekär und stark vermännlicht. In der AfD hat sie eine lang vermisste politische Repräsentation gefunden, die so lange erfolgreich bleiben wird, wie sich an der dortigen Situation nichts ändert. Eigentlich brauchen wir, analog dem Klimakabinett, endlich auch ein Ostdeutschland-Kabinett. Der Osten braucht radikale Veränderungen: höhere Einkommen, größere Möglichkeiten zum Vermögensaufbau, besseren Zugang zur Elite, vor allem junge, gut ausgebildete Männer und Frauen. Viel mehr Frauen als Männer. So utopisch das klingt, eigentlich braucht der Osten massenhaft Zuwanderung. Sonst wird er sich in Zukunft noch stärker radikalisieren. Denn so wie sich die Grünen um den Klimawandel kümmern werden, wird sich die AfD dann um den Osten kümmern. Der gestrige Dammbruch wäre somit der Beginn, eine Art bittere Stunde null. Es soll aber hinterher niemand sagen, er oder sie hätte es nicht gewusst. Daher sei an folgenden Zeit Artikel erinnert: Quelle: https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/ostdeutschland-thueringen-fdp-afd-landtagswahl-demokratie --- Eines muss man diesem Zeit Artikel bescheinigen - Wo er recht hat, hat er recht!

Ralf Cornelius 08.02.2020 - 10:54:54

Demokratie-Tatsachen

Die gute Nachricht zuerst: Die von den Linken ausgelöste und von anderen v.a. auch Medien willfährig übernommene Hysterie weicht zunehmend klarerer Betrachtungsweise. Denn im Gegensatz zur Behauptung der Linken-Fraktionsvorsitzenden, die Wahl sei undemokratisch gelaufen, nur weil die sicher geglaubten Pfründe in weite Ferne rückten, ist purer Klassenkampf. Alle Abgeordneten sind demokratisch in den Landtag gewählt worden und dort nur ihrem Gewissen verantwortlich. Wer anderes behauptet ist noch tief in der Diktatur oder auch DDR verhaftet. Womit wir bei der schlechten Nachricht wären. Sicherlich, Ramelow ist ein anerkannter Politiker. In der falschen Partei, möchte man meinen. Denn was jetzt geschieht, ist, dass die Linken durch Ramelow gesellschaftsfähig werden wollen. In Bremen hats schon geklappt, wo sich der SPD-Wahlverlierer mit linker Hilfe gegen den CDU-Wahlgewinner zum MP wählen ließ. Medialer Aufschrei Fehlanzeige. Wer jetzt die Linken hofiert, nur um die AfD möglichst zu isolieren und damit den Willen von teils einem Viertel der Wähler in einigen Ländern zu ignorieren, macht dieses Modell auch für den Bund möglich. Und da wird sich die Union etwas einfallen lassen müssen, will sie irgendwann mal wieder auf der Regierungsbank sitzen.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
© 2020 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG