Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

zur vorgezogenen Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Frühere Soli-Abschaffung ist unausgegoren

Dr. Dieter Keller
Dr. Dieter Keller © Foto: Volkmar Könneke
Meinung
Dieter Keller / 09.02.2020, 18:33 Uhr
Berlin (NBR) Politik kann ja so einfach sein. Wenn man sich um die lästigen Details einfach nicht schert.

Im letzten Jahr hat der Bund einen unerwartet hohen Überschuss gemacht.  Also wäre es doch schön, zumindest einen Teil davon den Steuerzahlern zurückzugeben, indem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten einfach um ein halbes Jahr vorgezogen wird. Diesen Vorschlag aus der SPD vertritt auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) neuerdings lauthals.

Das klingt gut. Leider beweist er damit aber nur, dass er keine Ahnung vom Steuerrecht hat. Denn die Einkommensteuer und damit der Soli werden immer für ein ganzes Jahr erhoben. Änderungen mitten drin sind kaum möglich. Schon bei Arbeitnehmern ist das Gehalt nicht unbedingt in jedem Monat gleich. Wenn sie beispielsweise einen einmaligen Bonus bekommen, wären sie dumm dran, wenn der im ersten Halbjahr gezahlt würde. Landet er dagegen im zweiten Halbjahr auf dem Konto, wären sie fein raus. Noch viel schwieriger wird es bei Selbständigen, bei denen große Honorare im Lauf des Jahres sehr ungleichmäßig fließen. Zusätzlich verkompliziert wird die Sache durch die "Gleitzone", in der etwa Besserverdienende nur einen Teil des Soli bezahlen müssen.

Solche Details muss der Finanzminister nicht unbedingt wissen. Er sollte aber erst mal seine Fachleute fragen, ehe er scheinbar einfache Vorschläge laut heraus posaunt. Denn es ist hochnotpeinlich, wenn die sich entweder als undurchführbar erweisen oder als Beschäftigungsprogramm für Finanzbeamte. Das deutsche Steuerrecht ist schon schwierig genug. Durch so unausgegorene Ideen wird es nur noch undurchschaubarer.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
© 2020 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG