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zur Krise der CDU
Ostkompetenz gesucht

Mathias Puddig
Mathias Puddig © Foto: Thomas Koehler/ photothek.net
Meinung
Mathias Puddig / 11.02.2020, 19:25 Uhr - Aktualisiert 11.02.2020, 19:32
Berlin (NBR) Die CDU brennt im Moment lichterloh. Das Thüringer Problem ist noch nicht gelöst, da stürzt die Noch-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihre Partei – und damit womöglich auch die große Koalition – in die nächste Krise. Doch diese Krise ist eine besondere. Sie wird sich nicht mit einem klugen Kompromiss oder dem Austauschen von Personen lösen lassen. Denn egal, wer die CDU im Bund und auch in Thüringen künftig anführt: Die neuen Spitzenleute werden ausbaden und wiedergutmachen müssen, was die CDU und andere Parteien versäumt haben. Sie werden sich mehr für die Realitäten im Osten interessieren müssen – auch wenn das die Westdeutschen nervt.

In der Realität vieler Ostdeutscher lässt sich nämlich kaum mehr das Tabu erklären, das auf der Linkspartei liegt. Sie sehen etwa in Thüringen eine pragmatische Partei links der Mitte, die einen bürgerlich auftretenden Ministerpräsidenten stellt, die auf vielen weiteren Ebenen Verantwortung trägt und die die DDR schon vor Jahren einen Unrechtsstaat genannt hat. Die Leute ahnen, dass das Kooperationsverbot vonseiten der CDU strategisch motiviert ist und sich programmatisch kaum mehr begründen lässt, und sie wissen, dass es nicht aus ihrer Mitte kommt. Je schaler sich das Verbot jedoch für sie anfühlt, umso brüchiger wird es auch zur anderen Seite. Die AfD in Ostdeutschland ist zwar eine radikale Partei, sie wird in Thüringen von einem Faschisten geführt. Doch auch die AfD stellt in den Gemeinden Vertreter, die einigen gar nicht so verkehrt erscheinen. Und sie hat noch einen weiteren Punkt: Je mehr die Linke den Nimbus der Regionalpartei verliert, umso mehr tritt die AfD als Vertreterin der Ostdeutschen auf.

Dass es so weit kommen konnte, zeigt: Den anderen Parteien fehlt es an Ostkompetenz, und ausgerechnet die CDU hat das gerade in eine tiefe Krise gestürzt. An diesem Befund ändert auch nichts, dass mit Angela Merkel jahrelang eine Ostdeutsche nicht nur an der Spitze der CDU, sondern auch der Bundesregierung stand. Denn Merkel wuchs zwar in der Uckermark auf und lässt das ab und zu auch mal durchblicken, etwa wenn sie sich erinnert, dass sie vor der Wende Tomatenmark hamstern musste. Politisch ist Merkel aber keine Ostdeutsche, vielen in den neuen Ländern gilt sie nicht als "eine von uns". Sie hat – anders etwa als Manuela Schwesig in ihrer Zeit als Familienministerin – die Bundespolitik nicht durch einen ostdeutschen Blick bereichert. Sonst hätte sie gesehen, worauf Thüringen zusteuert und gehandelt, bevor es zu spät war.

Am Ende ist das natürlich auch eine Frage der Repräsentation. Sieht man von Merkel ab, die ja nicht zählt, gibt es in der CDU nicht einen einzigen Politiker aus dem Osten, der über seinen Landesverband hinaus strahlt und wirkt. Der Union ist es zwar gelungen, schnell einen als integer geltenden neuen Ostbeauftragten zu präsentieren. Blickt man aber beispielsweise auf die potenziellen Nachfolger von Kramp-Karrenbauer, so ist da keiner, der sich bisher als Politiker für das gesamte Land hervorgetan hat.

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Werner Matzat 12.02.2020 - 17:38:03

CDU Krise? - Wer sollte es richten? - Die Agenda 2010 war der Nährboden für den Rechtspopulismus!

"Ich will das Kardinalproblem der Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken: die soziale Frage, die Spaltung in Arm und Reich, die unsere Gesellschaft inhuman macht. Sie löst Aggressionen aus, Wut, Hetze und Hass - wie jüngst beim Fußballspiel zwischen Borussia Dortmund und RB Leipzig, als ich im Stadion war.” "Die Agenda 2010 war ein günstiger Nährboden für den heutigen Rechtspopulismus. Durch Hartz IV sind Erwerbslose zu Drückebergern erklärt und sozial ausgegrenzt worden. In diesem aggressiven Klima haben es Pegida und AfD leicht, ihre Ausgrenzungsideologien wie Nationalismus und Rassismus zu verbreiten.” "Die zuletzt regierenden Parteien haben die soziale Sicherheit der Menschen untergraben, etwa von Arbeitnehmern, alleinerziehenden Müttern und Rentnern. Das soziale Klima hat sich verschlechtert. Und wer sich im Kleinbürgertum von Abstieg bedroht sieht, wendet sich bei Wahlen oft nach rechts. Das hat der Aufstieg der Nazis während der Weltwirtschaftskrise gezeigt und die NPD nach der Rezession 1966/67 fast in den Bundestag einziehen lassen. Heute gibt es in Folge der Finanz - Banken - und Eurokrise der AfD Auftrieb, weil viele Menschen glauben, sie müssten für die überschuldeten Staaten zahlen. Quelle:https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-02/christoph-butterwegge-bundespraesidentenkandidat-die-linke-bundeswehreinsaetze --- dazu passend: So viel SED steckt in der CDU - Die CDU steht in der Mitte. Und die Feinde befinden sich rechts und links. So präsentieren sich die Christdemokraten seit jeher und so haben sie es 2018 in einem Parteitagsbeschluss manifestiert, auf den sie dieser Tage immer wieder verweisen. Immer dann, wenn es um eine mögliche Kooperation mit Thüringens Ex - Ministerpräsident Bodo Ramelow und dessen Linkspartei geht. Quelle: https://www.gmx.net/magazine/politik/sed-steckt-cdu-mitglieder-wiedervereinigung-34419032 --- Zwei durch und durch lesenswerte Artikel. Sie zeigen auf, wie verwegen selbst der felsenfeste Glaube ist, dass die CDU (und alle anderen Parteien selbstverständlich auch) den unterprivilegierten Menschen in Deutschland etwas bringen würde. Es gibt nämlich keine "besonderen Parteien" in diesem unserem neoliberal regierten Land. Denn wenn es so wäre, wären einheimische Akademiker und gut ausgebildete Fachkräfte, in allen Arbeitsmarktbereichen, von A bis Z, in diesem Deutschland, nicht arbeitslos und somit vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt. Deshalb gilt: Wir brauchen dringend gerechte Renten, mehr Tarifbindung, bezahlbaren Wohnraum und eine soziale Ausgestaltung der Energie - und Verkehrswende. Wir brauchen noch dringender einen armutsfesten Mindestlohn. Wir brauchen noch schneller eine Arbeitsmarkt, - Bildungs, - Sozial - und Außen/Innenpolitik, die den Menschen Sicherheit im weltweiten Wandel gibt. Das heißt, keine Spaltung - sondern Einheit untereinander! Oder etwa nicht? Noch weitere Fragen dazu?

Norbert Wesenberg 12.02.2020 - 08:25:21

Sehr gut Herr Puddig

Mit Ihrem Kommentar haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen. Und wenn nicht nur die CDU das nicht begreift und weiterhin Andersdenkende mit dem inflationär gehandelten Begriffen Rechtsextrem, Nazi und Ausländerfeindlich abstempelt, dann werden sie spätestens bei der Landtagswahl nächstes Jahr in Sachsen Anhalt ihr nächstes Thüringen vorfinden. Den Zustand in dem sich Deutschland jetzt befindet hat in erster Linie die CDU zu verantworten. Die Lehren daraus zu ziehen traut ihr im Osten jedenfalls keiner mehr zu.

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