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zum Taktieren in schweren Zeiten
Das Brandenburger Parlament spielt nur die zweite Geige

Ulrich Thiessen
Ulrich Thiessen © Foto: MMH
Meinung
Ulrich Thiessen / 18.03.2020, 19:44 Uhr
Potsdam (MOZ) In Zeiten einer Pandemie scheint das Parlament weit weg vom Geschehen zu sein.

Die politisch Handelnden sitzen dann eher in den Ministerien und den Verwaltungen der Landratsämter. Eine Reihe von Ausschusssitzungen wurden deshalb schon verschoben. Aber trotzdem müssen die Abgeordneten auf dem Laufenden bleiben und unterrichtet werden.

Spätestens Anfang April sind sie auch wieder in ihrer wichtigsten Kompetenz, der Haushaltsgesetzgebung gefragt.  Dann soll der Hilfsschirm von einer halben Milliarde Euro zur Bekämpfung der Pandemiefolgen in Brandenburg auf den Weg gebracht werden. Gerade die Unterstützung vieler kleiner Unternehmen und Selbstständiger kann nicht warten, bis die Verhältnisse sich wieder normalisiert haben.

Im Gegensatz zu anderen Parlamenten ist in Brandenburg keine Tagung in einer verkleinerten Notbesetzung vorgesehen. Das war bislang auch nicht notwendig. Aber jetzt zeigt sich, dass so eine Ausweichvariante für besondere Situationen sinnvoll wäre.  Eine Sonderregelung für den einen Fall scheiterte am Veto der AfD-Fraktion. Sollte das eine Retourkutsche für abgelehnte Ausschussvorsitzende sein, kann die Opposition nicht mit Verständnis rechnen. Keine Zeiten für taktische Spielchen.

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